Hessens neuer Ministerpräsident : Wenn Max Mustermann zur Wahl steht

C. Schmidt Lunau

Im hessischen Landtag ging es am Samstag für die politischen Akteure und journalistischen Beobachter um nicht weniger als eine politische Zeitenwende. Doch eine ziemlich banale Panne verhagelte der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland den feierlichen Auftakt: Im ersten Wahlgang scheiterte der alte und künftige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an einem fiktiven Gegenkandidaten.

Um die Abgeordneten im Vorfeld mit dem Wahlverfahren vertraut zu machen, hatte die Landtagsverwaltung Musterwahlzettel mit dem Namen „Max Mustermann“ drucken lassen. Auf bislang ungeklärtem Weg hatten mindestens zwei dieser Probestimmzettel den Weg in die Urnen gefunden, die zur Wahl des Ministerpräsidenten aufgestellt waren. Peinlich berührt musste deshalb Landtagspräsident Norbert Kartmann, CDU, den Wahlgang wiederholen.

Die Botschaft von der verpatzten Wahl hatte die schwarz-grünen Akteure zunächst in ziemliche Aufregung versetzt. Umso befreiter fiel der Jubel aus, mit dem die CDU-Fraktion das Ergebnis des zweiten Durchgangs quittierte: Für Bouffier wurden 62 Jastimmen ausgezählt. Die Koalition verfügt aber nur über 61 Landtagsmandate. Mindestens ein Abgeordneter der drei Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP muss also für Bouffier gestimmt haben.

Sichtbar atmete in der ersten Reihe des Plenums der grüne Architekt dieses ungewöhnlichen Bündnisses, Tarek Al-Wazir, tief durch. Am Nachmittag übernahm der bisherige grüne Landes- und Fraktionsvorsitzende mit dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium die heikelste Mission dieser neuen Koalition. In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen versprochen, am Frankfurter Flughafen für eine längere Lärmpause in der Nacht zu sorgen und den Bau eines weiteren Terminals zu verhindern. Laut Koalitionsvertrag ist er dafür allerdings auf die Kooperation von Luftverkehrswirtschaft und Flughafenbetreiber angewiesen. Und die künftigen Ansprechpartner in der Wirtschaft zeigten zuletzt wenig Bereitschaft zu Zugeständnissen.

„Dieser Weg wird kein leichter sein“, hatte Al-Wazir getwittert, als er seine Partei vor Weihnachten auf das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland einstimmte. Die Last seines neuen Amtes war ihm am Samstag deutlich anzusehen. Während sich nach der schließlich erfolgreichen Wahl des neuen und alten Ministerpräsidenten eine lange Reihe der Gratulanten vor der Regierungsbank aufbaute, saß er lange ziemlich allein auf seinem bisherigen Abgeordnetenplatz in der ersten Reihe. SPD-Chef Thorsten Schäfer- Gümbel dagegen, der mit Bouffier lieber selbst eine Koalition geschmiedet hätte, gratulierte als einer der Ersten und überreichte dem Ministerpräsidenten einen „Kosmos Baukasten Windenergie“. Der Sozialdemokrat spielte damit auf die Energiewende an, die in Hessen nun CDU und Grüne gemeinsam gestalten müssen. C. Schmidt Lunau

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar