Im BLICK : Selbst gewählte Isolation

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht immer häufiger mit bizarr anmutenden Verschwörungstheorien an die Öffentlichkeit. In einer Rede vor Politikern seiner Regierungspartei AKP machte er vor einigen Tagen Israel für die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verantwortlich. Auch eine „starke Türkei“ werde von internationalen Kräften nicht gewollt. Mit den Vorwürfen in alle Richtungen bugsiert Erdogan die Türkei ins außenpolitische Abseits.

Zum Teil sind Erdogans Äußerungen zu Israel im Zeichen des Wahlkampfes zu sehen – sie fielen bei einer AKP-Versammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im kommenden März. Kritik an Israel kommt bei der religiös-konservativen Wählerschaft des Premiers immer gut an.

Doch nicht nur in Ägypten sieht Erdogan finstere Komplotte. Während der Gezi-Unruhen im eigenen Land im Juni hatten er und andere AKP-Politiker von einer vom Ausland gesteuerten Aktion gegen die türkische Regierung gesprochen. Ein Parteifreund Erdogans sah Deutschland am Werk: Mit den Unruhen solle unter anderem der Bau des neuen Istanbuler Großflughafens verhindert werden, weil dieser dem Frankfurter Airport den Rang ablaufen könnte.

Kern der Verschwörungstheorien ist die Annahme, dass das Ausland den weiteren Aufstieg der Türkei zu einer Schlüsselmacht unterbinden will. Erdogan-Berater Yigit Bulut sagte kürzlich, ausländische Kräfte wollten den Ministerpräsident per Telepathie töten. Laut der unabhängigen Zeitung „Taraf“ glaubt Erdogan, der weltmännischer und gemäßigter auftretende Staatspräsident Abdullah Gül solle von in- und ausländischen Akteuren als Alternative zu ihm selbst aufgebaut werden.

In der türkischen Außenpolitik sorgen Erdogans Verschwörungstheorien und das kompromisslose Auftreten seiner Regierung für Turbulenzen. Israel, Ägypten und die USA wiesen Erdogans Israel-Äußerungen zurück. Erdogans Vizepremier Bekir Bozdag kritisierte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit wegen ihres Schweigens zur Ägypten-Krise und warf den arabischen Monarchien vor, sie hätten Mursis Sturz aus Angst vor einer Demokratisierung in ihren eigenen Ländern unterstützt. Da mag etwas dran sein – doch solche Äußerungen zerschlagen viel Porzellan. „Jedes Mal, wenn sie etwas anstoßen, scheint die Isolation der Türkei von den Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft zu wachsen“, kritisierte der Politologe Ilter Turan im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit Blick auf Erdogans Leute. Der harsche Stil der Regierung lasse „Brücken abbrechen“.

Erdogans außenpolitischer Berater Ibrahim Kalin verteidigte die türkische Haltung, die angesichts der Entmachtung eines demokratisch gewählten Präsidenten wie Mursi gerechtfertigt sei. Kalin räumte aber ein, dass die türkische Politik eine moralisch „verdienstvolle Isolation“ zur Folge haben könnte. Wie weit diese Isolation schon fortgeschritten ist, fasste der Politologe Fuat Keyman zusammen: Inzwischen habe die Türkei großen Krach mit der irakischen Regierung und habe in wichtigen Ländern wie Syrien, Israel und Ägypten keine Botschafter mehr. Erdogans Politik sei ethisch vielleicht nachvollziehbar, so Keyman – aber höcht riskant.

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