Zeitung Heute : In der Abstimmung

Die prestigeträchtige Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat am Montag die entscheidende Hürde im Senat genommen. Wie ist das Votum zu bewerten?

Christoph von Marschall[Washington]

Geschäftsordnungsfragen sind Machtfragen. Der Abstimmungssieg der Demokraten im US-Senat in der Nacht zu Montag war ein wichtiger Erfolg auf dem langen Weg zur Gesundheitsreform, aber keine Entscheidung über ihren Inhalt. Die fällt wohl erst am 24. Dezember. Der Zeitdruck des näherrückenden Weihnachtsfests war nötig, um überhaupt weiterzukommen bei einer Reform, die die amerikanische Gesellschaft spaltet.

Die Republikaner legten es darauf an, die Debatte zu verzögern und eine Abstimmung so ganz zu vereiteln. Im Herbst 2010 wird gewählt. Gibt es keinen Beschluss vor Weihnachten, so das Kalkül, wird es für die Demokraten noch schwerer, eine Mehrheit für die Reform zu finden. Harry Reid, der Mehrheitsführer im Senat, drohte daraufhin, die Weihnachtspause zu streichen. Er werde an jedem Feiertag eine Sitzung anberaumen. Diese Macht gibt ihm die Geschäftsordnung.

Die schreibt auch vor, dass 60 der 100 Stimmen nötig sind, um ein Ende der Debatte und die inhaltliche Abstimmung zu erzwingen. Die Demokraten haben 58 Sitze, zwei parteilose Senatoren stimmen meistens mit ihnen, zusammen exakt 60. Doch einigen von ihnen ist beim Blick auf ihre Wähler nicht wohl bei Obamas Plänen. Sie gehen auch Bürgern in der Mitte der Gesellschaft zu weit. Vieles, was in Deutschland als selbstverständlich gilt, halten Amerikaner für fragwürdig. Die Vorstellung, dass der Staat jedem eine Krankenversicherung vorschreibt, widerspricht ihrem Ideal von Freiheit und Eigenverantwortung. Beim Vorschlag, alle 47 Millionen Unversicherten in das System einzubeziehen, fürchten viele untragbar steigende Kosten. Auch moralische Überzeugungen spielen eine Rolle. Die USA haben ein liberaleres Abtreibungsrecht als Deutschland, aber die Mehrheit hält Schwangerschaftsabbruch für eine Sünde und möchte verhindern, dass dies aus Kassenbeiträgen bezahlt wird – und damit indirekt aus Steuermitteln, denn viele Menschen bekommen staatliche Zuschüsse zu ihren Versicherungsprämien.

Die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat bedeuten: Solange die Republikaner geschlossen gegen die Reform stehen, hat jeder einzelne Demokrat oder Unabhängige Erpressungsmacht. Obama musste zahlreiche Abstriche an seinen Plänen hinnehmen, ehe die nötigen 60 Stimmen beisammen waren. Eine öffentliche Versicherung als Konkurrenz zu den privaten Krankenversicherern mit ihren strengen Ausschlussklauseln wurde gestrichen, ebenso das Ziel, alle Unversicherten in das System einzubeziehen. Zudem wurden Auflagen akzeptiert, die Abtreibungen aus Kassenbeiträgen nahezu unmöglich machen. Und das ist noch nicht das Ende der Kompromisse.

Bei der Abstimmung Sonntagnacht haben die Demokraten bewiesen: Die 60 Stimmen stehen. Das müssen sie noch mehrfach wiederholen, in formalen Voten und bei der inhaltlichen Abstimmung. Sobald der Senat seinen Entwurf verabschiedet hat, beginnt das Vermittlungsverfahren mit dem Abgeordnetenhaus, das eine abweichende Version beschlossen hat. Da folgen weitere Abstriche. Der Kompromiss muss dann in beiden Kammern eine Mehrheit finden, ehe Obama ihn unterzeichnen kann. Sein Erfolg ist nun hoch wahrscheinlich. Sicher ist: Unabhängig davon, wie viel am Ende von seinen Plänen übrig bleibt – er wird das Ergebnis als Jahrhundertreform preisen.

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