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Stephan Haselberger

In der Debatte um die Gesundheitsreform ist nun ein Arbeitspapier mit konkreten Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt. Welche Bedeutung hat das Papier für die Neugestaltung des Gesundheitswesens?


Legte man alle Papiere aufeinander, die für die Beratungen der Koalition über die Gesundheitsreform bisher verfasst wurden – der Stapel wäre 40 Zentimeter hoch. Das hat jedenfalls der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, errechnet und am Mittwoch der Bundespressekonferenz mitgeteilt. Er wollte damit sagen, dass so ein Papier, zieht man es aus dem Stapel heraus, nicht unbedingt von Bedeutung sein muss. Bei dem Papier, das die „Süddeutschen Zeitung“ gezogen hat, handelt es sich allerdings um ein im Hause Schmidt erarbeitetes Konzept für den Gesundheitsfonds, das unter anderem eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitnehmer vorsieht. Gutverdiener müssten dann deutlich höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen.

Vater bestreitet die Existenz des Schriftstücks nicht, er legt aber Wert auf die Feststellung, dass es nur um eine von vielen Möglichkeiten zur Sanierung des Gesundheitswesens gehe und die Ministerin sich noch nicht für eine der Varianten entschieden habe. Im Koalitionskreisen hieß es aber, das Konzept sei Schmidts ernst gemeinter Versuch, die Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen. Dagegen verlautet von der SPD-Linken, Schmidt habe das Papier in Grundzügen bereits vor zwei Wochen in einer SPD-Arbeitsgruppe vorgestellt und danach nicht weiterverfolgt, weil es kaum Chancen auf Umsetzung gebe.

Tatsächlich wäre eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze mit der Union kaum zu machen, wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Mittwoch klarstellte. Eine Reform sei nur dann akzeptabel, wenn sie die Erwerbsarbeit zumindest nicht weiter belaste. Genau das wäre aber der Fall. So würde die Bemessungsgrenze, bis zu der Krankenversicherungsbeiträge prozentual erhoben werden, von derzeit 3562 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung steigen (5250 in den alten, 4400 in den neuen Ländern). Für Gutverdiener, zum Beispiel Facharbeiter, hätte das monatliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 127 Euro (West) beziehungsweise 63 Euro (Ost) zur Folge. Miet- und Zinseinnahmen wären nach dem Modell ebenfalls beitragspflichtig.

Auf Widerstand der Union wie der SPD dürfte auch die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen (PKVen) in den Fonds treffen. Während die CSU eine Beteiligung grundsätzlich ablehnt, sieht die SPD- Linke in dem Modell eine Begünstigung der Besserverdiener. Denn dem Papier zufolge sollen die PKVen Sonderzuschläge erhalten, mit denen die Altersrückstellungen für Neukunden abgedeckt werden sollen.

Die von weiten Teilen der SPD bekämpfte so genannte kleine Kopfpauschale ist für die Experten aus dem Gesundheitsministerium ebenfalls kein Tabu: Das Konzept würde es den Kassen ermöglichen, einen pauschalen Zusatzbetrag von ihren Versicherten zu erheben, wenn ihnen die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen. In den SPD-Gremien wäre dies nur schwer durchsetzbar. Die SPD-Linke Andrea Nahles sieht in dem Papier aus dem Hause Schmidt denn auch eher einen Beitrag zur Verwirrung, als ein Modell von Bedeutung: „Es gibt den aktuellen Verhandlungsstand nicht wieder.“ Dabei kann Nahles sich auf die Bestrebungen der Parteiführung berufen, das Gesundheitssystem in Zukunft stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Nach einem Bericht der „Zeit“ strebt SPD-Chef Kurt Beck einen dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro an, der aus höheren Einkommen- oder Verbrauchsteuern aufgebracht werden soll. Auf diese Weise ließen sich die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte senken.

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