Zeitung Heute : Handlungsfähig

Peter Siebenmorgen

Nach außen hin geben sich die Spitzen der amerikanischen Administration selbstbewusst. Die Mehrheit – neun Stimmen werden benötigt – für eine zweite, kriegsermächtigende Resolution im UN-Sicherheitsrat? Kein Problem, hat Colin Powell gerade am Wochenende erst wieder erklärt, die Mehrheit stehe. Ein Veto Russlands, Chinas oder Frankreichs? Keine Gefahr, sagt Powell.

Doch diese fürs Schaufenster zurecht drapierte Siegessicherheit will so gar nicht zu den nahezu hektischen Aktivitäten der amerikanischen Politik passen, die sich tatsächlich in diesen Tagen hinter den Kulissen abspielen. Alle Register werden gezogen, auch vor unsauberen Tricks scheut man anscheinend nicht zurück: So berichtet der britische „Observer“ am Sonntag, dass die „National Security Agency“ – der amerikanische Geheimdienst für jedwede Form technischer Aufklärung – daran arbeitet, alle Telefonate und E-Mails der diplomatischen Vertretungen jener sechs Staaten im UN-Sicherheitsrat abzuhören und herauszufiltern, die sich noch nicht öffentlich auf Krieg oder Frieden festgelegt haben. Nach dem von Geheimdienstexperten als authentisch beurteilten Bericht der englischen Zeitung sollten durch dieses Auskundschaften Anknüpfungspunkte gefunden werden, um die unsicheren Kantonisten am Ende auf die Seite der Angelsachsen zu ziehen. Die Geheimdienstoperation ist jetzt aber öffentlich geworden, was die Folgebereitschaft der betroffenen Staaten nicht eben erhöhen dürfte.

Auch gegenüber den drei großen Vetomächten spielt Washington keinesfalls mit ruhiger Hand. China, wo Außenminister Colin Powell in der vergangenen Woche zu Besuch war, ist vielleicht noch der einfachste Kandidat, da Pekings Nein noch am ehesten durch taktische Erwägungen aufzuweichen ist. Schwieriger ist es dagegen, auf Paris einzuwirken. Sieht man einmal von den bald turnusmäßigen Provokationen Donald Rumsfelds und seiner Entourage gegen Frankreich ab, herrscht dem Anschein nach absolute Funkstille. Chirac ist gegenwärtig der Gott-sei-bei-uns der USA. Allerdings versucht George Bush dem Vernehmen nach dennoch, im direkten Gespräch auf die derzeitige Führungsmacht des „alten Europas“ einzuwirken. Soeben war ein geheimer Emissär des amerikanischen Präsidenten in Frankreich – ohne allerdings erkennbar erfolgreich gewesen zu sein.

Am intensivsten wird Russland, aus Amerikas Sicht das schwächste Glied in der Ablehnungsfront, bearbeitet. Jedoch sind die Gesprächskontakte zwischen Washington und Moskau besonders schwach ausgeprägt. Fast schon verzweifelt bemüht sich seit Monaten Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin von Bush, vergeblich, einen Ansprechpartner in Moskau zu finden. Für sie, die ihre Berufung in die engste Gefolgschaft des amerikanischen Präsidenten ihrem aus den Zeiten des Kalten Kriegs herrührenden Ruf als Russlandexpertin verdankt, steht dabei auch persönlich viel auf dem Spiel. Denn was ist eine Russlandexpertin wert, die über keine belastbaren, arbeitsfähigen Kontakte nach Moskau verfügt?

Blair braucht eine zweite Resolution

Um dies zu ändern, wurde vor vier Wochen die Idee geboren, den Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Alexander Woloschin, nach Washington einzuladen. Dieser, obgleich er Putins Amtschef ist, genießt in keiner Weise das Vertrauen des russischen Präsidenten; im Kreml gilt er als gefährliches Überbleibsel des Jelzin-Clans, der keinen Einfluss auf Putin hat. Entsprechend fruchtlos waren Woloschins Gespräche in der vergangenen Woche in Washington; und ähnlich wird wohl auch eine für die kommende Woche angedachte Reise von Rice nach Moskau enden.

Die Ungewissheit, ob es eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats geben wird, dürfte die amerikanischen Pläne kaum beeinträchtigen. Ob Tony Blair aber stark genug ist, ohne UN-Mandat den amerikanischen Freunden zu folgen, ist fraglich. In der vergangenen Woche musste der britische Premier die größte „Revolte“ einer Regierungsfraktion seit Gladstone gewärtigen. Über 120 Labour- Abgeordnete stimmten gegen ihn. Sollte die zweite Resolution scheitern, könnte die Zahl sprunghaft wachsen. Im Unterhaus kursiert eine Liste von weiteren 69 Labour-Parlamentariern, die dann gegen Blair stimmen würden. Und das wäre politisch sein Ende.

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