Zeitung Heute : Hin oder Her

Union und SPD versprechen Kontinuität in der deutschen Außenpolitik – aber jeder aus anderen Gründen

Hans Monath

Im Wahlkampf stritten Union und SPD noch um die Außenpolitik. Jetzt müssen sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier abstimmen. Wie könnte das in der Praxis funktionieren?


Es war ein eindeutiger Kampfauftrag: Das Erbe seiner Außenpolitik werde in der großen Koalition „bewahrt“ werden, versprach Gerhard Schröder am Montagabend auf dem Empfang der SPD-Fraktion zu seinem Abschied – „allen voran von Frank-Walter Steinmeier“. Wie der Altkanzler erwartet auch die SPD insgesamt von dem langjährigen Schröder-Vertrauten, dass er dessen Kurs in seinem neuen Amt als Außenminister fortführt. Schließlich gehört die Rede vom neuen Selbstbewusstsein Berlins seit dem Wahlkampf 2005 zur sozialdemokratischen Identität. Viele Interviews hat Steinmeier mittlerweile gegeben, die alle eine Zentralbotschaft betonen: „Es gibt Kontinuität in der Außenpolitik.“

Als Joschka Fischer vor sieben Jahren ins Auswärtige Amt einzog, gab er dasselbe Versprechen ab. Damals sollte es Befürchtungen zerstreuen, der Ex-Straßenkämpfer werde die Tradition deutscher Diplomatie zerstören. Steinmeier aber verspricht Kontinuität aus anderen Gründen – weil der Regierungspartner CDU/CSU die Schröder’sche Außenpolitik bis vor wenigen Wochen als gänzlich verfehlt und hoch gefährlich attackierte und immer noch gewillt ist, zumindest starke Akzentverschiebungen durchzusetzen.

Trotz einer schnellen Einigung auf außenpolitische Grundsätze in den Koalitionsverhandlungen und gegenseitigen Vertrauensschwüren scheinen sich beide Seiten bewusst zu sein, dass der Ausgang des Ringens noch offen ist. Symptomatisch dafür ist der Streit um die Attacken des außenpolitischen Merkel-Beraters Christoph Heusgen. Noch vor seiner Ernennung hatte der neue Abteilungsleiter im Kanzleramt das Streben nach einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat als „Illusion“ abgetan – die SPD reagierte laut und verärgert, denn der Koalitionsvertrag erteilt dem Sicherheitsratssitz keine Abfuhr. Außenpolitiker der Union zeigten sich unglücklich über die Form von Heusgens Kritik. Keinen Zweifel lassen sie aber daran, dass Heusgen in der Sache andere Akzente setzen soll.

Ziel der Union ist die Wiederherstellung eines engeren und vertrauteren Verhältnisses zwischen Berlin und der US-Regierung, das Rückführen des von Schröder entwickelten Sonderverhältnisses zu Frankreich und Russland auf das Niveau enger politischer Partnerschaften sowie eine aktive Rolle Deutschlands als Anwalt der kleineren Nationen in der EU. Zudem bleibt der Meinungsunterschied in der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bestehen, auch wenn die Union den EU-Beschluss zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nicht in Frage stellen kann und schnelle Entscheidungen zur Türkei nicht anstehen.

Wie man in der Diplomatie andere Akzente als der Vorgänger setzt, ohne politischen Schaden im Ausland oder im eigenen Kabinett anzurichten, probierte die neue Kanzlerin am Mittwoch bereits in Paris aus. Gastgeber Jacques Chirac hielt nach dem Treffen einen langen Vortrag über das soziale Europa, für das die „Achse“ zwischen Berlin und Paris so wichtig sei. Merkel widersprach dem Werben für die alte Politik nicht direkt. Sie betonte die Aufgabe, den neuen EU-Mitgliedern Sicherheit zu geben und forderte gemeinsame Antworten auf die Herausforderung der Globalisierung. Der neue Außenminister hörte im Hintergrund zu.

Ganz wird Steinmeier die hohen Erwartungen seiner Partei aber nicht erfüllen können. Während der scheidende Kanzler noch am Montag auf dem Fraktionsempfang wieder ein „selbstbewusstes Deutschland“ beschwor („Entscheidungen werden hier in Berlin und nirgendwo anders getroffen“), war Steinmeier bei seiner Rede zur Übernahme des Auswärtigen Amtes am Mittwoch deutlich vorsichtiger. Zwar nahm der langjährige Kanzlerhelfer einen zentralen Schröder-Begriff auf, verzichtete aber auf das Herausstellen der eigenen Nation. „Wir setzen auf ein starkes und selbstbewusstes Europa, das unseren amerikanischen Freunden ein verlässlicher Partner ist“, versprach der neue Chefdiplomat. Mit der Beschwörung eines einigen Europas wäre auch die Kanzlerin zufrieden gewesen. Der Kampf um die Deutung der Außenpolitik aber ist gerade erst eröffnet.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben