Zeitung Heute : Heil: Armutszeugnis für Merkel

SPD-Generalsekretär kritisiert die Unterstützung der Kanzlerin für Koch / Beck verteidigt Strucks Attacke

Berlin - Im Streit um gewalttätige Jugendliche mit Migrationshintergrund greift die SPD nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die CDU- Vorsitzende – möglicherweise gegen eigene Überzeugung – vor den schäbigen Wahlkampfkarren von Roland Koch spannen lässt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Tagesspiegel am Sonntag. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte mit der Forderung nach härteren Sanktionen gegen jugendliche Kriminelle aus Zuwandererfamilien den Koalitionsstreit ausgelöst. Mit ihrer Unterstützung für Koch gefährde Merkel auch die gemeinsamen Bemühungen der Koalition, in Sachen Integration voranzukommen, warnte Heil. Deutschland brauche „eine Politik, die zusammenführt und nicht spaltet“.

Merkel hatte zuvor die Forderung bekräftigt, ausländische Täter früher abzuschieben. Kritik der SPD an dieser Haltung nannte sie in einem Interview der „Welt“ „unsachlich und unredlich“. Beim Wahlkampfauftakt der CDU in Niedersachsen forderte die Kanzlerin die SPD zum Einlenken in der Frage auf. Der Staat dürfe nicht dulden, wenn junge und alte Menschen Angst hätten, abends ihr Haus zu verlassen, sagte sie in Braunschweig. Beim Jugendstrafrecht werde es so kommen wie bei der Videoüberwachung, die die SPD ebenfalls jahrelang abgelehnt habe, am Ende würden sich die Interessen der Menschen durchsetzen.

SPD-Chef Kurt Beck nahm unterdessen SPD-Fraktionschef Peter Struck gegen Angriffe aus der Union in Schutz. Unionspolitiker verlangen von Struck eine Entschuldigung. Der SPD-Fraktionschef hatte Koch unterstellt, dieser sei über den brutalen Angriff von jugendlichen Ausländern auf einen Rentner in München eigentlich ganz froh gewesen, weil er das Thema für seinen Wahlkampf habe nutzen können. „Wir müssen aufpassen, dass nicht derjenige, der auch mal seinem Ärger Luft macht, angegriffen wird, statt diejenigen, die die Ursachen gesetzt haben“, sagte Beck auf einer SPD-Veranstaltung in Osnabrück. Merkel wiederum forderte „den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und nicht die Absicherung von wirklich abenteuerlichen Sprüchen zu betreiben.“ Der SPD-Vorsitzende sagte weiter, es sei eine „Schweinerei ersten Ranges“, dass der Auslöser der Debatte ausgerechnet aus dem Land komme, in dem bundesweit die längste Zeit zwischen einer Tat und der Verurteilung vergehe.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warf Koch eine Vereinfachung der Probleme vor. Die Debatte sei längst viel weiter, als Kochs „anachronistische Fragestellung erkennen lässt“, sagte Körting dem Tagesspiegel: „Wir wissen längst, dass der Migrationshintergrund allein nichts ausmacht.“ Das Grundproblem sei der Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. „Die Wegbeschreibung lautet Prävention, Prävention, Prävention“, meinte der Innensenator.

Im Gegensatz zu anderen SPD-Politikern stellte sich der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hinter einzelne Forderungen der Union zur Bekämpfung von Jugendkriminalität. Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund müssten „im Einzelfall abgeschoben werden“, sagte er. Im Umgang mit jugendlichen Intensivstraftätern müsse eine „unmittelbare, schnelle und harte Reaktion nach den Taten“ erfolgen. Bei über 18-Jährigen müsse nach schweren Gewalttaten das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Für Intensivtäter gelte der erzieherische Grundgedanke im Jugendstrafrecht nicht mehr.

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