Zeitung Heute : Herr der Gewalten

Elke Windisch[Moskau]

Am Mittwoch wird das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowskij verkündet. Welches Signal würde von einer Verurteilung des früheren Ölmagnaten ausgehen?

Für heute wird das Urteil in einem der skandalträchtigsten Prozesse in der neueren russischen Geschichte erwartet. Zehn Jahre Haft hat der Staatsanwalt für Michail Chodorkowskij beantragt, den ehemaligen Chef des Ölgiganten Jukos. Das hat weit reichende Konsequenzen. Für Russland und den Rest der Welt. Denn Schuldspruch und Strafmaß gäben – sollte es so kommen – all jenen Recht, die die Rechtsunsicherheit und den mangelnden Schutz von Eigentumsrechten kritisieren.

Das einheimische Großkapital mit seiner ohnehin geringen Bereitschaft, in Russland zu investieren, dürfte sich vermehrt noch in Richtung Ausland orientieren, westliche Investoren sich auf anderen, zukunftsträchtigeren Märkten engagieren. Dann aber fehlten Moskau die Mittel für die Modernisierung der maroden Industrie, nicht zuletzt im Energiesektor selbst, und für die längst überfällige Diversifizierung der Wirtschaft. Denn Russlands dynamisches Wachstum erklärt sich allein durch stetig steigende Exporte von Öl und Gas.

Auch der außenpolitische Schaden eines harten Urteils wäre beträchtlich. Moskau stünde erneut in dem Ruf eines unzuverlässigen Kantonisten, der ständig die Spielregeln ändert. Oder sie willkürlich anwendet. Das steht im krassen Widerspruch zu jener demokratischen, gerechten Gesellschaft, die Putin in seinen Reden immer wieder beschwört, wie zuletzt am Montag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament. Welche Signale der Kremlchef damit aussenden wollte, ist umstritten. Schnelle Verjährungsfristen für umstrittene Deals bei der Privatisierung, die Legalisierung von Schwarzgeld oder die Abmahnungen an die Adresse der Steuerbehörden, bei Prüfungen und Nachforderungen mehr Augenmaß walten zu lassen, sind ja nichts anderes als eine Amnestie für Russlands Großkapital.

Eine Amnestie, die unmittelbar vor dem Urteil im Fall Chodorkowskij verkündet wurde, der aber offensichtlich nicht in deren Genuss kommen soll. Westliche Beobachter erklären sich das Phänomen so, dass Putin damit konstruktiv auf die wachsende Kritik des Auslands an seinem Regime reagieren wollte. Die aber spielt in Russland nur eine Nebenrolle.

Die Wahrheit ist denn wohl auch eine andere: Der Prozess gegen Chodorkowskij markiert eine Zäsur, das Urteil das endgültige Ende der Jelzin-Ära und ihrer Hinterlassenschaften. Denn: In Russland bedeutet politische Macht uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die wirtschaftlichen Ressourcen, jeder Wechsel im Kreml bedeutet eine Umverteilung der Besitzstände. Putins Petersburger Landsmannschaft drängt daher einerseits auf eine Korrektur der Privatisierungen, wie sie die Jelzin-Ära prägten: Weil Chodorkowskij zu deren Hauptgewinnern gehört, soll ihn die ganze Strenge des Gesetzes treffen. Doch mit Putins Rede vom Montag will er andererseits zugleich das politische Feld für die Zukunft bestellen. Weil seine Popularitätswerte einen Tiefpunkt erreicht haben und die Kremlpartei sich derzeit kaum Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen kann, bereiten sich Putin und seine Paladin darauf vor, sich 2008 in der Opposition wieder zu finden. Dort haben demokratische Regeln, rechtsstaatliche Zuverlässigkeit und eine gerechte auch wirtschaftliche Chancenverteilung offenbar einen ganz anderen Stellenwert als in der Regierung.

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