Zeitung Heute : Im eigenen Interesse China ist in der Irak-Frage einer Meinung mit Berlin

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Im Streit um das Vorgehen im Irak setzt Peking weiter auf eine friedliche Lösung. China unterstütze die gemeinsame Position Deutschlands, Frankreichs und Russlands gegen einen Krieg, erklärte Außenminister Tang Jiaxuan in Peking. „So lange es eine einprozentige Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, wird China diese nutzen“, betonte Tang. Der Außenminister sprach sich gegen eine weitere Resolution aus, mit der die USA und Großbritannien einen Angriff gegen den Irak rechtfertigen wollen. Eine solche Resolution sei aus Chinas Sicht derzeit „absolut unnötig“, sagte er. Vielmehr bräuchten die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen mehr Zeit, um sich ein Bild über die mögliche Bedrohung durch den Irak zu machen.

Als Ständiges Mitglied des UNSicherheitsrat mit Vetorecht ist China einer der Schlüsselspieler in dem derzeitigen diplomatischen Ringen in der Irak-Krise. Dabei unterstützt Peking den Anti-Kriegs-Kurs Frankreichs und Russlands. Um seinen Wirtschaftsaufschwung in den kommenden Jahren abzusichern, ist China auf den Import von Rohöl aus dem Mittleren Osten angewiesen.. Ein US-Angriff auf Bagdad, befürchtet Chinas Führung, könnte die ganze Region und damit auch den internationalen Ölmarkt in Unruhe bringen. Ein Krieg würde die derzeitige Weltwirtschaft „negativ treffen“, fürchtet Außenminister Tang.

Gegen einen Militäreinsatz sprechen auch Pekings außenpolitische Interessen. China sieht sich traditionell als Verbündeter der arabischen Welt. Ein Krieg und eine anschließend pro-westliche Regierung im Irak könnte Pekings Einfluss in der Region schmälern. Generell lehnt Peking militärische Interventionen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ von Staaten ab. Chinas Führer fürchten, dass sie eines Tages selbst das Ziel einer solchen Intervention werden könnten, etwa wenn es darum geht, die Menschenrechte in Tibet zu verteidigen.

Trotz der Mahnungen zum Frieden lässt Peking sich diplomatisch in der Irak-Krise alle Möglichkeiten offen. Weder der Außenminister noch einer der anderen chinesischen Führer gab bisher einen Hinweis darauf, wie sich China im Falle einer Kampfabstimmung im UN-Sicherheitsrat verhalten würde. Vor dem letzten Irak-Krieg hatte sich Peking der Stimme enthalten. Die meisten Beobachter halten es auch diesmal für unwahrscheinlich, dass Peking sein Veto im Sicherheitsrat einsetzt. Die guten Beziehungen zu Washington, die seit den Anschlägen vom 11. September in einer Hochphase sind, dürften Chinas Führung wichtiger sein als das Saddam-Regime im Irak. Möglicherweise nutzt Peking seine Position, um politische Zugeständnisse von Washington auszuhandeln, etwa in der Taiwanfrage.

China verlangt seit langem von den USA, weniger Waffen an die abtrünnige Inselrepublik zu liefern. Taiwanesische Zeitungen spekulieren, dass Staatschef Jiang Zemin bei seinem Besuch in den USA im vergangenen Herbst ein stilles Abkommen zum IrakKrieg mit US-Präsident George W. Bush getroffen haben könnte. Außenminister Tang lehnte am Donnerstag jede Stellungnahme dazu ab: „Die Diplomatie im Sicherheitsrat läuft weiter. Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Es gibt immer noch die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung.“ maa

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