Zeitung Heute : "Im Internet hat jeder Redefreiheit"

Das Netz als Gegenmittel zur "antidemokratischen Einwirkung des Fernsehens"Das Internet hat besonders in der Politik nicht den besten Ruf.Forderungen nach Zensur oder zumindest Kontrolle dieses neuen Kommunikationsmediums sind an der Tagesordnung - und dies nicht nur in Deutschland.Die Vereinigten Staaten, der übrigen Welt in der Nutzung des weltumspannenden Netzes um einige Jahre voraus - haben bereits erste Erfahrungen mit juristischen Ausseinandersetzungen im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Zensur gesammelt.Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten den "Communication Decency Act", mit dem anstößige Inhalte in den Datennetzen bekämpft werden sollten, als nicht verfassungskonform erklärt.Mit Daniel J.Wietzner, dem Stellvertretenden Direktor des Center for Democracy and Technology in Washington sprach Nicola Kuhn über die Hintergründe. TAGESSPIEGEL : Der Fall des amerikanischen Studenten Jake Baker, der wegen Veröffentlichung sadistischer Phantasien in Haft genommen, aber wieder freigelassen wurde, offenbarte zum ersten Mal einer größeren Öffentlichkeit die möglichen Gefahren im Internet.Es stellt sich die Frage: Wo endet die Redefreiheit und wo beginnt die Straftat? WIETZNER : Jeder, der Bakers Internet-Mitteilungen gelesen haben würde, wäre davon abgestoßen.Aber antisozialies Verhalten allein ist noch kein Verbrechen in den Vereinigten Staaten.Um die Rede der Freiheit - auch wenn sie noch so kontrovers bewertet wird - zu schützen, unterscheidet die Strafgesetzordnung der Vereinigten Staaten zwischen der konstitutionell geschützten "Rede" und ungeschützten "Handlung".Diese Unterscheidung garantiert, daß jedoch freie Rede unangetastet bleibt und nur solche Äußerungen, die tatsächlich Schaden anrichten, eine Bestrafung riskieren. TAGESSPIEGEL : Innerhalb der Demokratie müssen bestimmte Regeln gewahrt bleiben.Internet-Debatten zeigen jedoch häufig, daß Vertreter anderer Meinungen niedergemacht werden.Ist Demokratie im Internet überhaupt möglich? WIETZNER : Das Internet bietet - im Gegensatz zu den Massenmedien wie Radio und Fernsehen - die Möglichkeit, daß jeder Bürger seine Meinung formulieren kann, ohne das er um die Aufmerksamkeit etwa von Nachrichtensendungen buhlen muß.Im Internet konkurrieren die Meinugnen untereinander und werden nicht von Fernsehproduzenten oder Redakteuren ausgewählt, die nach der nächsten Sensation Ausschau halten müssen.Für diejenigen die das Fernsehen vor allem als Aneinanderreihung seichter Töne ansehen, könnte das Internet ein Gegenmittel zur antidemokratischen Einwirkung des Fernsehens darstellen. TAGESSPIEGEL : Der gegenwärtig in Hamburg verhandelte Fall des Amerikaners Gary Lauck, der wegen Verbreitung rechtsradikalen Materials angeklagt war, verdeutlicht wie unterschiedlich von Land zu Land die Freiheit im Internet gehandhabt wird.Glauben Sie, daß es eine internationale Vereinheitlichung geben sollte? WIETZNER : Die Nutzlosigkeit einer Regulierung von Internetinhalten - alias Zensur - ist aus der globalen Perspektive am deutlichsten.Der Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten hat kürzlich den "Communication Decency Act" (die Zensur unanständigen Materials) als nicht verfassungskonform erklärt.Das Gericht hat festgestellt, daß die USA-Gesetzgebung kaum in der Lage sein würde, Kinder vor ausdrücklich sexuellem Material "zu schützen", weil etwa 30 bis 40 Prozent der Inhalte außerhalb der Vereinigten Staaten publiziert werden, die fern der Reichweite des US-Gesetzes sind. Während diejenigen in den Vereinigten Staaten die die freie Rede beschränken wollen ihre Anstrengungen auf ausdrücklich sexuelles Material konzentrieren, versuchen andere Länder wiederum andere Inhalte zu verbieten.So hat Singapur jegliche Regierungskritik verboten.China versucht antichinesisches Material zu unterdrücken, und Deutschland will den Zugang rechtsradikaler Äußerungen unterbinden.In den über 150 Ländern die mit dem Internet verbunden sind, dürfte es ebensoviele Arten der Redebeschränkunge geben. Schon innerhalb eines Landes sind verschiedene Auffassungen dessen zu finden, was für Kinder angemessen sein könnte.Deshalb ist es für beide - die freie Rede und den Schutz der Kinder - besser, Einzelpersonen und Eltern die Kontrolle über sämtliche ins Haus kommende Information zu geben.Schon jetzt bieten zahlreiche kommerzielle Internetdienste entsprechende Möglichkeiten an.Auf diese Weise befindet sich die Entscheidung dort, wo sie auch wirklich hingehört: In die Hand der Familien und nicht unter das Verdikt einer staatlichen Zensur. TAGESSPIEGEL : Das Internet ist ein Mittel für den Bürger, Politiker und andere Offizielle ihre Meinung wissen zu lassen.Besteht dabei nicht die Gefahr, daß das Internet hauptsächlich von Interessengruppen genutzt wird und ein verzehrtes Bild entsteht? WIETZNER : Das Internet kann ebenso wie Telefon, Fax und sogar Postkarten mißbraucht werden.Die Adressaten haben selbst zu entscheiden, ob eine starke Reaktion, eine absichtliche Verzerrung oder Zeichen eines besonderen Interesses ist.In der Vergangenheit hat jedenfalls der Mißbrauch dieser Kommunikationsmittel durch bestimmte Interessengruppen den jeweiligen Absichten eher geschadet als gedient. TAGESSPIEGEL : Wie ist Ihrer Ansicht nach der Datenschutz im Internet zu gewährleisten? WIETZNER: Um so mehr das Internet benutzt wird, um so mehr wird es auch Transportmittel für heikle Informationen, wie medizinische Berichte, finanzielle Auskünfte und Eigentumsfragen sein.Die einzige Möglichkeit diese Informationen zu sichern, sind Verschlüsselungssysteme - die Daten müssen verschlüsselt werden, ehe sie über das Internet gehen, und können dann nur von autorisierten Benutzern mit Hilfe eines bestimmten Schlüssel decodiert werden.Ärgerlicherweise blockieren Polizei und Sicherheitsvertreter in den USA und weltweit den Gebrauch dieser Technologie, um weiterhin die Kommunikationssysteme krimineller Vereinigungen knacken zu können.Die Regierung zwingt Internetbenutzer dazu, ihre Codierungsschlüssel gegenüber der Regierung oder "einer dritten Partei des Vertrauens" bekanntzugeben.Diese eigens eingerichteten Codespeicher sind eine fundamentale Bedrohung für das Privatleben eines jeden Internetbenutzers.Sie werden von Bürgerrechtlern ebenso wie von der Computer- und Kommunikationsindustrie bekämpft.Darüber hinaus helfen solche Codespeicher kaum, Verbrechen zu bekämpfen.Denn es ist eher unwahrscheinlich , daß Kriminelle ihre Codes auf eine Art und Weise speichern lassen würden, daß die Polizei darauf Zugriff hätte. Das Interview führte Nicola Kuhn in Washington

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