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Das vereinigte Deutschland darf sich nicht selbst genügen – das größte Land der Europäischen Union trägt besondere Verantwortung als Brücke zwischen Ost und West

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Nie in seiner Geschichte war Deutschland so demokratisch, so rechtstaatlich und so sozial. Noch nie lebte Deutschland so im Frieden mit allen seinen Nachbarn wie seit dem 3. Oktober 1990. Die meisten Menschen, die in jener Nacht rund um den Reichstag in Berlin ausgelassen die Wiedervereinigung feierten, dachten vermutlich nicht daran, dass mit dem Ende der Teilung auch eine mehr als hundert Jahre währende Epoche zu Ende ging, in der Deutschland immer wieder Auslöser kriegerischer Entwicklungen gewesen oder zumindest als latenter Gefahrenherd empfunden worden war. Für viele Gegner der Wiedervereinigung, vor allem in Frankreich und in Großbritannien, war dieses Wissen um die Vergangenheit aber sehr präsent und Grund für die Furcht, ein vereintes Deutschland würde erneut zum Ausgangspunkt von Streit. Eine Politikerin wie Maggie Thatcher instrumentalisierte, noch mehr als der ebenfalls sehr einheitskritische François Mitterrand, diese Angst geradezu. Sie rief noch im März 1990 international renommierte Historiker wie Fritz Stern, Gordon Craig und Timothy Garton Ash auf ihren Landsitz Chequers, um sich von ihnen in ihren antideutschen Vorurteilen bestätigen zu lassen. Bei aller Nachdenklichkeit taten ihr die Wissenschaftler diesen Gefallen nicht, wie Ash später berichtete.

Die Deutschen selbst sahen sich in der Vergangenheit gerne als Volk der Dichter und Denker. Das waren sie – auch. Aber das Schöngeistige war eben nur die eine Seite der Deutschen. Tatsächlich schrieben sie sich, weil sie erst als Nation, dann als Kolonialmacht und schließlich als Demokratie im Vergleich zu ihren Nachbarn immer Spätentwickler waren, viel weniger tief mit kulturellen Leistungen in die europäischen Geschichtsbücher ein, als sie selber glaubten. Deutschland ist für Europa lange eher eine in ihren Absichten unkalkulierbare, in jedem Fall aber gefährlich große Macht gewesen.

All das wussten die Frauen und Männer, die am 3. Oktober 1990 die politische Klasse des vereinten Deutschland präsentierten, nur zu genau. Sie waren durch völlig andere Erfahrungen geprägt als die Entscheidungsträger des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Und sie waren entschlossen, jene Fehler nie wieder zu begehen, die in die Katastrophe des Ersten und in den moralischen Verfall des durch die Nationalsozialisten heraufbeschworenen Zweiten Weltkrieges geführt hatten. Nationalistische oder national-chauvinistische Tendenzen sollte es in der deutschen Politik nie wieder geben. Das war das Vermächtnis der Geschichte.

Die 2000 Gäste, die in der Berliner Philharmonie dem Staatsakt zur Vereinigung beiwohnten, hatten verinnerlicht, dass die Zukunft dieses Landes ein für allemal nur in Europa, als Teil der Europäischen Union, liegen konnte. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte das bereits mit dem dritten Satz seiner Ansprache: „Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen … zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung … zum ersten Mal in der Geschichte (findet) das ganze Deutschland seinen dauerhaften Platz im Kreis der westlichen Demokratien … Wir sollten uns in der Stärkung der Gemeinschaft von niemand übertreffen lassen.“

Das offizielle Deutschland war das eine, der Alltag der Menschen das andere. Angesichts des Glücksgefühls über die beendete Teilung, aber auch im Erkennen der gewaltigen Probleme, die sich auf dem Weg zur Realisierung der Einheit auftürmten, war es verständlich, dass der Gedanke an Europa in den Hintergrund trat. Das ging auch vielen so, denen wenige Jahre zuvor genau diese Hinwendung nach Europa Ersatz für die verloren gegangene nationale Identität geworden war. Es schien eine Einschätzung des Historikers Herfried Münkler zu bestätigen. Er vertritt die These, Europa sei niemals ein Gründungsmythos der Bundesrepublik gewesen, sondern allenfalls ein – temporärer – Orientierungsmythos. Münkler billigt seinen Landsleuten aber immerhin zu, dass die Westbindung wie die europäische Integration in der politischen Vernunft angesiedelt waren und dass erstere „die Staatsräson der Bundesrepublik“ bildete.

