HEHLEREI : Strafbar bei Versuch

Für Schweizer Politiker ist die Sache eindeutig. Deutschland begebe sich mit dem Ankauf der gestohlenen Daten von Steuerflüchtlingen „auf den illegalen Abweg der Hehlerei“, findet beispielsweise der Präsident der Schweizer Liberalen, Fulvio Pelli.

Das „Vermögensgefährdungsdelikt“ Hehlerei ist in Deutschland im § 259 des Strafgesetzbuches geregelt: „Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Schon der Versuch der Hehlerei ist strafbar (§ 259, Absatz 3). So einfach sich diese Vorschrift liest, so kompliziert wird es, wenn man sie auf den aktuellen Fall anzuwenden versucht. Schon die Frage, ob denn überhaupt die Finanzverwaltung als Hehler infrage kommen kann, führt in juristische Untiefen. Denn nach dem Gesetzestext ist nur der ein Hehler, der die Absicht hat, sich oder andere „zu bereichern“. Das Eintreiben von Steuerschulden als -– ungerechtfertigte – Bereicherung zu bezeichnen, mutet allerdings gewagt an.

Befürworter des Datenankaufs weisen ferner darauf hin, dass Daten keine „Sachen“ seien, sondern eine Art Geheimnis. Hehlerei gibt es laut Gesetz aber eben nur für Sachen, nicht für immaterielle Werte.

Für die Gegner des Datendeals ist dies lediglich eine Spitzfindigkeit: Der Staat müsse Vorbild sein und dürfe nicht Unrecht mit Unrecht vergelten. Das wiederum ist eher eine politisch-moralische Sichtweise. Genau so dürfte der Hehler-Vorwurf ja auch gemeint sein – als Instrument im Meinungskampf, nicht im Gerichtssaal. Tsp

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