Zeitung Heute : In der Koalition liegen die Nerven blank

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Nach außen geben sich alle gelassen. Doch kann man spüren, wie die Nervosiät in der großen Koalition wächst. Nicht nur bei CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, der fast täglich von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edwin Stoiber über die Medien ermahnt wird, in der Zuwanderunsgfrage hart zu bleiben und für eine Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat zu sorgen. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe verliert seine Gelassenheit, wie sich gestern zeigte: Zuerst gab Schönbohm kurzfristig am Rande der Landtagssitzung eine Pressekonferenz zur Zuwanderung. Kurz danach zog Stolpe nach.

Merkwürdig sind die Vorgänge schon, zeichnen sich doch keine dramatischen Entwicklungen ab. Sowohl Schönbohm wie Stolpe betonen: Bis zum 22. März könne noch viel passieren. Die Koalition setzt darauf, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt. Warum dann die Auftritte? Bei Schönbohm ist der Anlass klar: Gemeinsam mit Fraktionschefin Beate Blechinger und Generalsekretär Thomas Lunacek wollte er den Eindruck ausräumen, dass es in der Z-Frage einen Dissens in der Union gibt. Anlass für Spekulationen lieferten die jüngsten Turbulenzen in der Fraktion: Dienstag war Vize-Parteichef Sven Petke, ein Hardliner, nicht wieder zum innenpolitischen Sprecher gewählt worden. Da er Blechinger wegen ihres angeblich weichen Kurses im Zuwanderungsstreit zuvor kritisiert hatte, wurde sofort gemutmaßt, die Abwahl Petkes richte sich gegen Schönbohm.

Blechinger wie Schönbohm bestritten das: Es gebe keinen Dissens, sie lehne das Zuwanderungsgesetz in der jetzigen Form ebenso ab wie Schönbohm. Schönbohm betonte: Ihm habe bisher kein Parteifreund empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen. Jeder sage ihm: „Um unserer Glaubwürdigkeit willen, können wir keinen anderen Kurs gehen.“ Die Abwahl Petkes sei allein Ausdruck der Unzufriedenheit über dessen „verbesserungsbedürftigen Umgang“ mit der Fraktion. Den Zorn Stolpes haben nicht diese, sondern andere Äußerungen Schönbohms erregt: Dieser kritisierte Stolpes Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, der an dem Zuwanderungsgesetz mitgewirkt habe, obwohl er „nicht zuständig“ sei, und nun meine, dass die vier Nachbesserungs-Forderungen Stolpes erfüllt seien. Eine interministerielle Arbeitsgruppe bewerte das jetzt, er sehe es aber nicht wie Speer, so Schönbohm, obwohl Stolpe sehr allgemein formuliert habe. Deshalb habe er „seine Entscheidung“ getroffen: Mehr Zuwanderung liege bei 18 Prozent Arbeitslosigkeit nicht im Interesse des Landes. Im Koalitionsvertrag stehe, wie die Regierung bei strittigen Abstimmungen zu reagieren habe - mit Enthaltung.

Wie Schönbohm die ständigen „öffentlichen Ratschläge“ aus Bayern auf den Nerv gingen, habe Stolpe, heißt es in dessen Umfeld, „von Schönbohms ständigen Belehrungen genug“. Prompt stellte Stolpe vor der Presse klar: „Ob meine vier Forderungen erfüllt sind, entscheide ich, nicht Herr Stoiber.“

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