Zeitung Heute : HÜRDE 4 Deutsche Zustimmung, ab Juli 2011

Läuft alles nach Plan, hätte der Bundestag nach den Worten von Kanzlerin Merkel die Möglichkeit, in der Sitzungswoche vom 4. bis 8. Juli über das zweite Hellas-Hilfspaket abzustimmen. Der Bundestag wird das Hilfspaket vor allem daran messen, inwieweit Privatgläubiger in die Griechenland-Rettung eingebunden werden.

Erst nach der Sommerpause wird der Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM debattieren. Der ESM soll ab 2013 jenen Hilfsfonds namens EFSF ablösen, der im vergangenen Jahr wenige Monate nach Beginn der Griechenland-Krise in aller Eile von den Euro-Staaten ins Werk gesetzt wurde. Die Abstimmung des Bundestages über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, die bis spätestens Ende des Jahres erfolgt sein sollte, gilt als Merkels eigentliche europapolitische Nagelprobe in Deutschland – vor allem deshalb, weil das Parlament in den ESM-Gesetzen seine Mitspracherechte bei der Vergabe von Hilfszahlungen an kriselnde Euro-Staaten festschreiben will. Außerdem dringt vor allem Merkels liberaler Koalitionspartner darauf, dass auch im Rahmen des ESM Privatgläubiger bei künftigen Rettungsaktionen in die Pflicht genommen werden. Erst wenn die entsprechenden Klauseln ausverhandelt sind, sei eine Ratifizierung des ESM-Vertrages denkbar, sagte am Mittwoch Michael Link, der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. ame

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