Zeitung Heute : Hoher Einsatz

Ein eigener Plan soll den Krieg in letzter Minute verhindern, denn die deutsche Regierung will beimThema Irak heraus aus der Isolation. Aber es scheint, als passiere das Gegenteil: Die USA sind schon wieder verstimmt, und Experten zweifeln an der Machbarkeit.

Stephan-Andreas Casdorff,Sven Lemkemeyer

Was sind Blauhelme und welches Ziel soll mit ihrem Einsatz erreicht werden?

Der Begriff Blauhelm-Einsatz bezeichnet friedenssichernde oder friedenserzwingende Einsätze der Vereinten Nationen (UN). Entstanden ist der Begriff, weil die Soldaten bei ihren Missionen blaue Helme tragen. Die UN-Friedenstruppen sind in der Gründungscharta der Weltgemeinschaft nicht explizit erwähnt, sondern entstanden als Gegenmaßnahme zu den zahlreichen Konflikten. Der UN-Sicherheitsrat muss für jeden Einsatz eine neue Mission beschließen – und zwar nach Kapitel VI oder VII der UN-Charta.

Kapitel VI bezeichnet dabei das traditionelle Verfahren der friedlichen Konfliktbeilegung wie Vermittlung und Erkundung, während Kapitel VII dem Sicherheitsrat erlaubt, Maßnahmen gegen Friedensbedrohungen, Friedensbruch oder Angriffserklärungen zu ergreifen. Dies kann die Verhängung von Embargos, aber auch den Einsatz von militärischer Gewalt beinhalten. Beim konsensorientierten so genannten Peacekeeping müssen alle Parteien der Friedenssicherung durch Blauhelme zustimmen. Die Soldaten werden dabei zumeist zur Überwachung eines Waffenstillstands eingesetzt. Bei Maßnahmen um Frieden zu erzwingen, müssen die Parteien nicht zustimmen.

Wann und wie werden Blauhelm-Kontingente eingesetzt?

Der erste Blauhelm-Einsatz begann 1948, um den Waffenstillstand nach dem ersten Nahostkrieg zu überwachen. In der jüngeren Geschichte erlebten die Blauhelme der UN, die 1988 den Friedensnobelpreis erhielten, bei ihren Missionen zwei schlimme Niederlagen: Die von den USA geführte humanitäre Intervention in Somalia wurde abgebrochen, nachdem amerikanische Soldaten von Rebellen getötet und ihre Leichen vor laufender Kamera durch den Dreck gezogen worden waren. In Srebrenica im ehemaligen Jugoslawien konnten niederländische Blauhelme 1995 ein Massaker an 8000 Moslems durch serbische Truppen nicht verhindern.

Derzeit sind nach Angaben der UN rund 47 000 Soldaten und Polizisten aus 88 Staaten bei 15 Missionen im Einsatz. In den insgesamt 55 Friedensmissionen starben bisher 1178 Uno-Blauhelme und -Zivilisten. Ursprünglich war für die Blauhelm-Soldaten eine leichte Bewaffnung zur Selbstverteidigung vorgesehen. In den ständig komplexer werdenden Konflikten gerieten die Friedenstruppen aber immer wieder zwischen die Fronten. Daher entwickelten die UN ein so genanntes „robustes Mandat“, das auch den Einsatz schwerer Waffen erlaubt. Da die UN selbst über keine Armee verfügen, setzen sich die Blauhelm-Kontingente aus den Truppen der Mitgliedstaaten zusammen.

Wie konkret ist der Plan zwischen Berlin und Paris, den Irak durch UN-Blauhelme zu entwaffnen?

Den ganz großen Plan gibt es so (noch) nicht. Es gibt Überlegungen und Gespräche auf der Basis von Arbeitspapieren. Auf „Arbeitsebene“ koordiniert die Abteilung von Bernd Mützelburg, dem sicherheitspolitischen Berater im Kanzleramt, die diplomatische Überfallaktion mit politischem Überschalltempo. Das Konzept „Mirage“ in allen seinen Details muss aber noch einmal bis Donnerstag im Elysee-Palast und mit dem Kanzler sowie dem Außenminister abgestimmt werden. Am Donnerstag will der Kanzler dazu eine Regierungserklärung abgeben – vorausgesetzt, der Plan ist so lange zu halten. Am Freitag soll das Konzept in den Sicherheitsrat eingebracht werden. Die Frage ist nach jetzigem Stand, wie viele Soldaten im Auftrag der UN wie viele Inspekteure schützen. Paris will die Zahl der Inspekteure von gegenwärtig rund hundert ungefähr verdreifachen, es könnten aber auch, um im Sinne der USA sicher zu gehen, weit mehr werden, bis zu 3000. Dazu muss der Zeitrahmen endgültig geklärt werden. Sollen die Inspekteure dann noch ein Jahr bleiben oder zwei, drei, gar zehn Jahre? Dem Kanzleramt ist bewusst, dass der Plan in jedem Fall ohne ein starkes Engagement der Deutschen, sowohl finanziell als auch personell, keine Chance hat.

Würde dieser Plan einen Krieg gegen den Irak verhindern?

Sicher ist das nicht. Die USA stationieren fortlaufend mehr Soldaten in der Golfregion, bis Anfang März können es fast 200000 sein, und haben Saddam Hussein bereits unmissverständlich gesagt, dass sein Spiel aus sei. Was nichts anderes bedeutet als: Aufgabe – oder Angriff. Damit Präsident Bush noch einmal eine Frist bis zum Eingreifen setzt, muss klar sein, dass sich die Inspekteure überall Zutritt verschaffen können. Lippenbekenntnisse Saddams reichen hier allerdings nicht mehr aus, es muss nachweisbar so sein. Und wenn den verstärkten Inspektionsteams der Zugang zu bestimmten Orten verweigert werden sollte, müssen die begleitenden Truppen so ausgestattet sein, dass sie ihren Auftrag dennoch ausfüllen können. Was heißt, sie müssten zur Anwendung von Gewalt bereit sein.

Kann diese diplomatische Offensive die ernsten Verstimmungen zwischen den USA einerseits und Deutschland und Paris andererseits mildern?

Nein, denn sie setzt die USA unter – wie sie meinen – unziemlichen Druck von Seiten der Verbündeten. Die hatten lange genug Zeit, sich eine erfolgversprechende diplomatische Strategie auszudenken. Nicht nur der „Prince Of Darkness“, der Pentagon-Berater Richard Perle, hat ja das Vorgehen der Deutschen mit Unverständnis aufgenommen. Nur hat er es deutlich für jedermann gesagt. In Berlin selbst wissen die Experten, dass es im Grunde unsinnig ist, ohne Druckmittel Druck ausüben zu wollen. Es ist, als wolle ein Vernünftiger an die Vernunft eines Idioten appellieren: Tu es nicht – aber wenn Du es tust, tun wir dir dennoch nichts. Die Offensive hilft dagegen der deutschen Regierung zu zeigen, dass sie unter den Regierungen Europas nicht vollends isoliert ist. Bei der Bevölkerung hat sie mit ihrem strikten AntiKriegs-Kurs nach allen Umfragen in Europa eine klare Mehrheit. Die Franzosen wiederum machen sich für die Deutschen als treuester Verbündeter unverzichtbar. Spätere Gegenleistung nicht ausgeschlossen; denn Staaten haben keine Freunde, sie haben nur Interessen, wusste auch der große Charles de Gaulle. Und im Interesse Frankreichs liegen auch, dies nur nebenbei bemerkt, seine Erdölverträge im Irak. Außerdem aber können die Franzosen, als Doppelstrategie gegenüber den USA, im Sicherheitsrat einem Angriff doch zustimmen, wenn die Offensive scheitert. Dann haben sie einfach nur alles versucht, den Frieden zu erhalten. Auch den im westlichen Bündnis.

Welche Truppenstärke und welche technischen Voraussetzungen wären für einen Einsatz im Irak nötig?

An moderner Ausrüstung alles, was die Bundeswehr auf Lager hat, vom kleinen lufttransport-tauglichen Panzer über Laser-Entfernungsmesser bis hin zu Nachtsichtgeräten für hochmobile Einheiten. Das sind Zahlen ohne Gewähr: 300 bis 3000 Inspekteure werden geschützt von 30000 bis zu 75000 Soldaten. Denn begleitend muss im Irak der Druck auf die politische Führung unterhalb von Saddam erhöht werden. Sie wird nicht komplett im Land abtauchen können, ohne Gefahr zu laufen, die Macht zu verlieren. Ziel ist eine Erosion der Machtbasis Saddams, bis der ins Exil geht. Oder von seinen eigenen Leuten geopfert wird.

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