Zeitung Heute : Im Schatten des Krieges

Die Konferenz der Irakanrainer, die heute in Istanbul beginnt, wird von dem Kurdenkonflikt überschattet. Welche Positionen vertreten die Teilnehmerstaaten?

Andrea Nüsse[Thomas Seibert],Christoph von Marschall

Heute beginnt in Istanbul die Konferenz der Irakanrainer, an der auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilnehmen werden. Die regelmäßigen Treffen der irakischen Nachbarstaaten gehen auf eine Initiative der Türkei von 2003 zurück. Damals sollte der unmittelbar bevorstehende Einmarsch der USA in den Irak verhindert werden. Seit der Entmachtung Saddam Husseins dienen die Gesprächsrunden vor allem dem Ziel, die Einheit des Irak zu erhalten und somit die Stabilität der gesamten Region. Gerade deshalb wird der Konflikt zwischen Türkei und PKK diesmal ein zentrales Thema sein.

TÜRKEI: Die Stabilisierung des Irak ist für die Regierung Recep Tayyip Erdogans von höchster Bedeutung. Denn sollte die staatliche Einheit des Irak zerbrechen, würde das die Bildung eines Kurdenstaates im irakischen Norden sehr wahrscheinlich machen. Ankara befürchtet, dass dadurch auch separatistische Tendenzen bei den Kurden in der Türkei gestärkt werden. Der türkische Außenminister und Gastgeber der Konferenz, Ali Babacan, sagte, die territoriale Integrität Iraks werde im Schlussdokument eine große Rolle spielen. Noch wichtiger als das langfristige Ziel einer Stabilisierung des Irak ist für die Türkei derzeit der Konflikt mit der kurdischen PKK im Nordirak. Babacan will mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und seinem irakischen Kollegen Hoschjar Sebari über Maßnahmen gegen die PKK-Rebellen sprechen. Sie greifen vom Nordirak aus Ziele in der Türkei an. Viele türkische Politiker geben den USA als Besatzungsmacht eine Mitschuld an dieser Situation. Die Türkei erwartet daher von Rice konkrete Vorschläge, wie die Angriffe der PKK gestoppt werden können. So fordert sie unter anderem die Festnahme und Auslieferung von PKK-Rebellen. Andernfalls droht Ankara mit einem baldigen Einmarsch in den Irak. Nach der Konferenz reist Erdogan am Montag nach Washington, um mit Präsident George W. Bush über Aktionen gegen die PKK zu sprechen.

USA: Die USA müssen bei der Konferenz gleich mehrere Partner, deren Ziele konkurrieren, bei Laune halten. Oberste Priorität hat die Stabilisierung des Irak, doch möchte Washington auch der Türkei weit genug entgegenkommen, um den angedrohten Einmarsch in die Kurdengebiete im Nordirak abzuwenden. Deshalb haben die USA Ankara jetzt versprochen, mehr Geheimdiensterkenntnisse über mögliche PKK-Aktionen mit der Türkei zu teilen. US-Zeitungen schreiben, Außenministerin Rice wolle verhindern, dass die Konferenz zu einer „Geisel“ des Konflikts zwischen Türken und Kurden werde.

Grundsätzlich betrachtet Amerika sowohl die Türkei als auch die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak als ihre Partner. Kurdistan ist der stabilste Teil des Irak. Über Militärbasen in der Türkei fließt der Großteil des US-Nachschubs für den Irakeinsatz. Offiziell äußert die Bush-Regierung Verständnis, dass die Türkei sich von der PKK bedroht fühlt. Die Berichterstattung der US-Medien lässt jedoch erkennen, dass die Bush-Regierung und die Meinungsführer der Gesellschaft die türkischen Reaktionen für überzogen halten und eine nationalistische Grundstimmung in der Türkei sowie einen Machtkampf zwischen Regierung und Armee für den Konflikt verantwortlich machen.

Als delikat beschreiben amerikanische Medien die Haltung Irans bei der Irakkonferenz. Im Iran, der Türkei und Syrien leben kurdische Minderheiten. Deshalb haben alle drei Nachbarn Interesse, die kurdische Autonomie im Nordirak zu dämpfen, damit daraus keine Bewegung für einen gemeinsamen Kurdenstaat wird. Die irakische Regierung konnte aber offenbar Teheran davon überzeugen, sich auf der Konferenz gegen einen türkischen Einmarsch und für die Unterstützung der irakischen Regierung auszusprechen. Damit würde Iran in Istanbul zu einem Bundesgenossen der USA und Iraks in dieser Frage.

ARABISCHE NACHBARSTAATEN: Die arabischen Staaten werden – wie schon bei vergangenen Irakkonferenzen – einen Zeitplan zum Abzug der US-Truppen einfordern. Zudem verlangen die sunnitischen Staaten von der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad eine Revision der Verfassung, um der Minderheit der arabischen Sunniten mehr Mitsprache einzuräumen.

In der Kurdenfrage ist die Position der arabischen Länder eindeutig: Die Integrität der Grenzen arabischer Staaten hat oberste Priorität und so lehnen sie jede Intervention von außen ab. Allerdings stehen sie auch den irakischen Kurden wegen ihrer Autonomiebestrebungen misstrauisch bis feindlich gegenüber. Saudi-Arabien und die Golfstaaten fürchten, dass ihre eigenen zumeist schiitischen Minderheiten ermutigt würden, mehr Rechte einzufordern. Direkt von der Kurdenfrage betroffen ist Syrien, wo etwa 17 Millionen Kurden leben. Allerdings hatte Damaskus in der Vergangenheit den kurdischen Nationalismus in den Nachbarstaaten zum Teil unterstützt. So gewährte Syrien bis 1998 dem PKK-Führer Abdullah Öcalan Asyl. Verwirrung über die aktuelle syrische Position gab es vor einer Woche, als Präsident Baschar al Assad zunächst die türkischen Pläne für eine Militärintervention im Irak unterstützte, nach harscher Kritik aus Bagdad dann aber seine Position nuancierte.

IRAK: Wie die USA so befürchtet auch die irakische Regierung, dass das beherrschende Thema der Anrainerkonferenz der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden sein wird. Außenminister Hoschjar Sebari, selbst ein Kurde, macht bei einem Besuch in Teheran am Mittwoch klar, dass die „Stabilität und Sicherheit“ des Irak im Mittelpunkt des Treffens stehen sollten. Die irakische Regierung hofft, dass sich die USA und der Iran – der eine türkische Intervention im Nordirak ebenfalls ablehnt – annähern. „Das wäre positiv für uns und für die Region“, sagte Außenminister Sebari. Doch nachdem die USA in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Teheran verhängt haben, gibt es kaum Chancen auf eine engere Kooperation der beiden Staaten. In Bezug auf die Auseinandersetzung mit der Türkei sind die irakischen Positionen unterschiedlich. Der Präsident der Kurdenregion, Massud Barsani, fordert direkte Verhandlungen der Türkei mit der Regionalregierung. Die Türkei erkennt jedoch nur die Zentralregierung in Bagdad als Gesprächspartner an. Die will um jeden Preis eine Destabilisierung des Nordirak verhindern und kündigte ein härteres Vorgehen gegen die PKK-Kämpfer an.

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