Diese Vernunft bestimmte über Jahrzehnte hinweg das Handeln der deutschen Politik, wobei hier einmal „deutsche Politik“ mit „bundesdeutscher Politik“ gleichgesetzt ist. Zwar wäre die Demokratisierung der DDR auch ohne die Wiedervereinigung eine wohl fast zwangsläufige Folge der friedlichen Revolution in ganz Osteuropa geworden. Bürgergruppierungen wie „Demokratie jetzt“ von Ulrike Poppe und Wolfgang Ullmann, das „Neue Forum“ von Bärbel Bohley, Jens und Eva Reich sowie Katja Havemann, um nur wenige zu nennen, hatten der DDR da bereits die Richtung gewiesen. Und nachdem am 9. Oktober 1989 an der entscheidenden Leipziger Montagsdemonstration 70 000 Menschen teilgenommen hatten und am 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz fast eine halbe Million DDR-Bürger zusammenkamen, gab es keinen Zweifel mehr, dass der Weg aus der SED-Diktatur heraus unumkehrbar geworden war.

Die Wiedervereinigung nicht als neutraler, sondern in den Westen eingebundener Staat, war hingegen nur auf dem Boden des in Jahrzehnten erworbenen, weltweiten Vertrauens in die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit bundesdeutscher Außen- und Bündnispolitik möglich. Das Fundament dazu legte Konrad Adenauer; Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl sicherten das von ihm Erreichte ab und bauten es aus.

Nach der totalen Niederlage am Ende des Zweiten Weltkrieges, einem Kontinuitätsbruch von unvorstellbarem Ausmaß, war damals und auch aus heutiger Sicht deutsche Selbstbeschränkung die einzig denkbare, logische Konsequenz. Aber man muss den europäischen Nachbarn dieses im Vergleich zu den anderen Kontinentalmächten doch etwas groß geratenen Deutschlands zubilligen, dass ihnen mit Blick auf die Vergangenheit nicht wohl war. 1914 wollte sich Deutschland noch, wie es der Historiker Ludwig Dehio schon 1951 formulierte, nicht mit der „halbhegemonialen Stellung des Bismarckreiches auf dem Festland zufrieden geben“, sondern Weltmacht werden. Das Ende ist bekannt. Auf den Trümmern des Kaiserreichs wurde jene ungeliebte Weimarer Republik errichtet, deren Farben von ihren nach Zerstörung der Demokratie trachtenden Feinden gehässig als „schwarz-rot-senf“ beschrieben wurden. 1939 versuchte Hitler wiederum den Griff nach der Weltmacht und stürzte Deutschland und Europa damit in ein bis dahin unvorstellbares Grauen. Der deutsche Irrweg endete am 8. Mai 1945 ein für alle mal.

Erst nach 1945 und unter dem Druck der westlichen Siegermächte griff im westlichen Teil Deutschlands das Raum, was der Historiker Heinrich August Winkler als „das normative Projekt des Westens“ bezeichnet hat, Werte wie die französische und amerikanische Menschenrechtserklärung, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts und das Bekenntnis zur Volkssouveränität. All das gehörte zwar auch zu den Normen der Weimarer Republik. Deren Gültigkeit war aber von vielen politischen Kräften so massiv bestritten oder so gewalttätig bekämpft und von so wenigen verteidigt worden, dass am Ende der Nationalsozialismus den Rechtsstaat außer Kraft setzen konnte.

All das ist nicht nur von Relevanz für die Geschichtsbücher. Es inspirierte die (west)deutschen Politiker zum Bau eines Staatswesens, das als Bestandteil des Westens so viel Vertrauen gewann, dass man den beiden Deutschlands den Weg zur Einheit nicht verlegen konnte. Bis heute lebt das vereinte Deutschland somit von den Voraussetzungen, die zwischen 1949 und 1989 geschaffen wurden. Die deutsche Verpflichtung, sich für die Einheit Europas einzusetzen, ist denn auch weit mehr als Historienromantik, sondern, um Münklers Begriff noch einmal im weiteren Sinne zu verwenden, rationaler Gründungsmythos. Helmut Kohl, der für Deutschlands Einbettung in Europa und die deutsche Akzeptanz durch Europa mehr getan hat als viele andere deutsche Kanzler, formulierte in seinem Bericht zur Lage der Nation am 23. Juni 1983 so: „Die Teilung Deutschlands ist immer zugleich die Teilung Europas. Deutschlandpolitik muss sich deshalb immer auch als Beitrag zum europäischen Einigungswerk und damit als europäische Friedenspolitik verstehen.“

Ein Vierteljahrhundert später hat der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt das umfassend benannt: „Unser eigentliches außenpolitisches Feld liegt in Europa … es gibt ein vitales deutsches Interesse an der Festigung der Europäischen Union … Wir Deutschen können zur Stärkung Europas vor allem durch gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn beitragen. Den Frieden in Europa stabil zu halten, ist vor allem eine deutsche Notwendigkeit. Wir dürfen keineswegs den Anschein erwecken oder auch nur den Eindruck zulassen, als ob Deutschland mit Hilfe seiner großen und leistungsfähigen Volkswirtschaft die Führung der EU anstrebt. Ein solcher Eindruck könnte den zur Zeit unwahrscheinlichen, aber dennoch denkbaren Zerfall der EU begünstigen.“

Wie stark die Bundesrepublik ihre Zukunft ausschließlich in Europa sah, zeigt auch der Ablauf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE. Ursprünglich ging sie auf eine Initiative des Warschauer Pakts aus dem Jahre 1973 mit dem herausragenden Ziel zurück, den Einfluss der USA in Europa zurückzudrängen. Aber dann entwickelte sich die KSZE unter dem maßgeblichen Einfluss des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zu einer Abfolge internationaler Treffen, an deren Ende mit der Schlussakte des Jahres 1975 im sogenannten Korb 3 auch das Recht auf freien Zugang zu Informationen festgeschrieben wurde. Darauf konnten sich fortan erfolgreich alle Bürgerrechtsbewegungen in den kommunistischen Staaten Osteuropas berufen.

Helmut Schmidt schrieb seine beschwörenden Worte über die Rolle Deutschlands in einem 2008, also vor der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, erschienenen Buch. Heute erscheint uns die Gefahr eines Zerfalls oder vielleicht auch nur allmählichen Verfalls der Europäischen Union gar nicht mehr so irreal. Das macht die Verantwortung Deutschlands für Europa umso größer. Deutschland in einem Europa ohne Europäische Gemeinschaft würde wieder leicht zur Belastung für die Ausgeglichenheit auf dem Kontinent werden. Deutschland als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa, als verständiger Partner der neuen Europäer und als zuhörender Verbündeter der Interessen der kleinen Staaten der EU hat hingegen eine Aufgabe, deren Bedeutung gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann.

Die deutsche Glaubwürdigkeit in der EU resultiert gerade aus einem bewussten Verzicht auf Dominanzstreben. Wie schnell diese Glaubwürdigkeit leiden kann, erlebte die deutsche Politik in der Ära Gerhard Schröder, als der deutsche Bundeskanzler, wie auch übrigens gleichzeitig der französische Präsident Jacques Chirac, meinte, die Regeln des Stabilitätspaktes unter Hinweis auf die besondere Bedeutung der Wirtschaftsmacht Deutschland brechen zu können. So sehr eine gemeinsame deutsch-französische Europapolitik grundlegend für die Entwicklung der EU ist, so zersetzend wird sie bei einer destruktiven Übereinstimmung der Interessen.

Das Plädoyer für eine solche Europapolitik des Miteinanders bei aller Klarheit der eigenen Positionen hat weder etwas mit Gutmenschentum noch mit Blauäugigkeit oder Altruismus zu tun. Staaten haben Interessen, und die Politik, auch die deutsche, hat diese Interessen zu wahren. Aber nichts ist von höherrangigem, außenpolitischen deutschen Interesse als das friedliche Zusammenleben in Europa und eine gedeihliche Entwicklung auch unserer Nachbarn. Und „Nachbar“ steht hier nicht nur für die geografische Nähe, sondern auch für die Übereinstimmung im politischen und gesellschaftlichen Wertekatalog.

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