Zeitung Heute : Hilfe schaffen

Matthias Meisner

Die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne) hat den Vorschlag unterstützt, ein ziviles europäisches Friedenskorps zu schaffen, das bei Katastrophen wie der in Südasien helfen soll. Wäre eine solche Gruppe denkbar und sinnvoll?

Für die einen ist es die „logische Konsequenz des Zusammenrückens in Europa“, für die anderen werden nur „grüne Sentimentalitäten befriedigt“ – die Pläne für ein europäisches Friedenskorps sind in jedem Fall umstritten.

Und das nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Das musste schon EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erfahren, als sie Anfang Januar, etwa eine Woche nach der Flutkatastrophe, die Schaffung einer Kriseneinsatzgruppe forderte. Damit solle schnell auf vergleichbare Katastrophen reagiert werden können, sagte die Österreicherin. Und erklärte, wie sie sich das vorstellt: Etwa 5000 Mann sollen EU-weit zur Verfügung stehen, bis 2007 soll die humanitäre Eingreiftruppe einsatzbereit sein. Modell dafür sollen die europäischen Battlegroups sein. Die Angehörigen der Kriseneinheit sollten ganz schnell – „sozusagen stand-by“ – aus den einzelnen Ländern abrufbar sein.

Ferrero-Waldner wollte den Plan aus der Schublade zu einer „konkreten Aktion“ machen. Doch sie stieß auf Widerstand. Der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, fühlte sich offenbar überrumpelt. Und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, über mögliche neue Strukturen werde „erst in einer zweiten Phase“ gesprochen. Der Vorschlag von Ferrero-Waldner sei nur eine Idee von vielen. „Es gibt keine förmlichen Vorschläge der Kommission. Es gibt viele Ideen und Diskussionen.“

Und es gibt eine Debatte. Der früheren Grünen-Chefin Angelika Beer geht es darum, nach der verheerenden Flutkatastrophe umzusetzen, was längst beschlossen ist. Das Straßburger Parlament habe das Konzept eines zivilen Friedenskorps mit einem Pool von Friedens- und Entwicklungskräften bereits in den 90er Jahren gebilligt, sagt sie. Nötig seien nur noch die Zusammenarbeit und Koordinierung der EU-Länder.

Doch die wird schwierig – denn es geht um Kompetenzen der Nationalstaaten. Experten erklären, ein Friedenskorps sei jetzt nicht vorrangig. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel: „Jetzt geht es um die humanitäre Krisenbewältigung. Die jetzige Situation sollte nicht dazu herausfordern, neue Institutionen aus dem Boden zu stampfen.“

Und der CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt gibt zwar zu, dass eine straffere Koordinierung der europäischen Hilfe notwendig sei. Auf ein Friedenskorps setzt er jedoch „eher nicht“. Sympathien ließen sich mit einem solchen Vorschlag gewinnen, meint Schmidt: „Ob er wirklich Realität wird, bezweifle ich.“

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