Guido Westerwelle : Liberale Hoffnung

Zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW sind viele Liberale verunsichert. Beim Bundesparteitag wollte FDP-Chef Guido Westerwelle nun einen Stimmungswandel erreichen. Wie hat er sich geschlagen?

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Ganze 78 Minuten hat Guido Westerwelle schon gesprochen. Der FDP-Chef hat versucht, intellektuellen Überbau zu liefern, und das gesagt, was er in etwas anderen Worten immer wieder sagt. Von Leistung, die sich lohnen müsse, spricht er. Das Wort Anstrengung kommt gleich fünfmal in den ersten drei Minuten vor. Einen Politikwechsel fordert er. Von Verantwortung ist die Rede. Dann taucht er ab in die Niederungen des Regierens. Er spricht von Kinderfreibeträgen, Einheitsschulen und Ferienjobs. Der Applaus wird immer höflicher. Er droht sich zu verrennen. Dann aber sagt er: „Es macht einen Unterschied, ob man regiert oder nicht.“ Der Satz klingt banal, aber er macht den Kern eines Problems aus, das die Liberalen in den vergangenen Monaten mit sich herum geschleppt haben. Zu lange waren sie Oppositionspartei, zu lange war Westerwelle Oppositionsführer, als dass der Schalter hätte ohne Probleme umgelegt werden können. So etwas hinterlässt Spuren. Es ist der Moment, von dem die Delegierten später sagen, so hätten sie ihren Chef auf der Bühne noch nicht erlebt: persönlich und dankbar, sogar etwas demütig. „Es gibt Momente, in denen die Regierungsverantwortung auf den Schultern lastet, in denen sie auf die Seele und das Herz drückt“, fügt Westerwelle an. Er bedankt sich bei seinen Parteifreunden für Solidarität und Geduld. „Ich danke Ihnen von Herzen“, sagt er mit großem Pathos, mit dem er sonst nur Sozialdebatten anstößt. Sogar Fehler und Anfangsschwierigkeiten räumt er ein. Beispielsweise, dass er den frisch gewählten Generalsekretär Christian Lindner nicht schon im Oktober zur Wahl vorgeschlagen hat. Es ist dies kein Kotau vor dem Wähler, kein Signal nach außen, nach dem Motto: Wir haben Fehler in der Regierung gemacht. Einziger Adressat ist der liberale Parteifreund. Westerwelle will nach innen wirken.

Leitplanken waren es auch, die sie von ihrem Parteichef erwartet haben. Denn der Rahmen dieses Parteitags war kein guter. Mit einer Prognose von 5,1 Prozent für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Liberalen in ihr Zusammentreffen gestartet. Begleitet von der Angst vor einer Debatte um die Hilfen für Griechenland. Mit einer veränderten Parteitagsregie, die Westerwelles Rede vom Samstag auf den Sonntag verschieben musste, weil er an der Trauerfeier für die vier in Afghanistan getöteten Soldaten in Ingolstadt am Samstag teilnehmen sollte. Und es ist das Bild, das viele Liberale von ihrer eigenen schwarz-gelben Wunschkoalition hatten, was sie verunsicherte: Hotelsteuer, umstrittene Reisebegleitung ihres Parteichefs und eine polarisierende Hartz-IV-Debatte.

Wohl kalkuliert ist deshalb diese Schlussviertelstunde seiner Rede. Sie erst gibt dem Rest der Ansprache ihren Sinn. Mit kleinen Schritten aus der Krise, der eigenen. Und sie funktioniert. „Das gibt uns Aufwind für die letzten 14 Tage Wahlkampf“, heißt es in der nordrhein-westfälischen Delegation. Es ist wieder nicht der Staatsmann Westerwelle, der in Köln spricht. Einige Delegierten haben sich diesen Westerwelle gewünscht. Es dauert aber fast 75 Minuten, bis er ein paar wenige Sätze zu Afghanistan sagt. Auch die Hilfen für Griechenland erwähnt er nur am Rande, genau wie die atomaren Abrüstungsbemühungen. Eine Neuerfindung des Guido Westerwelle ist dies nicht. Aber er mimt auch nicht den Generalsekretär, den Lautsprecher. Seine Tonlage ist etwas leiser, weniger konfrontativ. Es ist nicht der Außenminister auf dem Podium, wohl aber der Vizekanzler. Besonders bemerkenswert daran: Die Worte „einfach, niedrig und gerecht“ fallen nicht einmal in seiner Rede im Zusammenhang mit den liberalen Steuerplänen. Überhaupt geht er auf das vom Parteitag beschlossene Steuerkonzept konkret nicht ein. Stattdessen stellte er Bürgerrechtsaspekte, Innere Sicherheit und Sozialpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede. „Das erlebt man auch nicht so oft“, sagen einige Delegierte.

Fünf Minuten applaudieren sie ihm am Ende. Seine Mimik ist bemüht, jene Demut, die er zur Sprache gebracht hat, auch zu zeigen. Sein Kinn aber bleibt hoch gereckt, der Rücken durchgedrückt. In der Woge des Applaus holt er sich Verstärkung an die Seite. Jenen Mann, der ihm auf diesem Parteitag fast die Show gestohlen hat: Christian Linder. Der 31-Jährige hatte in den Monaten zuvor das Amt des Generalsekretärs nur kommissarisch inne, am Samstag wurde er nun mit 95,6 Prozent gewählt. Als Westerwelle 1994 zum ersten Mal in dieses Amt gewählt wurde, erhielt er nur 79 Prozent. Lindners gut 45-minütige Rede hatte Witz, intellektuelle Schärfe, Ironie und eine Menge Kampfeslust. Gepoltert hat da aber nichts. Die Provokation war wohl dosiert. Vom Ruck sprachen Delegierte anschließend. „Eine zweite Lichtgestalt neben Westerwelle ist nötig, und diese Rolle füllt Lindner sehr gut aus – das hätten wir viel früher haben müssen“, sagte beispielsweise Josef König aus der bayerischen Delegation. Doch ist Lindner „nur“ die liberale Hoffnung auf die Zukunft. Für die Gegenwart bleibt Westerwelle wichtig.

Am Ende des Parteitags kann er die Delegierten noch davon überzeugen, keinen Griechenland-Beschluss zu fassen, der seine eigene Handlungsfähigkeit und die der Bundesregierung eingeschränkt hätte. Sein leises Mea Culpa haben die Delegierten ebenfalls vernommen. Was sie damit anfangen, wie lange ihre Geduld hält und ob seine Rede auch außerhalb der Kölner Messehalle eine Wirkung entfaltet, wird der 9. Mai entscheiden – wenn Nordrhein-Westfalen wählt.

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