Zeitung Heute : Im Kampf gegen Microsoft wird es eng

US-Behörden müssen Nachteil der Verbraucher nachweisen / EU plant kein eigenes Verfahren WASHINGTON / BRÜSSEL (AP/rtr).Nun kommt es wohl doch zu der lang erwarteten Schlacht vor Gericht zwischen der US-Justiz und dem Softwarekonzern Microsoft um das Betriebssystem Windows 98 mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die ganze Computerindustrie und die Verbraucher.Es geht dabei um die Frage, ob die Integration des Internet-Programms (Browser) Internet Explorer in das Betriebssystem nur eine technische Weiterentwicklung ist, wie Microsoft dies sieht, oder ob eine kartellrechtlich bedenkliche Bündelung von zwei verschiedenen Produkten vorliegt, die andere Anbieter von Internet-Programmen benachteiligt.So sehen es zumindest das US-Justizministerium und mindestens 20 US-Staaten, die am Montag getrennte Klagen gegen Microsoft einreichen wollten, nachdem Verhandlungen des Unternehmens mit den Justizbehörden über einen Vergleich am Wochenende gescheitert waren.Die auch für Montag geplante Auslieferung des Betriebssystems Windows 98 sollte mit den Klagen nicht mehr verhindert werden.Allerdings fordern viele US-Staaten Zugeständnisse von Microsoft, die noch vor der Auslieferung des Betriebssystems an die Kunden am 25.Juni umgesetzt werden sollen.So soll eine gerichtliche Verfügung erreicht werden, die Microsoft zwingt, mit dem Betriebssystem und dem integrierten Internet Explorer auch das Konkurrenzprodukt von Netscape und einen weiteren Browser zu installieren.Was die US-Justiz als unzulässige Bündelung zweier Produkte sieht, also von Betriebssystem und Browser, ist für Microsoft-Chef Bill Gates eine technische Weiterentwicklung.Gates hat auch schon angekündigt, für das Recht auf technische Innovationen kämpfen zu wollen.Dem Marktführer für PC-Software wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres per einstweiliger Verfügung untersagt, Computerhersteller dazu zu zwingen, mit dem noch aktuellen Betriebssystem Windows 95 gleichzeitig den Microsoft-Browser Internet Explorer zu installieren.Darüber wird noch in der Berufung verhandelt.Das US-Justizministerium tritt mit einem 108 Jahre alten Gesetz gegen Microsoft an.Der Kongreß verabschiedete den sogenannten Sherman Act 1890.Das Gesetz soll verhindern, daß sich Firmen zu Kartellen zusammenschließen, Mitbewerber aus dem Markt drängen und dann die Preise - zum Nachteil der Verbraucher - erhöhen.Der Fall Microsoft wird an die Grenzen dieses Gesetzes gehen.Die Staatsanwälte müssen nachweisen, daß der Konzern von Bill Gates seine Dominanz bei den Betriebssystemen (Windows) nutzt, um Konkurrenten zum Nachteil der Verbraucher zu verdrängen.Den Nachteil der Verbraucher nachzuweisen, dürfte angesichts weiter fallender Preise für Computer aber schwierig werden.Der Sherman Act kam aber bereits in einigen berühmt gewordenen Fällen zur Anwendung.Präsident Theodore Roosevelt setzte ihn 1902 gegen die Northern Securities Holding ein, einen Zusammenschluß von Eisenbahngesellschaften, an denen J.P.Morgan, die Rockefellers und andere Magnaten beteiligt waren.Northern Securities wurde 1904 vom Obersten Gerichtshof der USA aufgelöst.1911 ereilte dieses Schicksal die von John D.Rockefeller geleitete Firma Standard Oil.Aus ihr entstanden die heutigen Giganten Exxon, Mobil, Amoco und Chevron.1984 wurde der Fernsprechkonzern AT&T zerschlagen.Die Europäische Kommission kündigte unterdessen an, daß sie die kartellrechtlichen Bedenken nicht separat von den US-Behörden prüfen wird.Ein Sprecher der Kommission sagte am Montag in Brüssel, die Wettbewerbshüter der Europäischen Union (EU) befürworteten eine Untersuchung innerhalb der USA.Die EU arbeite bei der Prüfung eng mit dem amerikanischen Justizministerium zusammen.

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