Zeitung Heute : „Ich bin immer noch wild“

Was unterscheidet die Union eigentlich noch von der SPD? CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über seine Rolle als Vordenker seiner Partei

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Herr Pofalla, muss der Generalsekretär der CDU auch ihr Vordenker sein?

Er muss vielleicht nicht vom ersten Tag an der Vordenker sein, aber er muss es schnell werden. Er muss dafür sorgen, dass die CDU eine wache Partei bleibt. Die CDU muss eine Partei der Diskussion und des Streits sein. Nur über Streit und Widerspruch kommen wir zu besseren Konzepten – in aller Regel zumindest.

Sie waren ja mal einer von den jungen Wilden in der CDU...

...ich bin immer noch wild!

Dann würden wir gern wissen, wohin der wilde Herr Pofalla die brave CDU führen will.

Ich möchte die Grundlage dafür schaffen, dass wir bei der Bundestagswahl 2009 über 40 Prozent der Stimmen bekommen. Ich denke an Generalsekretäre wie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, die zu ihrer Zeit gezeigt haben, wie es gehen kann. Nämlich, indem sich die CDU öffnet.

Was bedeutet Öffnung für die CDU von heute?

Die Menschen müssen wissen, dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern, dass wir vernünftige Lösungen entwickeln und uns nicht in theoretischen Diskussionen verlieren. Es geht an erster Stelle darum, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Das hätte jetzt auch der Generalsekretär der SPD sagen können.

Der versteht unter vernünftigen Lösungen aber oft etwas anderes als ich. Nur auf Drängen der Union hat sich die Koalition zur Einführung von Kombilöhnen entschlossen, damit gering qualifizierte Langzeitarbeitslose wieder Arbeit bekommen. Zusammen mit der von uns durchgesetzten Liberalisierung des Kündigungsschutzrechtes können wir die Arbeitslosenzahlen so schon im ersten Jahr strukturell senken. Dann wird die große Koalition ein Erfolgsschlager und das hilft dann auch der Partei der Bundeskanzlerin.

Trotzdem fällt es zur Zeit schwer, die Unterschiede zur SPD zu erkennen. Man weiß, dass die CDU die Kanzlerin stellt, aber wofür die CDU steht, ist unklar.

Machen Sie sich um unser Profil mal keine Sorgen. Ich bin mir mit unserer Parteivorsitzenden Angela Merkel völlig einig, dass die eigenständige Position der CDU in der Koalition erhalten, ausgebaut und geschärft werden muss.

Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU plädiert für höhere Löhne. War das nicht die Position der SPD, der Gewerkschaften und der Linkspartei?

Michael Glos wurde überinterpretiert. Er hat ganz klar gesagt: Die Politik tut gut daran, sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten. Ihre Aufgabe besteht darin, die Lohnnebenkosten zu senken, damit Arbeit nicht zu teuer wird.

Was macht die CDU denn nun unverwechselbar?

Im Koalitionsvertrag haben wir zum Beispiel die Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt und die Überprüfung der Hartz-Reformen. Alle unwirksamen Arbeitsmarkt-Instrumente werden abgeschafft. Wie wichtig das war, zeigt sich jetzt.

Trägt die SPD die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Arbeitsmarktreformen Hartz I-III?

Rot-Grün trägt die Verantwortung für die Gesetzgebung und die gescheiterten Instrumente. Richtig war die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Das werden wir auch nicht zurücknehmen.

Und den Rest?

Wir haben schon damit angefangen. Die Personal-Service-Agenturen werden bereits jetzt als flächendeckende Einrichtungen abgeschafft. Nur diejenigen, die auch funktionieren, werden wir weiterführen, etwa in Süddeutschland. Auch die Ich-AGs sind in der jetzigen Form nicht haltbar. Wir hatten bis jetzt etwa 233 000 Ich-AGs in Deutschland, davon sind 100 000 bereits wieder vom Markt verschwunden. Es kann nicht sein, dass Ich-AGs als Pflichtleistung in Anspruch genommen werden. Die Arbeitsagenturen müssen die Seriosität der Gründer und die Tragfähigkeit ihrer Konzepte prüfen dürfen. Dafür braucht die Arbeitsagentur Ermessensspielräume. Zudem kosten uns die Ich-AGs pro Jahr über eine Milliarde Euro. Wenn wir wollen, dass Arbeitslose sich selbständig machen, dann müssen wir zielgenauere Konzepte entwickeln, etwas aus einer Kombination von Überbrückungsgeld und Ich-AG.

Muss sich die SPD zum Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik bekennen?

Mir genügt es zu wissen: Nicht wir müssen umlernen, sondern die Sozialdemokraten. Aber die SPD war immerhin so offen, Beweglichkeit zu zeigen. Das ist ein Verdienst von Franz Müntefering. Er ist ein solider und fairer Partner...

