Zeitung Heute : In die Verlängerung

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Nach dem 11. September 2001 sind in Deutschland neue Sicherheitsgesetze erlassen worden. Gestern hat der Bundestag dann das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz beschlossen. Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Antiterrorgesetze der rot-grünen Vorgängerregierung um fünf Jahre verlängert und ergänzt. Die Befugnisse der

Geheimdienste wurden erweitert. Sie können nun leichter Daten über Flugbuchungen, Telefonate und Bankkonten abfragen. Zuvor war ihnen bereits durch den Terroristenparagrafen 129 b , der 2002 ins Strafgesetz aufgenommen wurde, auch die Strafverfolgung von Anhängern ausländischer Terrorgruppen erlaubt worden – bis dahin konnten nur Mitglieder terroristischer Vereinigungen im Inland belangt werden. Tsp

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