Zeitung Heute : Im beschleunigten Verfahren

Die EU-Außenminister habenin Brüssel über die Unterstützung für die französischen Truppen im Kampfeinsatz in Mali beraten.Wie soll die europäische Hilfe aussehen?

Schon wenige Minuten nach Beginn ihres gestrigen Krisentreffens in Brüssel haben die EU-Außenminister eine europäische Militärmission für Mali beschlossen. Der Startschuss für die Ausbildungsmission war nicht viel mehr als eine Formalie, weil sie in zahlreichen Sitzungen bereits vorbereitet, aber noch nicht in die Tat umgesetzt worden war. „Nach dem UN-Beschluss am 20. Dezember zu denken, wir hätten noch einige Monate Zeit, war ein Fehler“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies die Kritik zurück. Hinweise auf eine Radikalisierung des Konflikts seien „sehr ernst genommen worden“, doch sei das Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen: „Man kann nicht in die Köpfe von Terroristen schauen.“

Die EU will nun die schlecht ausgerüstete und ausgebildete Armee des westafrikanischen Landes auf Vordermann bringen. Sie ist durch die Kämpfe, die im vergangenen Frühjahr im Norden Malis ausbrachen, zusätzlich geschwächt. Das malische Militär wäre erkennbar nicht in der Lage gewesen, die islamistische Offensive Ende vergangener Woche aufzuhalten.

Die Abschlusserklärung der 27 Außenminister spricht von einer „Bedrohung der europäischen Sicherheit“. Dies betreffe nicht nur die EU-Bürger in der Sahelzone selbst oder die Sorge vor Terrorattacken in Europa durch in Nordafrika ausgebildete Dschihadisten. Bedroht seien zusätzlich die strategischen Interessen der EU wie die Sicherheit der Energieversorgung und der Kampf gegen den Menschen- und Drogenschmuggel.

Insgesamt 450 Soldaten aus Europa sieht das EU-Mandat für Mali vor, dessen Regierung um die Hilfe gebeten hatte. Der malische Außenminister Tiéman Coulibaly, der an der Sitzung in Brüssel teilnahm, forderte auf Basis der UN-Resolution 2085 „die ganze Welt auf, zu uns zu kommen, um diesen Krieg zu führen“. 200 der europäischen Soldaten sind militärische Berater oder Trainer. Welchen Anteil die Bundeswehr daran stellt, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in den kommenden Tagen bekannt geben. Das Hauptquartier der Mission soll in Bamako sein, geleitet wird sie vom französischen Brigadegeneral François Lecointre.

Eine Vorhut bricht an diesem Sonntag Richtung Mali auf, um für die nach Diplomatenangaben „spätestens Mitte Februar“ beginnende Mission das Terrain zu sondieren. Das Vorauskommando soll nach Angaben von EU-Diplomaten klären, inwieweit sich die Bedingungen im bislang als sicher angenommenen Landessüden verändert haben. Westerwelle hält die Mission für „unbedingt notwendig“. Schließlich werde es „eine langfristige Lösung nur geben, wenn wir die afrikanischen Kräfte in die Lage versetzen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“.

Kurzfristig wird nach der Ministerdiskussion aber offenbar nicht an eine weitergehende militärische Unterstützung des französischen Kampfeinsatzes gedacht. Christopher Ziedler

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