Zeitung Heute : Haben Sie mal 22,3 Milliarden Euro?

Lutz Haverkamp

Tendenz sinkend – aber nicht ausreichend. So lautet das allgemein anerkannte Fazit nach einem Blick in den nationalen Subventionsbericht der Bundesregierung. Aber von der Erkenntnis zur praktischen Umsetzung ist es offenbar ein schwieriger Weg. 22,3 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr an Finanzhilfen und Steuersubventionen den unterschiedlichsten Gruppen zugute kommen lassen. Das heißt: Er will eigentlich nicht. Denn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält den Betrag für zu hoch, auch aus der Opposition gibt es zahlreiche ähnlich lautende Stimmen. Weil aber völlig strittig ist, wo weiter gekürzt werden soll, wird gar nicht gekürzt – zumindest vorerst.

Bei den direkten Finanzhilfen hat Rot-Grün seit 2001 bereits mehr als ein Viertel der Zahlungen (9,1 Milliarden Euro) gestrichen. Besonders der Steinkohlebergbau, die Landwirtschaft und der soziale Wohnungsbau sind davon betroffen. Beim zweiten Posten – den Steuervergünstigungen – ist die Entwicklung aber gegenläufig. Die summierten sich im Jahr 2001 auf 13,3 Milliarden Euro und werden in diesem Jahr auf 15,3 Milliarden Euro ansteigen. Wesentliche Gründe sind die Ausnahmen von der ökologischen Steuerreform und die Steuerentlastungen bei der Eigenheimzulage.

Mit insgesamt 10,6 Milliarden Euro an direkten Subventionen und Steuervergünstigungen ist die gewerbliche Wirtschaft der größte Profiteur staatlicher Unterstützungen, mit 6,4 Milliarden Euro folgt das Wohnungswesen. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kommen auf 1,6 Milliarden, das Verkehrswesen auf 1,2 Milliarden Euro. Die Vermögensbildung und das Sparen seiner Bürger ist dem Fiskus 595 Milliarden Euro Unterstützung wert.

Und wer soll jetzt auf wie viel verzichten? Diese Frage ist so alt wie die Subventionen selbst. Eichel ist mit seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat Ende vergangenen Jahres schon einmal brachial gescheitert. Selbst das parteiübergreifende Konsenspapier der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), das Kürzungen im Milliardenbereich nach der Rasenmäher-Methode vorsieht, droht wieder zerredet zu werden. Und den eigenen Wählern vor den anstehenden Wahlen etwas wegzunehmen, erfordert offensichtlich zu viel Mut.

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