Zeitung Heute : In einem anderen Land

Warum sich die Palästinenser von den Wahlen nichts erhoffen

Andrea Nüsse[Amman]

Angesichts des drohenden Kriegs mit Irak scheinen die Wahlen in Israel fast unterzugehen. Aber sie finden wenigstens statt. Die Wahlen zum palästinensischem Parlament, die heute vor einer Woche hätten organisiert werden sollen, sind dagegen ausgefallen: Was im vergangenen Sommer noch als wichtigstes Element im palästinensischen Reformprozess angesehen wurde, interessierte im Westen, in den USA und in Israel plötzlich niemanden mehr. Denn nur westlicher Druck hätte Israel dazu bewegen können, sich aus den vollständig wiederbesetzten Palästinensergebieten zurückzuziehen, damit die Palästinenser sich frei zwischen ihren Dörfern und Städten bewegen und einen Wahlkampf sowie den Urnengang organisieren können. Da dies nicht geschah, war es nur folgerichtig, dass Jassir Arafat die Wahl abblies – auch wenn sicher manches Mitglied der palästinensischen Führung darüber nicht wirklich unglücklich war.

Damit hat wieder einmal Israel über das Schicksal der Palästinenser entschieden, und auch die Wahlen am Dienstag werden direkte Auswirkungen auf die Palästinenser haben. Zunächst waren die Hoffnungen auf eine Wende unter Palästinensern groß gewesen: Trotz anders lautender Umfragen hofften viele Palästinenser, dass der Kandidat der Arbeitspartei, Amram Mizna, das Rennen macht. Er hat sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und eventuell den einseitigen Abzug der israelischen Besatzungstruppen ausgesprochen. So war Miznas Wahl zum Parteichef von der Palästinenserführung enthusiastisch begrüßt worden. Mittlerweile hält man sich bedeckt, da den Palästinensern zu verstehen gegeben wurde, dass die lautstarke Wahlkampfhilfe von seiten der Autonomiebehörde eher schaden könne. Dennoch hatten viele Palästinenser gehofft, dass die israelischen Wähler die Gelegenheit zum Wechsel ergreifen würden, da ihnen Ariel Scharon weder Frieden noch Sicherheit gebracht habe. Fast ungläubig erleben sie nun, dass auch der Finanzskandal Scharons Wiederwahl wohl nicht wirklich gefährdet.

Vergebliche Mühen

Allerdings ist es den Palästinensern auch nicht gelungen, Mizna, der auch Bürgermeister von Haifa ist, eine Vorlage zu bieten und den israelischen Wählern deutlich zu machen, dass ein Umdenken in Israel auch von palästinensischer Seite belohnt würde. Vergeblich bemühte sich Ägypten noch in den letzten Tagen darum, in Kairo die zwölf palästinensischen Fraktionen zu einem einjährigen Einfrieren der Anschläge in Israel zu bewegen. Die islamistische Hamas und Islamischer Dschihad lehnten einen solchen „Waffenstillstand“ ab, solange die israelische Armee ihr Vorgehen gegen die Palästinenser nicht zügele. In den vergangenen vier Wochen waren über 100 Palästinenser getötet, 60 Geschäfte zerstört und zahlreiche Häuser niedergerissen worden. Am Sonnabend hatte die israelische Armee in der größten Militäroperation in Gaza-Stadt seit Errichtung der Autonomiebehörde mindestens zwölf Menschen getötet und 67 verletzt. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sieht in der massiven israelischen Militäraktion ein Wahlkampfmanöver Scharons, um sich die Wähler am rechten Rand zu sichern.

Und so reduziert sich das Interesse vieler Palästinenser an der Wahl wieder eher auf praktische Fragen wie „Wird die totale Ausgangssperre nur am Wahltag verhängt oder dauert sie länger?“ Und mit dem näher rückendem Irak-Krieg wächst die Sorge, was ein voraussichtlich wieder gewählter Scharon mit den Palästinensern im Schatten dieses Waffengangs vorhat. „Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, wird Israel noch weiter gehen", warnte Erekat.

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