Zeitung Heute : Gut geölt

Frankreich will Libyen ein Atomkraftwerk liefern. Warum sind Geschäfte mit dem Gaddafi-Clan so lukrativ?

Fabian Leber,Albrecht Meier

Welche Interessen haben Frankreich und Deutschland in Libyen?

Vor allem die großen Ölvorkommen sind für beide Staaten interessant. Immerhin zwölf Prozent des von Deutschland importierten Erdöls stammen aus dem Wüstenstaat – Libyen ist damit der wichtigste außereuropäische Lieferant. 2006 überwiesen deutsche Mineralölfirmen rund fünf Milliarden Euro nach Libyen. Umgekehrt beteiligen sich europäische Firmen schon jetzt an der Sanierung der völlig maroden Infrastruktur des Gaddafi-Staats. Die Regierungen in Paris und Berlin haben auch ein gemeinsames sicherheitspolitisches Interesse daran, den einstigen „Schurkenstaat“ politisch einzubinden.

Kritisch wird in Berlin dagegen das geplante französisch-libysche Atomabkommen gesehen – wobei es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis tatsächlich ein Atomkraftwerk in der libyschen Wüste steht. „Für uns ist das eine sehr langfristige Angelegenheit“, sagte der Sprecher der staatlichen französischen Atomholding Areva, Charles Hufnagel, am Freitag dem Tagesspiegel. Areva hat auch deshalb Interesse an Libyen, weil die Firme Uran braucht. Nach französischen Angaben sollen unter der Wüste rund 1600 Tonnen Uran liegen. Das Atomabkommen sieht jetzt die gemeinsame Erschließung von Vorkommen im Süden Libyens vor.



Droht wegen des Nukleardeals ein Streit zwischen Berlin und Paris?

Es gebe „manchmal etwas überraschende Aktionen aus Frankreich“, sagt Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Bezug auf das Atomabkommen. Dabei ist das libysch-französische Projekt auch für die deutsche Seite von Interesse: Das Geschäft würde über das Unternehmen Areva NP abgewickelt, an dem der Siemens-Konzern mit 34 Prozent beteiligt ist. Trotz dieser Verflechtung könnte sich der Grundsatzstreit zwischen Berlin und Paris über die Kernenergie ausweiten: Während Frankreich verstärkt auf den Export der Nukleartechnologie setzt, plant Deutschland den Ausstieg.

Kann mit dem geplanten Reaktor atomarer Missbrauch betrieben werden?

Der geplante Atomreaktor soll nach libyschen Angaben dazu dienen, eine Meerwasserentsalzungsanlage zu betreiben. Areva NP versucht im Moment vor allem, seinen „Europäischen Druckwasserreaktor“ (EPR) zu vermarkten. Wie bei allen anderen Reaktoren entsteht auch bei diesem Typ Plutonium, das grundsätzlich für die Produktion von Atomwaffen verwendet werden kann.

Libyen hatte in den 80er und 90er Jahre ein eigenes Atomprogramm verfolgt. Dieses Programm wurde dann im Zuge der Annäherung an den Westen eingestellt. „Ich glaube nicht, dass Gaddafi es wagen würde, mit dem Reaktor Atomwaffen herzustellen“, sagt Hanspeter Mattes, Experte für Nordafrika beim Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Allerdings besitze die Nutzung von Kernenergie im Nahen Osten und in Nordafrika einen hohen Stellenwert. „Gaddafi würde ein wichtiges Statussymbol bekommen“, sagt Mattes.



Inwieweit steht die EU hinter dem Annäherungskurs von Sarkozy?

Die EU-Kommission betrachtet die Vereinbarung zwischen Sarkozy und Gaddafi als französische Angelegenheit. Dabei liegt der Annäherungskurs zwischen Frankreich und Libyen auf der Linie der EU – spätestens seit der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern am Dienstag. Während der Sommerpause will die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen mit Libyen ausarbeiten. Nach den Worten von Kommissionssprecherin Christiane Hohmann ist aber noch unklar, wie es genau aussehen wird. Denkbar sei ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, wie es zwischen der EU und Russland besteht.

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