Zeitung Heute : Gute Gesellschaft

Der Tagesspiegel

Im künftigen Kreis der EU gehört Ungarn mit zehn Millionen Einwohnern zu den kleineren Ländern. Der Ausgang der Parlamentswahl aber könnte dazu beitragen, ganz Europa zu verändern – und das nicht zum Besseren. Ministerpräsident Viktor Orban nämlich, der noch alle Chancen hat auf eine Wiederwahl, bewies in den vergangenen vier Amtsjahren oft genug, dass ihm Macht und Wählerstimmen mehr wert sind als Demokratie und Diplomatie. Wo es ihm nicht passt, schlägt der Budapester Monarch auch Urteile des Verfassungsgerichts in den Wind. Er nimmt die Medien an die Kandare. Er umgibt sich mit finanziell wohlgepflegten Höflingen, einer Art Prätorianergarde, und setzt Nationalismus zur Mobilisierung der Massen ein. Dass Orban, der Ungarn 2004 in die EU führen könnte, sich auch dieser eingliedern wird, ist unwahrscheinlich. Viel mehr verbindet ihn – in der Haltung zur EU, zu Macht und Demokratie – mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die beiden bezeichnen sich als Freunde, beide bedienen gleich geschickt eine gigantische PR-Maschine, jenseits der alten Politkategorien von Links und Rechts, verführbar zu allem. In Österreich ist ein ähnlicher Politiker an der Macht: Jörg Haider. Auch in Tschechien droht mit Vaclav Klaus eine Gefahr dieser Art, ebenso vielleicht in der Slowakei. Das neue Europa? Früher hat dieser Slogan verheißungsvoller geklungen. pak

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