Zeitung Heute : Im Lauf der Geschichte

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die einen „sofortigen“ Waffenstillstand in Gaza fordert. Welche früheren Resolutionen gab es schon, und was haben diese bewirkt?

Andrea Nüsse
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Skeptischer Blick. Der palästinensische Außenminister Riad al Maliki bei den Vereinten Nationen. Foto: dpa

Der jüngsten Resolution der Vereinten Nationen über einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und den Rückzug der israelischen Armee ergeht es wie vielen anderen zuvor. Sie hat keine Auswirkungen. Die islamistische Hamas lehnt sie ab, und der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert erklärte, Israel habe noch nie Außenstehende über sein Schicksal entscheiden lassen und die Offensive in Gaza würde fortgesetzt.

In keinem Konflikt der Welt hat es so viele Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und anderer UN-Organe gegeben wie zum Konflikt zwischen Israel und Arabern. Kein Land ist öfter verurteilt worden als Israel für seine Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Und nirgendwo waren die Vereinten Nationen wirkungsloser als in diesem Konflikt.

Israel gibt nicht viel auf Resolutionen, weil es die Vereinten Nationen für vor eingenommen und proarabisch hält. Dabei ist die legale Basis für die Existenz Israels eben eine dieser UN-Resolutionen: Die Teilungsresolution 181 vom November 1947, welche das britische Mandatsgebiet Palästina aufteilte in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat. Daraufhin wurde im Mai 1948 der Staat Israel gegründet, was die arabische Welt damals ablehnte.

Doch seither stellt sich Israel taub gegenüber dem internationalen Völkerrecht. Die Resolution 242 von 1967, welche die Rückgabe der besetzten Gebiete fordert, eine gerechte Regelung des Schicksals der hunderttausend palästinensischen Flüchtlinge – sie alle sind bis heute folgenlos geblieben, obwohl sie völkerrechtlich verbindlich sind. So hat Israel Jerusalem einschließlich des arabischen Ostteils der Stadt völkerrechtswidrig zu seiner ewigen Hauptstadt gemacht und verleibt sich immer weitere Teile der Palästinensergebiete durch Annexion und Mauerbau ein. Internationale Konventionen zum Schutz von Zivilisten bleiben weitgehend unbeachtet.

Das stört die arabischen und islamischen Staaten sowie viele Länder der Dritten Welt. Aber sie sind machtlos, weil sie nicht ständig im Sicherheitsrat sitzen. Mit der Dekolonisierung und der Zunahme unabhängiger Staaten zwischen 1945 und 1960 wuchs ihr Gewicht aber in der Generalversammlung. Und dort verabschieden sie Jahr für Jahr, fast schon routinemäßig, Resolutionen zu Israel: Von 1947 bis 2002 waren es 627 Resolutionen, in denen es häufig um die Lage der Palästinenser ging und in denen die Besatzungspolitik an den Pranger gestellt wurde. In den 70er Jahren hatte die Generalsversammlung Israel sogar wegen Rassismus verurteilt. Die Resolution wurde zwar später aufgehoben, hat aber das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen weiter belastet.

Im Sicherheitsrat dagegen kann Israel immer auf den Verbündeten USA und sein Veto zählen: Seit US-Präsident Richard Nixon 1972 erstmals eine israel kritische Resolution durch Veto zu Fall brachte, ist dies fester Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik geworden.

Allein bis 1997 schützten die USA Israel damit 32-mal vor einer kritischen UN-Resolution. Unter dem proisraelischen Präsidenten Ronald Reagan nutzten die USA ihr Veto 18-mal. Unter anderem, um eine Verurteilung des Einmarsches in den Libanon 1982 zu verhindern. Dieses Verfahren und die Nichtbeachtung der frühen Resolutionen über den Rückzug aus besetzten Gebieten durch Israel, deren Umsetzung nie erzwungen wurde, haben die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen über die Jahre immer weiter erodiert.

Islamistische Organisationen wie die Hamas sehen in den Vereinten Nationen nur einen verlängerten Arm der Amerikaner, des Westens und ihres Alliierten Israel. Sie werfen ihr „Doppelstandards“ vor und fühlen sich daher auch nicht an die Beschlüsse gebunden. Allerdings mehr aus ideologischen Gründen erkennt die Hamas den Staat Israel bisher nicht an.

Auch der israelische Krieg gegen Libanon im Sommer 2006 hat die arabische Welt und andere Staaten in ihrer Überzeugung bestätigt, dass der Sicherheitsrat zynisch die Interessen weniger Staaten vertritt: Die USA hatten wochenlang einen Aufruf zur Waffenruhe abgelehnt, damit Israel weiter gegen die Hisbollah kämpfen konnte.

Allerdings ist der Feldzug gegen Libanon auch ein Beispiel dafür, wie Israel am Ende eine UN-Resolution akzeptierte. Die israelische Armee zog sich aus Libanon zurück, die libanesische Armee übernahm die formelle Kontrolle über Südlibanon, die Zahl der Blauhelm-Soldaten wurde aufgestockt, die Entwaffnung der Hisbollah sollte nun endlich beginnen. Während Israel immer wieder durch Überfliegen libanesischen Territoriums und vereinzelte Aktionen in Libanon den Waffenstillstand bricht, ist Libanon mit seinen politischen Reformen nicht vorangekommen und somit auch die Entwaffnung der Hisbollah bisher nicht angegangen worden.

Trotz der Schwächung der Vereinten Nationen und der häufigen Nichtbeachtung ihrer Resolutionen ist eine Lösung des Palästinaproblems nur auf Grundlage der UN-Resolutionen denkbar.

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