Hartz-Gesetze : Vorsicht, soziale Lawine

Von Martin Gehlen

Als der damalige VW-Vorstand Peter Hartz vor fünf Jahren mit Gerhard Schröder vor die Kameras trat, sparte er nicht an Verheißungen. Die Vorschläge seiner Kommission, so tönte er, würden in den nächsten drei Jahren zwei Millionen Menschen wieder in Lohn und Brot bringen. Der damalige Bundeskanzler sprach vom „größten Reformansatz der Nachkriegsgeschichte“ und von einem „großen Wurf“. Sozusagen die sozialpolitische Quadratur des Kreises: Weniger Arbeitslosigkeit, weniger Missbrauch – und weniger Sozialausgaben. Mit diesem Auftritt hielt das neue, in den 90er Jahren in den USA eingeführte arbeitsmarktpolitische Paradigma des „Förderns und Forderns“ nun auch in Deutschland Einzug.

Und in der Tat, die Reform hat vieles umgekrempelt. Sie hat die alte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt, diesen Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen abgeschafft. Sie hat verdeckte Armut offengelegt. Heute machen mehr Geringverdiener ihre Ansprüche geltend, die früher aus Scham oder Unwissen auf ergänzende Sozialhilfe verzichtet haben. Und sie hat die persönliche Betreuung der Arbeitslosen verbessert, was selbst Kritiker wie der DGB positiv vermerken. Das behäbige alte „Arbeitsamt“ hat sich entwickelt zu einer modernen Dienstleistungsagentur.

Wie in den USA speiste sich diese neue Politik auch hierzulande aus zwei Motiven: einer immer lauter werdenden Missbrauchsdebatte und einer neuen Wertschätzung von Arbeit. Präsident Bill Clinton, der diese Reformen 1995 durchsetzte, war ausweislich seiner Autobiografie beeinflusst von der katholischen Soziallehre. Hatte doch der damalige Papst Johannes Paul II. 1981 in seiner Sozialenzyklika die Arbeit erstmals als „Dreh- und Angelpunkt der gesamten sozialen Frage“ bezeichnet. Wer arbeitet, ist sozial eingebunden, verwirklicht sich als Mensch, erfährt sein Leben als sinnvoll und hat Anteil an der Gesellschaft.

Doch wie sieht er aus, der neue Stellenwert von Arbeit nach Hartz? Jeder neunte Deutsche unter 65 Jahren bezieht mittlerweile Arbeitslosengeld II – insgesamt 7,4 Millionen Menschen. Die Hälfte arbeitet, meist allerdings in Sackgassenjobs – schlecht bezahlt, zeitlich befristet und ohne berufliche Perspektive. Zwar haben in letzter Zeit 1,9 Millionen Hartz-Empfänger das System verlassen. Ein beträchtlicher Teil kehrt jedoch nach kurzer Zeit zurück, im US-Jargon „Cycler“ genannt, weil es ihm nicht gelingt, eine stabile Beschäftigung zu finden.

So wächst die Zahl der arbeitenden Armen in bisher nicht gekanntem Tempo. Das Lohnniveau ist nach unten porös geworden, am unteren Fünftel der Einkommenspyramide geht jeder Aufschwung spurlos vorbei. Nahmen vor der Hartz-Einführung etwa 200 000 Vollzeit-Niedrigverdiener ergänzende Sozialhilfe in Anspruch, liegt die Zahl der „Aufstocker“ inzwischen bei 600 000. Und sie wächst weiter. Inzwischen legt der Steuerzahler Milliarden drauf, damit für diese Menschen am Monatsende überhaupt ein Einkommen auf Niveau des Existenzminimums zusammenkommt. Welche Dimensionen das Problem mittlerweile hat, zeigt der Blick auf den Nachwuchs. 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren wachsen in Hartz-Haushalten auf – das ist jedes sechste Kind in Deutschland. Seit Januar 2005 sind 375 000 Mädchen und Jungen hinzugekommen, und keiner weiß, wo diese soziale Lawine am Ende zum Stehen kommt.

In der Tat, die Hartz-Reformen haben Deutschland verändert. Die Illusionen des Anfangs sind verflogen. Auch das alte System wünscht sich niemand zurück. Die Schattenseiten jedoch sind massiv und beunruhigend, die Lichtstreifen noch dünn und spärlich. Vorrang für Arbeit, im Prinzip ist das die richtige Richtung. Aber es gibt keinen Königsweg, wie eine bekannte US-Sozialexpertin im Blick auf Clintons Vorreiterreformen warnt: Die neue Politik mache nicht per se irgendetwas richtig, sie erzeuge lediglich ein anderes Bündel von Problemen. Die sind jetzt auch in Deutschland angekommen – und erfordern ein energisches Gegensteuern.

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