Zeitung Heute : Ihnen bleibt keine Wahl

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Palästinenserpräsident Abbas hat mit einer Absage der für den 25. Januar geplanten Wahl gedroht, falls Israel Palästinensern in Ost-Jerusalem die Teilnahme verbieten sollte. Was würde dann geschehen?


Überschattet von neuer Gewalt begann gestern in den palästinensischen Gebieten der Wahlkampf. Unter anderem feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen mindestens zehn Raketen auf Ziele in Israel ab. Zwar halten sich derzeit noch all jene Gruppen mit gewaltsamen Aktionen zurück, die sich an den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat beteiligen wollen. Doch falls Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Wahlen absagen oder um einige Monate verschieben sollte, dürfte es zu einem neuen Ausbruch der Gewalt kommen – Gewalt, die sich nicht nur in Palästina selbst konzentriert, sondern die sich auch nach außen, also gegen Israel, richtet.

Viele Beobachter rechnen im Moment nicht damit, dass es Abbas gelingen wird, eine mögliche Absage der Wahl im Einvernehmen mit den Extremisten seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamistischen Hamas zu erreichen. Nicht nur zwischen Hamas und den offiziellen Sicherheitskräften könnte es dann zu Auseinandersetzungen kommen, zu befürchten sind generell bürgerkriegsähnliche Zustände. Außerdem dürfte Abbas in seiner politischen Stellung so stark geschwächt werden, dass sein Rücktritt als Palästinenserpräsident wohl nur noch eine Frage der Zeit wäre.

Die noch junge palästinensische Demokratie stünde vermutlich vor dem Abgrund. Die Ereignisse in den Palästinensergebieten und der Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus dürften aber auch Auswirkungen auch das Ergebnis der israelischen Knessetwahlen am 28. März haben. Zwar scheint ein Sieg der „Kadima“-Partei („Vorwärts“) von Ministerpräsident Ariel Scharon weiterhin sehr wahrscheinlich, immer unklarer wird aber, wie hoch er ausfallen könnte. Vermutlich müsste bei einer Fortsetzung der Gewalt auch die Arbeitspartei, der potenzielle Koalitionspartner Scharons, Federn lassen – denn sie führt im Moment vor allem auf einen sozialpolitisch geprägten Wahlkampf.

Nutznießer einer solchen Situation wäre die nationalistische Rechte, zu der auch der derzeit durch den Austritt Scharons schwer angeschlagene Rest-Likud zählt. Weil Scharon genau dies verhindern will, dürfte er wiederum den starken Mann gegenüber den Palästinensern markieren, vernichtende Vergeltungsschläge wären an der Tagesordnung. Statt einer weiteren vorsichtigen Annäherung dürfte wohl eine Eskalation der Gewalt erfolgen – ohne absehbares Ende. Jegliche Aussöhnungsinitiativen oder gar Friedenspläne müssten zumindest auf absehbare Zeit begraben werden. Auch die „Roadmap“, die Straßenkarte zum Frieden des von den USA angeführten Nahost-Quartettes, wäre fürs Erste obsolet.

Ein schwacher Trost: Ein ähnliches Szenario dürfte selbst bei einer Abhaltung der Wahl eintreten – egal, ob die Fatah siegt oder Hamas an die Macht kommt. Ein gleichfalls geschwächter Mahmud Abbas könnte die zur Umsetzung der „Roadmap“ erforderlichen Kompromisse nicht mehr eingehen; mit der Hamas wären solche ohnehin nicht zu erreichen, selbst wenn man mit ihr verhandeln würde.

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