Hartz IV : An der Wirklichkeit gemessen

Vor fünf Jahren hat Peter Hartz seinen Masterplan für eine Reform des Arbeitsmarkts vorgestellt. Was haben die Hartz-Gesetze bewirkt?

Dagmar Rosenfeld

Fünf Jahre ist es her, dass Peter Hartz sein Konzept für eine Arbeitsmarktreform – gepresst auf CD-Rom – dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder überreichte. „Ziel des Masterplans ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren“, sagte Hartz. 4,08 Millionen Arbeitslose zählte damals die amtliche Statistik. Drei Jahre später überstieg sie die Fünf-MillionenGrenze und heute liegt sie bei 3,7 Millionen – das sind immer noch 1,7 Millionen mehr, als 2002 in Aussicht gestellt.

Die Person Peter Hartz spielt im politischen Geschäft längst keine Rolle mehr: Der ehemalige VW-Personaldirektor wurde wegen seiner Verstrickung in die Affäre um Bestechung und Lustreisen Anfang 2007 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576 000 Euro verurteilt. Heute lebt Hartz im Saarland, wo er eine eigene Beraterfirma gegründet hat. Sein Name aber bleibt für immer mit der größten Reform der deutschen Nachkriegsgeschichte verbunden.

HARTZ I: Kernelement des seit Anfang 2003 geltenden Hartz-I-Gesetzes sind die Personalserviceagenturen (PSA) gewesen. Die Idee: Als private Dienstleister, die von der Bundesagentur bezuschusst werden, kümmern sich die PSAs um die Vermittlung von Jobsuchenden. Sie stellen Arbeitslose ein und verleihen sie, ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen, an Unternehmen. Durch den Klebeeffekt – wer erst einmal leihweise bei einer Firma beschäftigt ist, hat auch gute Chancen auf eine Festanstellung – sollten jährlich 350 000 Arbeitslose einen sozialversicherungspflichtigen Job finden. So weit der Plan. Tatsächlich sind über die PSAs bis heute nur 49 700 Menschen dauerhaft in Lohn und Brot gekommen. Laut des Prüfberichts der Bundesregierung von 2006 haben die PSAs sogar das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich erreichen sollten: Diese Agenturen „verzögern die Integration in Erwerbstätigkeit“, heißt es in dem Bericht. Bereits Anfang 2006 hatte der Gesetzgeber die 179 Arbeitsagenturen von der Pflicht befreit, mindestens eine PSA zu betreiben. Von einst 993 PSAs gibt es heute noch rund 400.

HARTZ II: Noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2003 schaffte es sein Herzstück zu einer fragwürdigen Ehrung: Die Ich-AG wurde zum Unwort des Jahres 2002 gewählt. Mit unbürokratischer staatlicher Unterstützung – gestaffelt auf drei Jahre – sollte Arbeitslosen der Weg in die Selbstständigkeit ermöglicht werden. Bis 2006 nutzten rund 400 000 von ihnen dieses Förderinstrument – und jüngsten Studien zufolge haben sich sieben von zehn Ich-AGs auf dem Markt halten können. Dennoch wurde die Ich-AG als Fördermaßnahme abgeschafft: Zusammen mit dem Überbrückungsgeld wurde sie 2006 durch den Gründerzuschuss ersetzt. Hartz II brachte auch eine Neuregelung für die Minijobs – bis zu einem Verdienst von 400 Euro zahlt der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitgeber nur eine Pauschale. Sechs Millionen Minijobber gibt es derzeit, die meisten von ihnen sind Rentner oder Studenten. Zusätzliche Stellen haben die Minijobs nicht gebracht. Vielmerh hätten sie sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt, sagen die Gewerkschaften.

HARTZ III: Im Januar 2004 wurde aus der Bundesanstalt für Arbeit die Bundesagentur, aus Arbeitsämtern Jobcenter und aus Arbeitsuchenden Kunden. Dem Ziel, besser und schneller zu vermitteln ist die Nürnberger Behörde näher gekommen. So liegt der Betreuungsschlüssel bei den unter 25-Jährigen bei 1:97, das heißt ein Arbeitsvermittler kümmert sich im Schnitt um 97 junge Arbeitsuchende. Angepeilt war zwar ein Betreuungsschlüssel von 1:75, doch im Vergleich zur Vorreformzeit hat sich einiges getan – damals war ein Vermittler für bis zu 500 Arbeitslose zuständig. Zudem sind auch die Vermittlungzeiten kürzer geworden. War ein Arbeitsuchender 2006 im Schnitt noch 179 Tage Kunde der Arbeitsagentur, so sind es nun durchschnittlich 157 Tage.

HARTZ IV: Am 1. Januar 2005 wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Jeder, der erwerbsfähig ist – also der in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten – erhält seitdem das ALG II. Der Regelsatz liegt für alle bei 347 Euro, und richtet sich nicht wie die Arbeitslosenhilfe nach dem zuletzt erzielten Einkommen. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat festgestellt, dass dadurch drei Fünftel der ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher Einkommensverluste hinnehmen mussten. Profitiert haben hingegen Alleinerziehende und kinderreiche Familien, ihr Haushaltseinkommen sei im Schnitt um 18 bis 30 Prozent gestiegen.

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