Zeitung Heute : Hartz-Reformen stürzen Bezirke ins Chaos

Fatina Keilani

Komplizierte Vorbereitung, unklare Aufgaben: Einige Ämter bleiben in dieser Woche geschlossen

Die anstehenden Hartz-Reformen stürzen Berlins Verwaltung ins Chaos. Die Sozialämter von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf bleiben in dieser Woche geschlossen, weil die Mitarbeiter die Akten durchforsten und Statistiken erstellen müssen. Zugleich kritisieren Sozialstadträte anderer Bezirke den Senat wegen mangelhafter Vorbereitung der Neuerungen. Hintergrund des Ganzen ist der Beschluss der Bundesregierung, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ersten Januar 2005 zusammenzulegen. Wer arbeiten kann, erhält künftig das so genannte Arbeitslosengeld II. Wer nicht arbeiten kann, fällt in die Sozialhilfe.

Wer in der Verwaltung künftig welche Aufgaben zu erledigen hat, ist aber offenbar völlig ungeklärt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist stolz darauf, dass durch die Neuregelung Bürokratie wegfällt. Erst einmal entsteht aber neue Bürokratie, denn die bisherige Einteilung zwischen Arbeitsamt einerseits und Sozialamt andererseits wird aufgehoben. An der Schnittstelle soll es künftig Arbeitsgemeinschaften geben, also gemeinsame Arbeitsstäbe. Wer dann was macht, weiß aber noch keiner.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will die Reformen offenbar zugleich dazu nutzen, kräftig Personal in den Sozialämtern abzubauen. Das berichtet der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). „Es gab am 21. April eine Runde der Finanzdezernenten, da hat Sarrazin der staunenden Meute erklärt, dass 80 bis 85 Prozent der Berliner Sozialämter geschlossen werden können“, sagte Buschkowsky dem Tagesspiegel. „Ich habe zweimal nachgefragt, ob ich ihn richtig verstanden habe. Das hat er bestätigt.“ Danach will Sarrazin möglichst viele Aufgaben auf den Bund abwälzen, verkörpert durch die Regionalagenturen der Bundesagentur für Arbeit.

Das bestätigt Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck zumindest im Kern. „Die Finanzverwaltung ist daran interessiert, von der Arbeitsteilung und den Personalkosten her eine ernsthafte Entlastung des Landes zu erreichen“, sagte Kolbeck. Beim Thema Finanzierung gebe es aber noch eine Reihe ungelöster Probleme. Denkbar sei auch, dass ein Teil des Landespersonals zur Bundesanstalt oder in die geplanten gemeinsamen Arbeitsstäbe wechsele.

Das hält Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) ebenso wie sein Neuköllner Kollege Michael Büge (CDU) für unwahrscheinlich. „Unser Landespersonal ist doch viel teurer als das der Bundesagentur“, sagen beide. Dort seien die Mitarbeiter im mittleren Dienst; die Berliner hingegen hätten meist ein Fachhochschulstudium und seien im gehobenen Dienst. Balzer rechnet auch damit, sein Personal noch zu brauchen. Nach der neuen Regelung kommt es ja darauf an, wer erwerbsfähig ist. Auch Alleinerziehende mit Kleinkindern oder Alkoholiker fallen laut Balzer darunter. „Die Bundesagentur wird sich wundern, was da für Menschen kommen“, sagt er: „Die Hälfte dieser Fälle werden wir zurückbekommen.“ Den Termin 1. Januar 2005 hält Balzer ohnehin für völlig utopisch. Bisher gebe es ja nicht einmal eine funktionierende Computer-Software.

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