Zeitung Heute : Im Namen des Herrschers

Elke Windisch[Moskau]

Der reichste Mann Russlands steht vor Gericht. Wie kam es zu der Anklage gegen Michail Chodorkowski?

Es war eine Nacht- und Nebelaktion. Im übertragenen wie im Wortsinn: In der Nacht zum 25. Oktober stürmte ein Dutzend maskierter Bewaffneter auf dem Flughafen von Nowosibirsk den Privatjet von Michail Chodorkowski, Der, damals Chef des Ölgiganten Jukos, wurde kurz darauf nach Moskau verfrachtet und in das Hochsicherheitsgefängnis „Matrosenstille“ eingeliefert. Noch am gleichen Abend – einem Sonnabend – ordnete das Gericht Haft bis Prozessbeginn an. Obwohl Chodorkowski nicht gemeingefährlich war und Fluchtgefahr nicht bestand: Er hatte sich bei der Staatsanwaltschaft, die ihn einen Tag vor der Festnahme einbestellt hatte, mit einer Dienstreise entschuldigt und den Ermittlern einen Termin in der Woche danach angeboten. Dabei sollte es um Vorwürfe gehen, die schon im Juli zur Verhaftung anderer Topmanager des Konzerns geführt hatten: Betrug bei der Privatisierung von Staatseigentum und Steuerhinterziehung.

Mehr als sieben Monate nach seiner Festnahme hat am Freitag der Prozess begonnen. Nach der ersten Anhörung ordnete das Gericht in Moskau die Verschiebung des Verfahrens auf den 8. Juni an. Laut Verteidigung folgten die Richter einem Antrag des Steuerministeriums. Der Prozessauftakt in einem winzigen Saal des Meschtschanksi-Gerichts im Zentrum der russischen Hauptstadt fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Chodorkowskis Antrag auf einen öffentlichen Prozess, war schon nach seiner Festnahme abgelehnt worden.

Freunde und Konkurrenten hatten Chodorkowski einst geraten, sich ins Ausland abzusetzen. Wirtschaftsvergehen, so streuten sie in russischen wie ausländischen Medien, seien nur der Vorwand, in Wahrheit gehe es um politische Gründe: Chodorkowski hatte oppositionelle Parteien finanziell unterstützt und sich in die Erziehung – nach russischem Verständnis Staatsmonopol – eingemischt. Mit Computern, Internetzugängen und Fremdsprachenunterricht auf dem flachen Lande hatte die Jukos-nahe Stiftung „Offenes Russland“ die Entwicklung „freier, unabhängig denkender Persönlichkeiten“ und damit kritischer Wähler gefördert.

Ob Chodorkowski ein faires Verfahren erhalten wird, bleibt abzuwarten. Bürgerrechtler und die Verteidigung hatten schon im Vorfeld massive Rechtsverletzungen moniert, entsprechende Klagen sind inzwischen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Sergej Kowaljow, der Mitte der Neunziger aus Protest gegen Demokratiedefizite das Handtuch als Beauftragter des Präsidenten für Menschenrechte warf, nannte die Verhaftung Chodorkowskis logisch: In einer gelenkten Demokratie behalte die Macht sich das Recht vor, jeder einzelnen Gruppe ihre Grenzen aufzuzeigen.

Für Russlands Unternehmer bedeutet dies offenbar bedingungslose Loyalität oder Verzicht auf politische Ambitionen. Mit Vorwürfen, wie sie gegenüber Chodorkowski erhoben werden, könnte die Mehrheit der russischen Oligarchen vor den Kadi gezerrt werden.

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