Zeitung Heute : Henkel in Bedrängnis

Wachsende Kritik am Innensenator / Auch die Kanzlerin fordert Konsequenzen aus den NSU-Pannen.

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Berlin - In der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) im Umfeld des NSU-Trios wächst der Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU). Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warf Henkel vor, wer wie er die Aufklärung der NSU-Mordserie blockiere, „düpiert den Bundestag und verhöhnt die Opfer“. Pau ist auch Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Anstatt über einen Sonderermittler zu sinnieren, solle sich der Senator „die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen“, sagte Pau.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Ermittlungen bei den NSU-Morden. Das laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, forderte die Kanzlerin.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf Henkel mangelnde Kooperationsbereitschaft vor und sprach von einem Skandal. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Henkel und die Berliner Behörden seit März von dem ehemaligen V-Mann Thomas S. wussten, den Ausschuss aber nicht informierten. Das LKA wandte sich allerdings innerhalb weniger Tage an die Bundesanwaltschaft. Sie übermittelte den Vorgang im Juli dem Untersuchungsausschuss. Henkel selbst kündigte am Montagabend ein „Höchstmaß an Transparenz“ an. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages werde an diesem Dienstag sämtliche Akten bekommen. Henkel wehrte sich gegen Verschleierungsvorwürfe. „Das ist Unsinn. Warum sollte ich etwas nicht offenlegen wollen, was gar nicht in meiner Amtszeit geschah?“ sagte er. Henkels Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD) erklärte unterdessen angesichts der V-Mann-Affäre seinen Rückzug aus der Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“. Er wolle schon den Anschein vermeiden, befangen zu sein, sagte Körting dem Tagesspiegel.

Im Jahr 2002 hatte der rechtsextreme V-Mann Thomas S. dem LKA von einem Neonazi berichtet, der Kontakt zu drei Thüringern unterhalte, die per Haftbefehl wegen Waffen und Sprengstoff gesucht würden. Namen der Untergetauchten nannte S. nicht. In den Akten des LKA findet sich kein Hinweis auf eine Weitergabe der Information an Thüringens Behörden, die seit 1998 nach Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe suchten. Körting betonte, er habe von V-Mann Thomas S. wie über andere V-Leute nichts gewusst.

Die Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ war im Dezember 2011 von der Innenministerkonferenz beschlossen worden. Das Gremium soll Fehler der Behörden bei der Suche nach dem Terrortrio analysieren und vorschlagen, wie die Sicherheitsarchitektur zu verbessern wäre.

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