Zeitung Heute : Grüne wollen mit CDU in Hessen regieren

Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen / Parteienvertreter: Derzeit kein Modell für den Bund.

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Berlin - Die Grünen wollen in Hessen mit der CDU über die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland verhandeln. Mit 51 Ja-Stimmen gegen sechs Nein-Stimmen beschloss der Parteirat der Grünen am Samstag, das Gesprächsangebot der hessischen CDU-Spitze anzunehmen. Landeschef Tarek Al-Wazir sagte, es gebe nach wie vor große Unterschiede zwischen beiden Parteien. Die Grünen hätten aber den Willen, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte die Entscheidung. Ziel sei es, gemeinsam mit den Grünen eine „stabile und verlässliche“ Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden, sagte er. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen und vor Weihnachten abgeschlossen sein.

Spitzenpolitiker von Union und Grünen zeigten sich am Wochenende skeptisch, dass es auch im Bund zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen werde, falls die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheitern sollten. „Von der Bundesebene der Grünen gibt es keine Ansagen an die Hessen, die hat Tarek Al-Wazir auch gar nicht nötig. Umgekehrt haben die aktuellen Entwicklungen in Hessen auch keinen Einfluss auf die derzeitige politische Situation im Bund“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Beschluss der Grünen in Hessen sei „nicht der Beginn einer langen Freundschaft, sondern anspruchsvoller Verhandlungen“. Kulturell werde es für die hessische CDU „ein weiter Weg zur modernen Mitte unserer Gesellschaft, die sie lange von rechts bekämpft hat“, sagte sie.

Ihr Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter betonte, die Grünen würden nicht „den Notnagel für Frau Merkel geben“. Natürlich werde sich seine Partei „keinem Gespräch mit Demokraten verschließen“, falls die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid eine große Koalition ablehne und die Union erneut auf die Grünen zukomme. Die Parteien lägen aber vor allem beim Thema ökologische Modernisierung nach wie vor weit auseinander. „Ich denke, es liefe dann am Ende auf Neuwahlen hinaus“, sagte Hofreiter der Chemnitzer „Freien Presse“.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte seine Partei vor dem Glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren, als mit der SPD. In vielen Punkten verträten die Grünen ähnliche Positionen wie die Sozialdemokraten. „Und in der wichtigen Frage der Energiepolitik dürfte es mit ihnen deutlich schwieriger sein, zu Kompromissen zu kommen“, sagte Gröhe der „Bild am Sonntag“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass die Grünen für seinen Aufgabenbereich ein schwieriger Koalitionspartner wären. So habe es „kaum eine Entscheidung über Bundeswehrmandate gegeben, wo die Grünen mal geschlossen abgestimmt hätten – und das als Oppositionspartei“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition zustande kommen wird. „Nachdem die Grünen ihre große Chance verpasst haben, werden wir jetzt mit der SPD eine Koalition bilden“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Er sprach aber davon, dass die Beratungen noch schwierig würden. Bis Mitte kommender Woche wollen Union und SPD die strittigen Punkte klären. Danach wird die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid beschließen, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte auf einer Regionalkonferenz vor einem Scheitern einer großen Koalition durch ein Nein der SPD-Basis. Vorschlägen von Parteimitgliedern zu scheinbaren Alternativen im Bund erteilte der Parteivorsitzende eine Absage.mit dpa

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