Zeitung Heute : Im Zweifel für den Kläger

Wie US-Außenminister Powell den Irak überführen will

Malte Lehming[Washington]

Spannung kommt selten auf, wenn im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Lage der Welt besprochen wird. Die Standpunkte der Mitgliedsländer sind bekannt, Schlagabtäusche selten. Ein Datum jedoch ragt aus dieser Routine heraus. Es ist der 25. Oktober 1962, die Zeit der Kubakrise, ein Höhepunkt des Kalten Krieges. An diesem Tag hat der amerikanische UN-Vertreter Adlai Stevenson einen hoch dramatischen Auftritt. Stevenson fragt den sowjetischen Vertreter Valerian Zorin: „Leugnen Sie, dass die UdSSR Mittelstreckenraketen auf Kuba stationiert? Ja oder nein – warten Sie nicht auf die Übersetzung – ja oder nein?“ Zorin weicht aus. Stevenson bleibt hartnäckig. „Ich warte auf Ihre Antwort, bis die Hölle gefriert.“ Zorin weicht weiter aus. Dann präsentiert Stevenson die Beweise. 26 großformatige Fotos zeigt er, allesamt aufgenommen von U2-Spionageflugzeugen, auf denen die sowjetischen Raketenanlagen zu sehen sind. Moskau ist überführt.

Heute tritt US-Außenminister Colin Powell vor den Sicherheitsrat. Auch er will dem Gremium Dokumente vorlegen. Er wird Satellitenfotos zeigen, Abschriften von abgehörten Telefonaten präsentieren, Geheimdienstberichte verlesen. Auf der Anklagebank Amerikas sitzt der Irak. Wird Bagdad diesmal genauso überführt werden, wie damals die Sowjetunion? Wird Powell so überzeugend sein wie einst Stevenson?

Geheime Gespräche belauscht

Drei Vorwürfe will Powell erhärten. Im Zentrum steht die Behauptung, der Irak verstoße fortgesetzt und gravierend gegen die UN-Resolution 1441. Mit Hilfe von Abhörprotokollen soll belegt werden, dass hohe irakische Funktionäre Waffen und Beweise für Waffenprogramme vor den UN-Inspekteuren versteckt gehalten und beseitigt haben. Die Protokolle stammen aus der geheimsten Abteilung der US-Regierung – den Lauschkammern der National Security Agency (NSA). Offenbar belauschen die Spezialisten der NSA seit Monaten die Gespräche der irakischen Administration. Dieser zentrale Punkt in Powells Präsentation richtet sich vor allem an die europäische Öffentlichkeit. Denn in Washington ist man überzeugt, dass für die Europäer ein Verstoß gegen die UN-Resolution von allen Gründen der triftigste wäre, um in einen Krieg zu ziehen. „Die Europäer sind völkerrechtsfixiert“, sagt ein Regierungsvertreter. „An dieser Stelle müssen wir sie packen.“

Als Zweites will Powell belegen, dass der Irak weiterhin über biologische und chemische Waffen verfügt. Aus den Geheimdienstberichten soll hervorgehen, dass Lastwagen in rollende Biolabors umgebaut wurden. Auch UN-Chefinspekteur Hans Blix hat bereits mehrfach den Irak ermahnt, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen, über die das Land 1998 beim Abzug der Inspekteuren nachweislich noch verfügte, offen zu legen. Bislang weigert sich Saddam Hussein.

Der dritte Punkt ist selbst innerhalb der US-Administration umstritten. Wie eng sind die Verbindungen zwischen dem Irak und der Terrororganisation Al Qaida? Lässt sich eine Verbindung zwischen dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der amerikanischen Irak-Politik herstellen? Weil der 11. September in den USA ein hoch emotionales Datum ist, will Powell auf diesen möglichen Kriegsgrund nicht verzichten.

Derart dramatisch, wie seinerzeit während der Kubakrise, wird Powells Präsentation kaum werden. Stattdessen wird er Indizien aneinander reihen. Sollte dies jemand monieren, hat er ein schlagendes Gegenargument: Stevenson hatte vor 40 Jahren Fotos, die von U2-Spionageflugzeugen gemacht worden waren. Solchen Flugzeugen indes verwehrt Saddam die Überflugrechte. Und verstößt damit gegen die UN-Resolution 1441.

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