Zeitung Heute : Hubbert sei Dank!

KURT SAGATZ

Amtsrichter Wilhelm Hubbert kennt kein Pardon, wenn es um die Verfolgung von Kinderpornographie geht.Hinter jedem Bild und hinter jedem Video, das sexuell mißbrauchte Kinder zeigt, steht ein schreckliches Schicksal, weiß der Münchner Jurist und ist deshalb nicht bereit zuzusehen, wie den Profiteuren dieses schmutzigen Gewerbes die Verbreitung des Materials über das weltumspannende Datennetz erheblich erleichtert wird.Für dieses Ansinnen müßte dem Richter eigentlich höchste Achtung gebühren, hätte er sich für seinen Feldzug nicht den falschen Mann zur falschen Zeit ausgesucht.Denn Felix Somm, der Ex-Geschäftsführer der deutschen Tochter des US-Onlinedienstes CompuServe, hatte zur Zeit der Anklageerhebung, nicht heute, nach einhelliger Meinung sämtlicher Gutachter und am Ende auch der Anklagevertretung nicht die technischen Möglichkeiten, diesen Mißbrauch des Internets zu verhindern.Vieles spricht dafür, daß sich die nächsthöhere Instanz dieser Ansicht anschließen dürfte, und daß dann auch das "Skandalurteil" gegen Somm, der durch das zur Bewährung ausgesetzte Urteil nun wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinderpornographie vorbestraft ist, aufgehoben wird.

Doch dann ist auch schon Schluß mit der berechtigen Schelte gegen Richter Hubbert.Denn in der grundsätzlichen Aussage seines Urteils hat er durchaus recht.Es kann nicht hingenommen werden, daß in Newsgroups unverhohlen Werbung für Kinderpornographie gemacht wird.Hier helfen auch die Wehklagen der Internet-Provider nicht weiter, die durch das Urteil ihre Geschäftsgrundlage gefährdet sehen.Denn es geht beileibe nicht darum, daß bei härterer Auslegung von Strafgesetzbuch und Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz sämtliche Verantwortung auf Somm und seine Kollegen abgewälzt wird.

Nur zur Verdeutlichung: Im Internet existieren derzeit über 15 000 Schwarze Bretter, sogenannte Newsgroups, in denen über die verschiedensten Dinge diskutiert wird.Nicht jeder Provider übernimmt derzeit jede Newsgroup, und teilweise können - wie bei T-Online - nur die Kunden des Dienstes in spezifischen Foren mitdiskutieren.Von der Gesamtheit der Newsgroups beschäftigt sich zudem nur eine verhältnismäßig kleine Zahl mit dem Thema Sex, wobei wiederum in vielen äußerst ernsthaft über die Probleme in Zusammenhang mit der Sexualität diskutiert wird, ohne daß dort Porno-Werbung gepostet wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung, die Online-Foren durch eine effektive, sowohl technische als auch personelle Kontrolle, sauber zu halten, durchaus realistisch, zumal die Foren nicht vom Himmel gefallen sind, sondern auf Wunsch der User überhaupt erst eingerichtet wurden.Warum sollten also diese Nutzer nicht auch Verantwortung für ihre Schwarzen Bretter übernehmen, Stichwort moderierte Newsgroups? Und was wäre so schlimm daran, eine Newsgroup, die den entsprechenden Aufforderungen dazu nicht nachkommt, zeitweise oder dauerhauft von der Verbreitung über das Netz auszuschließen, eine unabhängige Instanz vorausgesetzt?

Sicherlich wird sich der deutsche Rechtsstaat daran gewöhnen müssen, daß die technischen Möglichkeiten des Internets in einigen Bereichen wie beispielsweise politischen Diskussionen zur Aufweichung bisheriger Rechtspositionen führen wird.Gleichwohl müssen auch die hartgesottenen Freiheitsvertreter in der Netzgemeinde Abschied von der Vorstellung nehmen, daß im Netz alles erlaubt ist.Auch wenn das Münchner Urteil - zum Glück - kaum Aussicht auf Bestand hat, zumindest für diese Einsicht sei Hubbert Dank.

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