Zeitung Heute : Im Netz des Terrors

Der eine sitzt schon in Haft, der andere sollte ihm längst gefolgt sein, und in Amerika wartet ein Angeklagter noch immer auf den Beginn seines Prozesses. Mzoudi, Motassadeq und Moussaoui sollen an den Anschlägen vom 11. September in den USA beteiligt gewesen sein. Aber jedes Verfahren hat seine ganz eigenen Tücken.

Frank Jansen

Abrupt beugt sich der Richter vor. „Herr Jost, das wollen Sie uns ernsthaft sagen?“ Klaus Rühle hebt die Stimme, „Sie stehen hier unter Wahrheitspflicht!“ Der angesprochene Bundesanwalt antwortet halblaut „ja“. Da unterbricht der Richter die Befragung des prominenten Zeugen. Dieser hat gerade ausgesagt, schon im Oktober 2003 habe ihm ein einstiger iranischer Geheimdienstler berichtet, er verfüge über Erkenntnisse zum Terrorangriff des 11. September. Doch Jost gab die Information auch nicht an seinen Kollegen Walter Hemberger weiter – obwohl dieser in dem im August begonnenen Hamburger Prozess gegen den Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi die Anklage vertritt.

Wieder ein bizarrer Moment im Hanseatischen Oberlandesgericht. Das Verfahren gegen den bärtigen Marokkaner wirkt zunehmend chaotisch. Der Auftritt Josts steigert die Verwirrung noch. Und den Ärger beim 3. Strafsenat unter Vorsitz von Klaus Rühle. Denn er wollte am vergangenen Donnerstag das Urteil verkünden, als Bundesanwalt Hemberger plötzlich Aussagen des mysteriösen Iraners präsentierte, den Beamte des Bundeskriminalamts erst am Montag zu Mzoudi und dem 11. September vernommen hatten. Da gab der Überläufer mit dem Decknamen „Hamid Reza Zakeri“ eine schrille Story von sich. In der er Mzoudi belastet – und die Führung des Iran. Stimmt die Aussage, müsste die Geschichte des 11. September weitgehend umgeschrieben werden.

Zakeri behauptet, die oberste Autorität des iranischen Regimes, „Revolutionsführer“ Ayatollah Khamenei, habe im Januar 2001 mit einem Sohn von Osama bin Laden sowie dessen Stellvertreter Aiman al Zawahiri die Anschläge auf die USA besprochen. Und: Nicht der im März 2003 in Pakistan festgenommene, zum Führungszirkel um bin Laden zählende Khalid Scheich Mohammed sei der Chefplaner des 11. September gewesen, sondern ein anderer Al-Qaida-Stratege, der im Iran lebende Ägypter Saif al Adel.

Sicherheitsexperten reagieren mit Vokabeln wie „Schwachsinn“. Die Erkenntnisse der amerikanischen und deutschen Behörden, dass Khalid Scheich Mohammed die Anschläge dirigiert hat, seien erdrückend. Bundesanwalt Jost sagt jedoch, im „Mykonos-Komplex“ – dem vom iranischen Geheimdienst gesteuerten Mord an vier Oppositionellen 1992 im Lokal „Mykonos“ in Berlin-Wilmersdorf – hätten sich Zakeris Aussagen bestätigt. Ein hochrangiger Fachmann sorgt sich allerdings auch um die deutsch-iranischen Beziehungen. Das Mullah-Regime gilt als empfindlich. Teheran könnte glauben, die Bundesanwaltschaft und damit die Bundesrepublik versuchten, Iran eine Mitschuld am 11. September anzuhängen. Der Experte deutet auch an, das Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Mzoudi-Prozess sei jetzt kaum noch nachzuvollziehen.

Die Bundesanwaltschaft hält Mzoudi vor, er habe die Zelle um den späteren Selbstmordpiloten Mohammed Atta unterstützt und damit Beihilfe zum Mord an 3189 Menschen geleistet. Mit einer ähnlichen Anklage hatte die Behörde schon Erfolg: Im Februar verurteilte das Hamburger Oberlandesgericht den Marokkaner Mounir al Motassadeq zu 15 Jahren Haft. Im Fall Mzoudi sah es lange auch danach aus. Selbst als im Oktober der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, Zweifel an Mzoudis Schuld verstärkte. Fromm sagte als Zeuge, der Angriff auf die USA sei Ende 1999 in Afghanistan geplant worden – also nicht früher und in Hamburg, wie die Bundesanwaltschaft in den Anklagen gegen Motassadeq und Mzoudi behauptet. Dennoch blieb der Strafsenat zunächst hart: Mzoudi sei weiterhin „hochwahrscheinlich“ schuldig, verkündete Richter Rühle Ende Oktober. Doch dann schickte das Bundeskriminalamt im Dezember dem Gericht ein seltsames Fax.

In dem Schreiben wird eine anonyme „Auskunftsperson“ zitiert. Vermutlich handelt es sich um Ramzi Binalshibh, der von Hamburg aus den 11. September maßgeblich mitgeplant haben soll. Binalshibh wurde 2002 in Pakistan festgenommen, die US-Behörden halten ihn an einem unbekannten Ort fest. Der Strafsenat hat vergeblich versucht, an Aussagen Binalshibs heranzukommen. In dem Fax steht nun, die „Auskunftsperson“ sage, vier Personen hätten die Hamburger Zelle gebildet – Mzoudi und Motassadeq werden nicht genannt. Trotz einiger Zweifel am Wahrheitsgehalt der anonymen Aussage entließ der Strafsenat am 11. Dezember Mzoudi aus der Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft protestierte heftig. Sie befürchtet einen Freispruch. Dieser hätte auch Signalwirkung für Motassadeqs Verfahren. Kommenden Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof, ob das Urteil gegen Motassadeq revidiert werden muss. Hätte das Hamburger Gericht am vergangenen Donnerstag Mzoudi freigesprochen, könnte der Bundesgerichtshof womöglich Motassadeq auch für entlastet halten. Doch nun hat die Bundesanwaltschaft die dubiosen Aussagen des Iraners Zakeri präsentiert. Wann der Mzoudi-Prozess nun enden wird, wagt niemand mehr zu prophezeien.

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