Zeitung Heute : Großrazzia vor G-8-Gipfel war rechtswidrig

Karlsruhe/Berlin - Die bundesweite Großrazzia gegen Gegner des G-8-Gipfels im Mai 2007 war rechtswidrig. Die Bundesanwaltschaft sei für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen, entschied der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs nach der Klage eines der Beschuldigten am Freitag in Karlsruhe. Die Verdächtigen behalten sich rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz vor.

Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands im Juni 2007 hatte rund um den Tagungsort bei Rostock zu Protesten und Ausschreitungen geführt. Einen Monat vorher ging die Bundesanwaltschaft mit einem Großeinsatz gegen mutmaßliche G-8-Gegner vor: Rund 900 Beamte durchsuchten 40 Wohnungen, Büros und Treffpunkte der linken Szene in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Sie beschlagnahmten Unterlagen, Computer und Telefone. Insgesamt 18 Menschen standen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben und mit Brandanschlägen auf Fahrzeuge den G-8-Gipfel im Vorfeld stören zu wollen.

Daran hat der Bundesgerichtshof erhebliche Zweifel: Voraussetzung für die Einordnung von Brandanschlägen als Terrortat ist eine erhebliche Gefährdung der staatlichen Ordnung – dies sei hier nicht der Fall gewesen, entschied das Gericht.

Die Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigte den Einsatz damals, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Razzien seinerzeit als richtig. Grünen-Chefin Claudia Roth lobte das Urteil als „ Ohrfeige für die verantwortlichen Akteure“.hah

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