Grundgesetz : Auf dem Wunschzettel

Von Albert Funk

Neue Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: dass jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung hat. Und dass der Staat für kindgerechte Lebensbedingungen sorgen muss. Das schlägt die SPD vor, die Union sperrt sich noch, aber deren Familienministerin von der Leyen ist schon dafür. Also wird es bald weitere Rechte und ein weiteres Staatsziel geben. Es ist ja auch nicht weiter schlimm, denn im Grundgesetz steht mittlerweile vieles, was gut und richtig ist, aber eigentlich nicht in eine Verfassung gehört.

Je mehr aber in einer Verfassung an Wünschen, Zielen und Aufgaben gesammelt wird, umso weniger wirksam ist sie am Ende. Denn was soll sie sein? Eine möglichst kurze, für jeden Bürger verständliche und einprägsame Auflistung der wichtigsten Normen. Allgemeine Grundrechte und Grundsätze, die Staatsorganisation, das genügt. Was jetzt zum Kinderschutz eingefügt werden soll, verlängert das Grundgesetz zwar ein weiteres Mal, aber es ist keine substanzielle Veränderung. Die Grundrechte gelten auch für Kinder. Es gibt den grundgesetzlichen Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung bereits. Justizministerin Zypries, möglicherweise skeptisch, spricht von einer „flankierenden Maßnahme“ zur eigentlichen Gesetzgebung. Eine Verfassung aber dient nicht dem Flankieren von Politik, sondern setzt ihr die Spielregeln. Und kein Spiel funktioniert, wenn die Regeln zu umfangreich werden.

Zwei Sätze mehr im Grundgesetz erhöhen weder die Etats in Bund und Ländern für Kinder- und Jugendhilfe, noch verbessern sie die Leistungen staatlicher Aufsichts- und Hilfsbehörden. Mit jedem neuen Ziel, jedem neuen Anspruch in der Verfassung aber wächst die Erwartung, dass der Staat etwas tun muss. Mit jeder nicht oder nur teils erfüllten Erwartung wiederum wächst die Gefahr, dass die latente Staatsverdrossenheit wächst. Außerdem bindet jede Ergänzung des Grundgesetzes künftige Parlamente – schon deshalb sollte man zurückhaltend sein.

Wie schwierig es wird, wenn Verfassungen zu konkret sind und mit überflüssigen Regeln angefüllt werden, zeigt das aktuelle Thema Staatsverschuldung. In den sechziger Jahren waren Wissenschaft und Politik der Ansicht, Staatsschulden seien in Ordnung. Vernünftigerweise hat man das nicht zum Staatsziel erklärt. Ganz traute man der Sache auch nicht und schrieb deshalb eine Schuldengrenze ins Grundgesetz. Artikel 115: Neue Kredite dürfen nicht höher sein als die Summe der Investitionen. Gleichzeitig erlaubte man per Verfassung aber auch, diese Vorschrift zu umgehen. Man erfand dafür die Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. In diesem Fall durfte man mehr Schulden machen. Kein Wunder also, dass diese Störung in schöner Regelmäßigkeit selbst in wirtschaftlich guten Zeiten festgestellt wurde. Anders gesagt: Der Artikel 115 war keine bindende Norm, sondern ein Unfug. Aber mit Verfassungsrang. Demnächst wird er abgeschafft. Bringt das Vertrauen in eine Verfassung?

Mit der Forderung nach weiteren Kinderrechten im Grundgesetz meint die Politik, ein Signal geben zu können: Wir haben verstanden. Wir tun was. Aber eine substanziell nicht notwendige Verfassungsergänzung ist noch kein politisches Tun. Es ist eine Ersatzhandlung. Man kann das machen, natürlich. Aber man muss es nicht. Und was nicht sein muss, gehört auch nicht ins Grundgesetz.

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