Zeitung Heute : Immer die Kleinen

Antje Sirleschtov

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel prüft jetzt die SPD-Spitze, wie gebührenfreie Kindergartenplätze finanziert werden können. Wie teuer wäre das für den Staat?

Als sich der rot-rote Berliner Senat vor zwei Jahren entschloss, die Kindergartengebühren drastisch anzuheben, begann darüber in der Bundeshauptstadt ein heftiger Streit. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ab welcher monatlichen Belastung sich Eltern lieber dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben oder aber ihre Kinder in Kitas zu schicken. Die Kinderbetreuung wurde damit erstmals öffentlich als Kostenfaktor diskutiert – und nicht nur als Frage des Angebots.

Heute zählen die Kitabeiträge der „normal verdienenden“ Berliner Eltern zu den höchsten in Deutschland. Insgesamt zahlen die Eltern in der Bundesrepublik jährlich rund zwei Milliarden Euro an Gebühren, häufig kommen noch Essensbeiträge dazu. Diese Summe müssten die Kommunen – oder aber der Bund – also zusätzlich aufbringen, wenn der Besuch einer Kindertagesstätte kostenfrei sein soll. Allerdings hängt die Umsetzung dieser Pläne nicht nur von der Frage ab, ob der Staat die Summe aufbringen kann. Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie eigene Kitas betreibt oder andere Träger damit betraut – und sie entscheidet auch, wie stark sie welche Eltern am laufenden Betrieb beteiligt. Deshalb müsste die gesamte deutsche Kita-Finanzierung umgestellt werden.

Das Stichwort heißt: Förderung der Person statt Förderung des Objektes. In Frankreich etwa wird dieses Problem durch eine Familienkasse zentralstaatlich gelöst. Aus ihr beziehen Eltern eine einheitliche Fördersumme für einen Betreuungsplatz und wählen dann die Betreuungsart. Schwierig könnte die verfassungsrechtliche Frage werden, wie weit der Bund dies alles regeln kann. Und noch ein deutsches Grundproblem steht der raschen Umsetzung der Forderung nach kostenlosen Kitas im Weg: die soziale Gewichtung. Würde der Kitabesuch für Kinder von Verkäuferinnen nichts kosten, müsste er auch für Millionärserben gratis sein.

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