Zeitung Heute : In fremden Händen

Vor zwei Monaten trat Eduard Schewardnadse zurück. Die besten Chancen auf seine Nachfolge hat der 36-jährige Michail Saakaschwili. Auf ihn richten sich die Hoffnungen der Bevölkerung. Doch weder Moskau noch Washington haben Interesse an einem starken Georgien.

Elke Windisch[Moskau]

PRÄSIDENTENWAHL IN GEORGIEN

Immerhin sechs Kandidaten haben es tatsächlich geschafft, sich trotz knappster Fristen für die vorgezogenen Neuwahlen des Präsidenten in der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik Georgien registrieren zu lassen. Die Abstimmung muss laut Verfassung spätestens 45 Tage nach dem Rücktritt des Staatschefs stattfinden. Und das geschah am 23. November, als Eduard Schewardnadse, dem die Opposition erhebliche Manipulationen bei den Parlamentswahlen am 2. November vorwirft, seinen Sessel räumen musste.

Die beste Chance, ihn zu beerben, hat momentan Michail Saakaschwili, der 36-jährige Führer der „Nationalen Bewegung". Seine Anhänger stürmten am 22. November das Parlament und zwangen tags darauf Schewardnadse zum Verzicht auf die Macht. Ein für die UdSSR-Nachfolgestaaten bisher einmaliger Machtwechsel, der noch dazu – entgegen berechtigter Befürchtungen – unblutig verlief: Polizei und Militär leisteten der Menge keinen Widerstand und wurden dafür mit Rosen bedacht.

Nach der „Revolution der Rosen" wartet auf die Umstürzler nun allerdings ein Dornenpfad: Saakaschwili und dessen Verbündete, die „Vereinigten Demokraten" um ExParlamentschefin Nino Burdschanadse, müssen ein krisengeschütteltes Land zur Normalität zurückführen.

Anfang der 90er Jahre verursachten Bürgerkrieg und ethnische Konflikte schwere Wirtschaftsprobleme und ein flächendeckendes Elend. Seitdem kontrolliert die Zentralregierung in Tiflis nur noch zwei Drittel des Landes. Das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen ist inzwischen gleich null. Und auch die ehemalige Opposition, die jetzt an die Macht drängt, lässt Zweifel aufkommen, ob sie zu einer Trendwende fähig ist.

Beim Thema Wirtschaftsreformen gerieten Saakaschwili und dessen politische Partner bereits öffentlich aneinander. Auch Bemühungen um die Wiederherstellung der territorialen Integrität und die Verbesserung der Beziehungen zu Russland waren bisher erfolglos. Wie die USA – die zweite selbst ernannte Schutzmacht Georgiens – hat auch der Kreml kein Interesse an einer starken Zentralregierung in Tiflis. Interimspräsidentin Burdschanadse kam daher Ende Dezember mit leeren Händen aus Moskau zurück. Dafür hatte der Kreml zuvor den Chefs der drei abtrünnigen Regionen Georgiens bei deren Gipfel mit Visa-Erleichterungen und Angeboten für umfangreiche Wirtschaftskooperation den Rücken für weiteren Widerstand gegen Tiflis gestärkt.

Abchasien wird daher den Urnengang boykottieren, ebenso Süd-Ossetien, dessen Verwaltungschef Eduard Kokoity von „Wahlen eines ausländischen Staates" sprach. Aslan Abaschidse ließ sich gegen Zusage weiterer Autonomierechte zwar auf Wahlen in seiner Schwarzmeer-Autonomie Adscharien ein, rief die Anhänger seiner Partei jedoch landesweit auf, den Urnen fernzubleiben.

Dadurch könnte die neue Macht ernsthafte Legitimationsprobleme bekommen. Beobachter fürchten ohnehin, dass es eine extrem geringe Wahlbeteiligung geben wird. Denn der Wahlsonntag ist der letzte von vier aufeinander folgenden Feiertagen. Ein weiterer ist das orthodoxe Weihnachtsfest am Mittwoch.

Gehen jedoch weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten zu den Urnen, müssen Neuwahlen stattfinden. Nach Meinung von Skeptikern könnte das „dynamische Chaos" – so die übliche Beschreibung nach dem Machtwechsel – bis dahin zu einem Bürgerkrieg eskalieren. