Haushalt und Zukunft : Geschenkt gibt es nichts

Moritz Döbler

Heute wäre für das Bundeskabinett ein guter Tag, über die Zukunft Deutschlands zu sprechen. Mehrere Kabinettsmitglieder haben die Pfingsttage für grundsätzliche Einlassungen genutzt. Wirtschaftsminister Michael Glos stellte das zentrale Sparziel der Bundesregierung infrage, Umweltminister Sigmar Gabriel forderte eine Pendlerpauschale für Geringverdiener. Doch die Zukunftsdebatte muss ein anderes Mal stattfinden: Die Kabinettssitzung fällt diese Woche aus, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel Lateinamerika bereist.

Man kann auf den nächsten Mittwoch hoffen. Aber wahrscheinlich wird es eine Grundsatzdebatte des Bundeskabinetts in den nächsten 16 Monaten nicht geben. Bis zur Bundestagswahl werden die Koalitionspartner lieber alles tun, um ihr Profil zu schärfen. Trotzdem macht man es sich zu leicht, wenn man die Glos’schen Überlegungen als Wahlkampfparolen abtut. Er redet schon lange so. Er hat auch nicht infrage gestellt, dass der Staat sparen muss, sondern nur eine spezielle Losung, die nicht im Koalitionsvertrag steht und quasi nur durch Überlieferung gilt: dass nämlich der Bundeshaushalt im Jahr 2011 ausgeglichen sein soll.

Peer Steinbrück wird seine mittelfristige Finanzplanung kaum deswegen ändern. Der Finanzminister täte auch nicht gut daran, denn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kann sich der Bund ruhig vornehmen nach all den Schuldenexzessen. Dass die nächste Bundesregierung die Planung eins zu eins umsetzt, ist hingegen eher unwahrscheinlich.

Und eigentlich geht es ja gar nicht darum. Die Frage, die Glos und auch Beck und Lafontaine stellen, ist, wie viel Konsolidierung sein muss und wie viel Zukunft sein darf. Es gibt jenseits der Maastricht-Kriterien kein Regelwerk, in dem man die Antwort nachschlagen kann. Auch die Zeit der messerscharf abgegrenzten Wirtschaftstheorien ist vorbei. Jede Regierung muss ihre eigene Antwort finden. Der aktuellen Bundesregierung kann man vorwerfen, das Ziel eines bis 2011 ausgeglichenen Bundeshaushalts wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, aber schon längst vom Glaubensbekenntnis abzurücken. Denn die längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und die außerplanmäßige Rentenerhöhung werden dauerhaft jedes Jahr Milliarden kosten und passen nicht zu den Vorsätzen der großen Koalition. Dabei verschlingt der Etat für Arbeit und Soziales schon heute fast die Hälfte des Bundeshaushalts.

Man kann natürlich trotzdem der Meinung sein, das Geld werde auf diese Weise richtig ausgegeben. Dass es bei plötzlicher Arbeitslosigkeit einen Unterschied machen soll, wie lange man in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, kann man als Frage der Gerechtigkeit definieren. Ebenso kann man finden, dass die Rentner ein bisschen mehr vom Aufschwung haben sollen als bisher.

Doch in beiden Fällen wurden Kürzungen zurückgenommen, für die es noch kurz zuvor parteiübergreifende Zustimmung gab. Anstatt ohne Not davon abzurücken, wäre es so viel klüger gewesen, neue geschlossene Konzepte zu entwickeln. Die große Koalition regiert zwar, aber Politik macht sie nicht oder allenfalls am Rande. Haushaltskonsolidierung allein ist – so nötig sie ist – noch keine Politik.

Es fehlt an Grundsätzlichem. So wird ja in Sonntagsreden gern der Wert der Bildung hervorgehoben. Wäre es nicht viel schlüssiger, überzeugender, begeisternder, das Lissabon-Ziel zu verdoppeln oder zu verdreifachen? Deutschland, das Hochtechnologieland, gibt im Jahr 2010 sechs oder gar neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus – das wäre mal eine Nachricht! Und dann wäre darum zu ringen, ob diese Zukunftsinvestitionen auch von Arbeitslosen und Rentnern mitbezahlt werden müssen.

Eine Hierarchie der Ziele fehlt der Koalition für ihr letztes Jahr. Vielleicht werden die Steuerzahler wie die Rentner und die Arbeitslosen davon profitieren. Vielleicht ringt sich das Bundeskabinett in einer seiner nächsten Sitzungen zu Steuergeschenken durch. Aber viel wird man sich davon nicht kaufen können.

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