Zeitung Heute : Grundzum Feiern

WALTHER STÜTZLE

Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft: Vor vierzig Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnetVON WALTHER STÜTZLEEine Rufnummer hat Europa nicht, wohl aber einen Ruf zu verlieren.Vierzig Jahre wird die Gemeinschaft heute alt, läßt man den 25.März, also den Tag, da die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, als Geburtstag gelten und nicht nur als Tag der Zeugung.Klein hat die Gemeinschaft angefangen, und nun, da sie - seit Maastricht - den Namen Union trägt, wächst die Zahl derjenigen, die klein großartig und groß furchterregend finden."Kerneuropa" heißt das neue Konzept - und es soll retten, was in einer befürchteten europäischen Unübersichtlichkeit verloren zu gehen droht.Schon im Juni, in Amsterdam, wollen sich die Schrittmacher in der von sechs auf 15 Mitglieder angewachsenen Union ein Mandat geben lassen, das die Fortschrittlichen vorangehen, aber die Zögerer und Kleinmütigen Gefahr laufen läßt, bei zu geringem Tempo den Anschluß zu verlieren.Widerfährt der EU nach vierzig Jahren, was Deutschland nach gleicher Zeitspanne überwand: Teilung statt Einheit? Stimmt also, was ein außenpolitischer Grünschnabel dieser Tage mit Blick auf die Römischen Verträge vorwitzig so formulierte: "Zu feiern gibt es nichts."? Zwölf Jahre nur trennten Kriegsende und Römische Verträge - und doch waren sie nicht etwa der Auftakt, sondern bereits vorläufiger Schluß- und Höhepunkt einer Entwicklung, die, anders als unsere angeblich so entwicklungsfreudige Zeit, von Europa-Leidenschaft und wahrem Mut zu Neuem geprägt war: Marshall-Plan und OEEC, Westeuropäische Union (WEU) und Europarat, Montanunion und auch die NATO - alles war schon ins Werk gesetzt, als die EWG am 1.Januar 1958 ihre Pforten öffnete.Herangewachsen ist mittlerweile eine Union, um deren Wirkung Europa weltweit bewundert, wenn nicht gar beneidet wird: Ihre Bürger leben in einer Zone, in der Krieg nicht mehr vorstellbar und die Fähigkeit zur ausschließlich friedlichen Regelung von Streitfragen längst zum gemeinsamen kulturellen Besitz herangereift ist.Und geschaffen wurde ein Binnenmarkt, ohne den es heute weder den politischen Rahmen noch die wirtschaftlichen Kräfte gäbe, um mit den komplizierten Fragen von Wachstum und Beschäftigung, von Lohn und Brot fertigzuwerden.Es gibt also mehr als nur einen Grund, den 40.Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern - zumal in der Bundesrepublik, die schneller als 1945 irgend jemand zu hoffen wagte, die Chance erhielt, "in die Europäische Union aufgenommen (zu) werden".So hat Konrad Adenauer schon in seiner ersten Regierungserklärung im September 1949 den Wunsch umschrieben, ein europäisches Deutschland zu entwickeln, das jegliche Furcht vor einem deutschen Europa grundlos macht. 1997 lautet die größte Herausforderung, den Erfolg nicht zu verspielen, nicht auf den Lorbeeren auzuruhen.Das verlangt klare Ziele und eine einleuchtende Sprache: Erstens darf Europa nicht auf den Euro reduziert werden.Wer das neue Geld zum Mittelpunkt macht, schürt das alte Mißtrauen, es gehe um ein Europa der Banken, nicht der Bürger.Zweitens gilt es, den fälligen Modernisierungsschub in Beschäftigung umzuwandeln.Dabei muß der Euro zu den Menschen kommen, - nicht umgekehrt.Entwurzelte Bürger sind Treibsand, auf dem eine Union sehr wohl stranden, aber nicht gründen kann.Drittens muß der Kampf gegen die organisierte Kriminalität erkennbar und erfolgreich sein - anderenfalls gehen schon offene Grenzen wieder zu und noch geschlossene werden nicht geöffnet.Viertens darf die EU ihr außen- und sicherheitspolitisches Schicksal nicht länger an den Präsidenten im Weißen Haus delegieren.In Helsinki sprachen Jelzin und Clinton über die wichtigsten Veränderungen im euroatlantischen Sicherheitssystem - und Europa schaute am Fernseher zu.Fünftens muß die Fortentwicklung der EU einschließlich ihrer geplanten Erweiterung in allen Phasen demokratisch kontrolliert und verantwortet werden.Nicht in welchem Parlament, sondern daß es überhaupt geschieht, ist entscheidend.Gelingt es den Staaten der Union, die hier genannten Aufgaben zu bewältigen, muß man sich über das endgültige Gesicht der EU heute keine Sorgen machen.Die Bürger werden es dorthin tragen, wo sie es haben wollen.Und mißrät der Versuch, wird auch niemand mehr danach fragen, wo man anrufen muß, um die Meinung Europas zu erfragen.

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