Zeitung Heute : Im Interesse des Landes

Warum die föderale Ordnung überdacht werden könnte

-

Die Situation: Auch wenn RotGrün wollte – sie kann nicht alle Reformen umsetzen, die sie für sinnvoll hält. Sobald Länderinteressen berührt sind, und das trifft in vielen Fällen zu, muss der Bundesrat den Gesetzesvorhaben zustimmen. Dort haben nach den Wahlen in Hessen und Niedersachen aber die unionsgeführten Länder eine satte Mehrheit.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird das bald zu spüren bekommen. Denn die Union droht damit, sein Steuervergünstigungsabbaugesetz komplett zu kippen. Und bevor dann im Vermittlungsausschuss des Bundesrats ein tragfähiger Kompromiss gefunden ist, verstreicht wieder wertvolle Zeit, bis ein geändertes Gesetz in Kraft treten kann.

Was Schröder alleine machen kann: Nichts. Für eine Neuordnung der föderalen Strukturen ist die Zustimmung des Bundesrats Voraussetzung. Die seit geraumer Zeit diskutierte Zusammenlegung mehrerer Bundesländer muss außerdem durch Volksabstimmungen in den Ländern besiegelt werden.

Wozu er die Union braucht: Nicht zuletzt die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte hat zu der Diskussion geführt, zum Beispiel die Steuergesetzgebungskompetenzen neu zu ordnen. Heute werden die Bundesländer zu einem festgelegten Prozentsatz an den für sie maßgeblichen Einnahmen aus Einkommen-, Lohn- und Mehrwertsteuer beteiligt, beeinflussen können sie die Steuersätze nicht. Um den Wettbewerb unter den Ländern zu erhöhen und komplizierte Mischfinanzierungen von Bund und Ländern abzuschaffen, wäre eine Neuordnung der Steuergesetzgebungskompetenz und der Aufgaben Voraussetzung. All diese Planungen könnten aber nur im Konsens mit dem Bundesrat umgesetzt werden, auch Verfassungsänderungen wären nötig. lha

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben