Zeitung Heute : Herren des Verfahrens

Fabian Leber

Der Mannesmann-Prozess ist nicht das erste Verfahren, das mit einem Deal vor Gericht sein Ende findet. Schon Altkanzler Helmut Kohl musste auf diese Weise gar nicht erst als Angeklagter im Gerichtssaal erscheinen. Weil Kohl mit der Zahlung einer Geldauflage von 300 000 D-Mark den Schaden wieder gutgemacht habe, sei das „öffentliche Interesse“ an der Strafverfolgung entfallen, argumentierten 2001 die zuständigen Bonner Staatsanwälte. Tennisstar Steffi Graf zahlte 1997 einen stattlichen Betrag und wurde so einen Prozess wegen Steuerhinterziehung los; der Ex-Opel-Manager und spätere VW- Vorstand José Ignacio Lopez überwies im Jahr darauf 400 000 Mark an eine soziale Einrichtung und wurde nicht mehr der Industriespionage bezichtigt.

Mit der Einstellung des Mannesmann-Verfahrens folgt das Gericht einem erst Mitte der 70er Jahre ursprünglich für „kleine Fische“ geschaffenen Fluchtweg aus und vor dem Gerichtssaal. Er wurde inzwischen zu einem Hauptausgang der deutschen Justiz: der Paragraf 153a. 1993 wurde allerdings eine Formulierung gestrichen, wonach nur bei „geringer Schuld“ eingestellt werden dürfe. Mit deutlichen Folgen: Mehr als 126 000 Verfahren wurden so im Jahr 2003 erledigt.

Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die als Bundesjustizministerin in den 90er Jahren an der Reform mitarbeitete, sieht den geänderten Paragrafen inzwischen kritisch: „Viele Menschen werden nicht verstehen, warum das Verfahren auf diese Weise eingestellt wurde“, sagte sie dem Tagesspiegel. Nach mehr als zehn Jahren sei es an der Zeit, sich die Folgen der Regelung für die Rechtsprechung anzuschauen. Auch der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter ist dafür, den Paragrafen 153a zu prüfen. „Ein Gericht darf nicht zum Dealer werden“, sagt er. Dagegen warnt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Andreas Schmidt (CDU), vor einer Verschärfung des Strafprozessrechts. „Wir brauchen die entsprechenden Regelungen nicht zu ändern“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Wolfgang Neskovic (Linke), fordert eine unabhängige Instanz, die Verabredungen wie im Mannesmann-Prozess anfechten kann. Zur Not müsse das Parlament die Möglichkeit einer Überprüfung bekommen. „Inzwischen werden bis zu 70 Prozent der Wirtschaftsstrafsachen durch Deals vor Gericht geregelt“, kritisiert er.

Tatsächlich belasten gerade aufwändige Wirtschaftsprozesse, die eine Kammer über Monate lahmlegen können, die Gerichte beträchtlich. Für die Justiz ist eine Einstellung in solchen Fällen ein doppelter Gewinn: Sie schafft sich einen Mammutprozess vom Hals und spült damit sogar noch Geld in die Staatskasse. In einem Urteil räumte das die frühere BGH-Senatsvorsitzende und heutige Generalbundesanwältin Monika Harms auch einmal ein: Eine adäquate Bestrafung könne häufig allein deswegen nicht erfolgen, „weil für die gebotene Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen“, schrieb sie.

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