Guantanamo : Wird Donald Rumsfeld angeklagt?

Der US-Senat hat Donald Rumsfeld in einem Bericht eine Mitverantwortung an Folterungen in Abu Ghraib und Guantánamo gegeben. Wird der ehemalige US-Verteidigungsminister nun vor ein Gericht gestellt?

Matthias B. Krause[New York],Jost Müller-Neuhof
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Foto: dpa

Der ehemalige Pentagon-Chef gab sich sturköpfig. Nachdem ein Senatsbericht Donald Rumsfeld als einen der Urheber für die Misshandlungen von Gefangenen durch das US-Militär benannte, ließ der durch seinen Sprecher ausrichten: „Das sind unbegründete Anschuldigungen gegen jene, die unserer Nation gedient haben.“ Die Schuld dafür, dass Amerika in der Welt als eine Nation dastehe, die Folter erlaube, liege nicht beim ihm, sondern „bei ein paar Individuen mit Verantwortung im Kongress, die diese unhaltbaren Vorwürfe machen“. Es kann gut sein, dass Rumsfeld mit seiner Version durchkommt, auch wenn Politiker beider Parteien im US-Senat etwas ganz anderes herausgefunden haben.

Nach der Befragung von 70 Zeugen, darunter Außenministerin Condoleezza Rice, und der Auswertung von tausenden Dokumenten, sieht das Streitkräfte-Komitee Rumsfeld als die „direkte Ursache“ der Misshandlung von Gefangenen. Weitere Regierungsmitglieder hätten zudem ein rechtliches und moralisches Klima geschaffen, das zu der inhumanen Behandlung beigetragen habe. „Das kann nicht als die Vergehen von ein ,paar schwarzen Schafen‘ abgetan werden“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin und erinnerte damit an die Ausrede von Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz. Es sei vom Verteidigungsminister „unverantwortlich und falsch“ gewesen, die Schuld auf die Soldaten zu schieben.

Der Bericht, der in weiten Teilen der Geheimhaltung unterliegt, wirft Rumsfeld vor, mit seiner Entscheidung, „aggressive Verhörmethoden“ für die Gefangenen des US-Militärstützpunktes Guantanamo im Dezember 2002 zu erlauben, Tür und Tor für das geöffnet zu haben, was danach kam. Obwohl der Verteidigungsminister die Order sechs Wochen später wieder zurück nahm, sei sie „eine direkte Ursache für die Misshandlung von Gefangenen“ gewesen. Nicht nur auf Kuba, sondern auch in Afghanistan und im Irak, wo das US-Militär Häftlinge mit Hunden bedrohte, sie mit Schlafentzug, Erniedrigungen und stundenlangem Verharren in schmerzhaften Positionen zum Reden bringen wollte.

Der Report kritisiert zudem Präsident Bush, der im Februar 2002 ein Memorandum unterschrieb, das Gefangenen in Afghanistan die Rechte der Genfer Konvention für Kriegsgefangene aberkannte. Daneben habe das Justizministerium mit mehreren Gutachten „die Bedeutung und die Absicht von Antifoltergesetzen verzerrt und so die Misshandlung von Häft lingen in US-Gefangenschaft gerechtfertigt“. Der Bericht zeichnet nach, wie die neuen Praktiken ihren Weg bis ins irakische Gefängnis Abu Ghraib fanden. Ein Monat nachdem Rumsfeld grünes Licht für die Misshandlungen in Guantanamo gegeben habe, seien die Methoden dem US-Militär auf der Basis im afghanischen Bagram präsentiert worden. Als die Kommandeure dann nach Irak verlegt wurden, führten sie diese auch dort ein. Vorbild für die Techniken war das Überlebenstraining des Militärs „Survival, Evasion, Resistance and Escape“, das US-Soldaten befähigen sollte, Folter in Gefangenschaft zu überstehen. „Sie waren nie dazu gedacht, sie gegen US-Gefangene einzusetzen“, sagte Levin. Sein republikanischer Kollege, der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, nannte den Einsatz der Techniken „unentschuldbar“. Die Rolle des Auslandsgeheimdienstes CIA, auf dessen Konto die schwersten Folterfälle gehen, untersuchte das Komitee, das seinen Bericht über die Parteigrenzen hinweg mit großer Mehrheit verabschiedete, nicht. Es fordert auch keine Bestrafung.

Selbst wenn gegen Rumsfeld, der im Dezember 2006 seinen Pentagon-Posten räumen musste, ermittelt würde, wäre es unwahrscheinlich, dass er je vor Gericht landete. Um seine Gefolgsleute davor zu schützen, zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann Präsident Bush in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine „vorsorgliche Begnadigung“ (preemptive pardon) für sein Kriegskabinett aussprechen. Die Verfassung erlaubt ihm, das ohne Begründung zu tun. Kongress und Gerichte wären hilflos. Präsident Jimmy Carter nutzte dieses Mittel einst, um die Kriegsdienstverweigerer im Vietnamkrieg zu begnadigen. Gerald Ford sprach eine Amnesty für seinen über den Watergate-Skandal gestürzten Vorgänger Richard Nixon aus, noch bevor der vor Gericht gestellt werden konnte.

Zumindest außerhalb der USA wird bereits gegen Rumsfeld ermittelt, etwa in Polen und Bosnien. „Der Mann wird sich überlegen müssen, wohin er reist“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. In Deutschland steht noch eine Entscheidung über ein von Kaleck gemeinsam mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Irakern 2006 angestoßenes Ermittlungsverfahren aus. Generalbundesanwältin Monika Harms hat es bisher abgelehnt, eine Akte Rumsfeld anzulegen. Kaleck will diesen Beschluss prüfen lassen. Derzeit liegt die Sache vor dem Bundesgerichtshof, der entscheiden soll, welches Oberlandesgericht – Frankfurt am Main oder Stuttgart – zuständig ist.

Ob die deutsche Strafanzeige Rumsfeld aber tatsächlich noch in Bedrängnis bringen kann, ist zweifelhaft. Kritiker sehen darin eine symbolische Aktion, die Rumsfeld allerdings schon 2005 einmal zugesetzt hatte. Damals sagte er seine Teilnahme an der Nato-Sicherheitskonferenz in München zunächst ab. Kurz vor Konferenzbeginn erklärte der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, er werde nicht ermitteln; Rumsfeld kam. Dies zeigt auch, dass handfeste juristische Gründe für Ermittlungen sprechen. 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. Danach kann die hiesige Justiz Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig vom Tatort ahnden – gerade wenn sich die zuständigen örtlichen Behörden nicht dazu aufraffen. Doch hatte man 2002 in der Strafprozessordnung auch ein Schlupfloch angelegt. So dürfen die Ermittler die Hände in den Schoß legen, wenn sich der Beschuldigte nicht in Deutschland aufhält und nicht zu erwarten ist, dass er kommt.

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