Zeitung Heute : Im Wort

Hauskredit, Mailboxnachricht, Amtsverständnis: Wie hat sich der Bundespräsident zu den Vorwürfen geäußert?

Foto: Maja Hitij/dapd
Foto: Maja Hitij/dapdFoto: dapd

Zum Anruf beim

„Bild“-Chefredakteur:

„Der Anruf bei dem Chefredakteur der ,Bild’-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leid tut, für den ich mich entschuldige. Ich habe das auch sogleich nach der Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan, es ist auch akzeptiert worden. Ich habe mich in der Erklärung vor Weihnachten ausdrücklich zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt, und halte das für mein eigenes Amtsverständnis nicht vereinbar. Denn ich will natürlich besonnen, objektiv neutral mit Distanz als Bundespräsident agieren. Und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit haben, und habe mich offenkundig in dem Moment eher als Opfer gesehen, als denjenigen, der eine Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit, Transparenz herzustellen und auch berechtigte Fragen zu beantworten. (...) Man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das nicht passiert.“

Zum Vorwurf, er habe

Gesetze verletzt:

„Ich habe weder jetzt im Amt des Bundespräsidenten gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstöße.“

Zum Privatkredit des befreundeten

Unternehmerpaars Geerkens:

„Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem sich ein Mensch kein Geld mehr von Freunden leihen kann. (….) Im Landtag hätte ich sagen sollen, es ist zwar nicht nach Frau Geerkens gefragt worden, nach Herrn Geerkens, seinen Firmen und Unternehmungen, da habe ich keine Beziehung. Aber ich räume hier ein, dass ich eine Beziehung zu Frau Geerkens habe.“

Zum Vorwurf, die BW-Bank habe ihm

einen überaus günstigen Kredit eingeräumt:

„Es sind ganz normale übliche Konditionen.“

Zu Urlauben in den Urlaubsdomizilen

von Freunden:

„Das sind Freunde, die ich seit der Schulzeit habe. Wenn die bei uns wohnen, nehmen wir auch kein Geld für die Benutzung der Bettwäsche. (...) Ich stehe zu diesen sechs Urlauben bei Freunden. Mit ihnen zu kochen, zu frühstücken, zu übernachten, ohne dafür zu bezahlen. (...) Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf, und wenn alle Politiker und Politikerinnen in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen.“

Zur Privatsphäre eines Präsidenten:

„Da muss man sich auch vor seine Familie stellen, wenn das Innerste nach Außen gekehrt wird. (...) Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten. (...) Man muss Dinge offenbaren, von denen viele sagen, das würde ich doch niemals offenbaren. (...) Auch im Internet, wenn Sie sehen, was da alles über meine Frau verbreitet wird an Fantasien, kann ich doch nur sagen, wir müssen aufpassen, dass Menschen überhaupt noch bereit sind, sich der Öffentlichkeit zu stellen.“

Zur bisherigen Informationspolitik:

„Wir haben 400 Fragen bekommen und beantwortet. (….) Wenn die Fragen nur scheibchenweise kommen, kann man auch nur scheibchenweise antworten.“

Zur künftigen Informationspolitik:

„Die Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. (…) Wenn es das in Zukunft immer gibt, wird das auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern. (...) Ich muss mein Verhältnis zu den Medien herstellen, neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie.“

Zu seiner früheren Kritik am Verhalten

anderer Politiker:

„Natürlich denkt man viel jetzt über die Bibelstelle nach: Derjenige, der ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein – und alle gingen. Weil allen klar wurde: Vorsicht, wenn du mit einem Finger auf andere zeigst, zeigen andere auf dich selbst. Insofern wird man auch lebensklüger (...), und man wird auch ein bisschen demütiger.“

Zur Wirkung der Affäre auf das Amt:

„Das Amt des Bundespräsidenten ist aus vielerlei Gründen in Deutschland schwieriger geworden. Durch diese Art von Umgang mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich durch eine ganze Reihe von Aktivitäten das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt habe.“

Zu seiner künftigen Amtsführung:

„Die Glaubwürdigkeit, die man als Bundespräsident braucht, die wird man nur zurückerlangen, wenn man auch im Umgang mit seinen eigenen Fehlern Lernfortschritte unter Beweis stellt. Darauf wird es jetzt ankommen, gerade auch bei Diskussionen mit jungen Leuten. (...)

Ich nehme meine Verantwortung wahr. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, und ich habe ein nachhaltiges Interesse an unserem Land, es voranzubringen und wir brauchen auch die Kraft, jetzt wieder zu Politik zu kommen, wenn dieses Jahr jetzt beginnt. Denn es kommen schwierige Aufgaben auf uns zu. Da braucht es eben auch einen Bundespräsidenten, der sich diesen Aufgaben zuwenden kann.“Dokumentation: ce/hmt

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