... den Sie inzwischen sogar duzen sollen.

Wir haben zwar zusammen Zigarillos geraucht, weil wir dieselbe Marke bevorzugen. Wir haben uns auch schätzen gelernt. Aber wir duzen uns nicht.

Wo muss Münteferings SPD Ihrer Meinung nach noch umlernen?

Wir brauchen betriebliche Bündnisse für mehr Arbeitsplätze. Und zwar gesetzlich vereinbart, damit mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt entsteht. Hier sind wir mit dem Koalitionsvertrag nicht zufrieden.

Die SPD sieht darin eine Aufweichung der Tarifautonomie und wird dem nicht zustimmen.

Wir bekennen uns zur Erhaltung der Tarifautonomie. Die SPD muss sich jedoch vorhalten lassen, dass sie neue Arbeitsplätze verhindert. Wir werden das den Wählern auch in aller Deutlichkeit sagen.

Die vielleicht größte Bewährungsprobe 2006 steht der Koalition mit der Gesundheitsreform bevor. Ist das Bündnis am Ende, wenn es in diesem Jahr keine Ergebnisse gibt?

Natürlich muss die große Koalition sich an der Reform der Sozialsysteme messen lassen. Eine große Koalition muss auch zu großen Reformen fähig sein und das möglichst zügig. Ich gehe deshalb fest davon aus, dass wir uns mit der SPD einigen werden.

Wie kann ein Kompromiss zwischen der CDU-Kopfpauschale und der SPD-Bürgerversicherung aussehen?

Für die CDU steht fest: Wettbewerbselemente im Gesundheitssystem sind unverzichtbar. Wir können doch nicht weiter wie bisher alle zwei bis drei Jahre Reförmchen machen, weil die Kosten explodieren. Beide Modelle kommen ohne einen staatlichen Zuschuss nicht aus. Ich will den Gesprächen der kommenden Monate aber nicht vorgreifen.

Zu ihren Aufgaben als vordenkender Generalsekretär gehört auch das neue Grundsatzprogramm, das sich die CDU bis 2007 geben will. Haben Sie eine Leitidee für die programmatische Erneuerung ?

Wir werden 2006 und 2007 über das neue Programm diskutieren. Den Fahrplan werde ich auf der Vorstands-Klausur im Januar vorlegen, über die personelle Besetzung der Kommission werden wir einige Wochen später entscheiden. Was wir brauchen, ist eine neue Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Ich meine das durchaus als Leitidee: Für mich ist es ungerecht, dass fünf Millionen Menschen arbeitslos sind, dass zehntausende von Kindern in Deutschland unter der Armutsgrenze leben – ich könnte weitere Beispiele nennen. Ich würde gerne die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die wir in Deutschland mit der großen Koalition in Gang setzen müssen, unter der Idee der neuen Gerechtigkeit durch mehr Freiheit diskutieren.

Vielleicht würde auch eine Rückbesinnung auf alte Grundsätze helfen. Warum musste die Union von Bundespräsident Horst Köhler an ihre alte Forderung erinnert werden, Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu beteiligen?

Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen kommt in der Tat aus der alten christlichen Soziallehre und zählt zu den Grundüberzeugungen der Union. Ich will offen zugestehen, dass das nicht immer klar geworden ist. Wir haben aber in der vergangenen Wahlperiode vor nichteinmal einem Jahr die damalige Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, Modelle zur Beteiligung der Arbeitnehmer vorzulegen. Das scheiterte letztlich an den ideologischen Barrieren in der SPD. Die müssen wir jetzt überwinden. Die SPD darf sich nicht am alten Gegensatz zwischen Arbeitgebern und -nehmern festklammern, sondern muss helfen, ihn aufzulösen.

Was bedeutet das christliche Menschenbild für die Politik der CDU in Zeiten von Globalisierung, Flexibilisierung, generell von Entgrenzung?

Das bedeutet, sich zur christlichen Tradition zu bekennen. Das heißt dann auch, als Bundespartei gegen Entscheidungen wie die des rot-roten Senats in Berlin zu kämpfen, die christlichen Symbole aus den Schulen zu entfernen und statt des Religionsunterrichtes LER zum Pflichtfach zu machen. Das ist absolut inakzeptabel. Damit verabschiedet sich das gesamte Bundesland Berlin aus der christlichen Tradition. Die Beliebigkeit von Herrn Wowereit ist ganz sicher die falsche Antwort auf die großen Probleme, die junge Menschen in Berlin haben – denken Sie nur an die Ausbildungssituation oder die Fragen der Integration.

Das Gespräch führten Sebastian Bickerich, Stephan-Andreas Casdorff und Stephan Haselberger.

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