Zeitung Heute : In aller Geschlossenheit

Auch wenn vorher Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern laut wurden: In Genshagen soll Ruhe und Harmonie herrschen. Vor allem nach außen

Antje Sirleschtov,Juliane Schäuble[Gensh]

Zum ersten Mal sitzen die Koalitionspartner zur Klausur im Schloss Genshagen zusammen. Werden dort eher Kämpfe ausgetragen oder ziehen beide Seiten an einem Strang?


Um die regierungsamtliche Losung zu verstehen, unter der sich das schwarz-rote Kabinett im brandenburgischen Genshagen versammelt hat, muss man am Montagmittag nur Horst Seehofer (CSU) beobachten. Den Politiker also, der bekanntermaßen keinem Krach aus dem Wege geht, der sogar als Landwirtschaftsminister noch an der Gesundheitspolitik des Koalitionspartners SPD herumkrittelt, wenn ihm eben danach ist. Seehofer steigt, von der Mittagssonne beschienen, am ersten Tag der Kabinettsklausur die zwölf Steinstufen zum Herrenhaus in Genshagen hinauf und hebt die Hand zum Indianergruß: Mit dem Zeigefinger langsam vom linken zum rechten Mundwinkel streifend versiegelt er seine Lippen. Zwei Tage lang Harmonie, soll das heißen. Oder, um mit Michael Glos, dem Wirtschaftsminister von der CSU, zu sprechen: „Solche Klausuren sind doch nicht zum Streiten da.“

Kein Zweifel: Die Regierungsmannschaft von Kanzlerin Merkel (CDU) hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit einen Eindruck davon bekommen, wie es sich als große Koalition so regiert, wenn man sich bis vor kurzem noch gegenseitig aufs Heftigste der Regierungsunfähigkeit bezichtigt hatte und nun gemeinsame Lösungen finden muss. Da wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, da beobachtet man argwöhnisch seinen Nebenmann. Kaum einer Auseinandersetzung waren denn auch die vom Wähler erst im Herbst zwangsvereinten Partner aus dem Weg gegangen. Gestritten wurde in den vergangenen Tagen darüber, ob überhaupt und wenn, dann wann, die ersten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, ob überhaupt und wie man Arbeitslosen von staatlicher Seite die Aufnahme eines gering bezahlten Jobs versüßen soll, wann und wie man das marode Gesundheitssystem sanieren soll – und zu guter Letzt gab es sogar noch Zoff über den Umfang des Konjunkturprogramms.

Nun soll zwei Tage Ruhe sein – Revue passieren lassen und natürlich einen Fahrplan festlegen. Einen Fahrplan dafür, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten nun ein ganzes Jahr lang miteinander regieren – etwas bewegen – können, obwohl doch alle Nase lang im Land Wahlen sind, und man sich eigentlich in den Haaren liegen müsste. Ganz klar, dass beide Seiten noch vor dem Tagungsbeginn erst mal das Verbindende betonten. Die Regierung hat sich in Genshagen am Abend auf ein Wachstumsprogramm geeinigt. 25 Milliarden Euro werden dazu in den nächsten vier Jahren ausgegeben – für Forschungsinvestitionen, für besondere Abschreibungsbedingungen im Mittelstand, für Steuervergünstigungen im Handwerk und bei der Kinderbetreuung und natürlich für Zuschüsse, um die Bauwirtschaft zu fördern. Letzteres, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), werde das Programmvolumen sogar noch erweitern können. Dann nämlich, wenn in den kommenden Monaten tausende Häuslebauer oder Eigentümer die zinsverbilligten Kredite und Zuschüsse des Bundes in Anspruch nehmen, um ihre Gebäude energetisch zu sanieren, mit Wärmedämmung oder modernen Solaranlagen. Einen gewaltigen Schub privater Investitionen erwartet Wirtschaftsminister Glos und mutmaßte denn auch schon mal, dass die Binnenkonjunktur jetzt richtig in Fahrt kommen werden. Na ja, investieren und kaufen müssten die Leute dafür schon, meint Glos. Aber „unsere Regierung setzt jetzt ja Zeichen des Vertrauens“, weshalb die Verbraucher ihre Sparguthaben nun auch auflösen und das Geld in den Handel tragen könnten. Interessant für Familien: Noch vor Beginn der Klausur wusste Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu berichten, sie habe sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein, wie sie meinte, „intelligentes“ Modell der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung geeinigt. Wer kleine Kinder hat, soll demnach steuerlich besser behandelt werden als Eltern von Schulkindern.

Weil trotz aller Harmoniebekundungen Sozialdemokraten auch nach Genshagen immer noch Sozialdemokraten sein werden und Christdemokraten Christdemokraten, wollen Merkel und Müntefering auch die offenen Streitfragen ansprechen. Aber nur ein bisschen. In Fragen der Gesundheitsreform, des Niedriglohnbereichs (Kombilohn, Mindestlohn) und der Energiepolitik kündigte Müntefering „operationelle Einigung“, sprich die Einsetzung von Arbeitsgruppen und einen Energiegipfel an. Inhaltliche Auseinandersetzungen soll es ausdrücklich nicht geben. Worüber sollten die Minister auch streiten? Wo doch Michael Glos schon vor Beginn der Tagung festgestellt hat: „Die kulturellen Unterschiede von SPD und Union sind eigentlich gar nicht so groß“.

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