Zeitung Heute : Immanuel Kant im Irak

Antje Vollmer

TRIALOG

Die Erinnerung an Immanuel Kant, den wichtigsten Denker der Aufklärung, wirft auch manche neue oder alte Frage auf. Zum Beispiel die Frage nach den inneren Friedensbedingungen einer Weltbürgergesellschaft, die er als Erster vorausgedacht hat. Kant verfolgte die Idee der Friedenssicherung durch ein weltliches Rechtssystem.

Was würde Immanuel Kant zu unseren heutigen Debatten über die Ursachen von Unrecht, Despotie und Bürgerkriegen sagen? Er würde uns vermutlich zu viel moralische Erregung und zu wenig rechtsförmiges Denken vorwerfen.

Nach Kant darf man niemals einen Krieg beginnen, nur weil man die richtigen Werte vertritt. Viele berufen sich in der Frage der Menschenrechte auf die Autorität eines Immanuel Kant. Das ist unvollständig. Kant sprach von einem weltweiten Staatsbürgerrecht. Er hätte vermutlich das Unbestimmte und Willkürliche der Menschenrechtsauffassung kritisiert. Ihn interessierte das Recht als Leitidee der Herstellung des innergesellschaftlichen Friedens. Das Individuum war Träger dieses Rechtsmaßes, keineswegs Maß aller Dinge und Glückseligkeiten.

Der letzte Krieg im Irak ist ein Beispiel dafür, dass wir den Zusammenhang von Kriegsgrund und Menschenrechtsproblematik neu überdenken müssen. Beunruhigend häufig nämlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Skandalisierung von Menschenrechtsverletzungen und der Rechtfertigung von kriegerischen Interventionen. Was auf den ersten Blick eine wichtige und richtige Tendenz in den internationalen Beziehungen zu sein scheint, verliert bei näherer Betrachtung an Überzeugungskraft. Inzwischen ist die Schwäche der Staaten und ihrer Institutionen zum Hauptproblem geworden. Immer weniger Staaten gelingt es, stabile rechtsstaatliche Strukturen und Institutionen aufzubauen. Unversehens ist damit die Menschenrechtspolitik der internationalen Gemeinschaft in eine Legitimationskrise geraten - aus vier Gründen.

1. Die Kriterien, nach denen Staaten kritisiert, an den Pranger gestellt werden, sind willkürlich und eher von ökonomischen, politischen und medialen Faktoren abhängig, als dass sie objektiven Maßstäben folgen. Es gibt keine rechtliche Instanz, die in der Lage wäre, Unterschiede zu werten oder begründete Urteile zu fällen.

2. Die Länder, die kritisiert werden, verhärten sich insbesondere nach weltweiten Medienattacken und werden für Argumente, Überzeugungsversuche, ja rechtsstaatliche Hilfsangebote unzugänglich.

3. Die Art und Weise der Benutzung des Menschenunrechtsarguments hat selbst religiöse, gelegentlich fundamentalistische Züge. Sie kennt keine Selbstzweifel, keine Vergleiche, keine Akzeptanz anderer Kulturen, kein Maß.

4. Gerade in den schwachen Ländern, in den Übergangsgesellschaften gehen die Kritiker aus dem eigenen Land in der Regel in die Opposition. Sie sind für die mühseligen Reformen der Institutionen schwer motivierbar. Wenn sie überhaupt bleiben, arbeiten sie in den Nichtregierungsorganisationen. Für den notwendigen Aufbau staatlicher Institutionen haben sie nur Verachtung übrig.

Über all diese Fragen wäre eine Debatte dringend notwendig. Sie würde möglicherweise den UN neue Aufgaben stellen. Rechtsstaatsdialoge und Hilfen zum Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen müssten ins Zentrum rücken.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grüne.

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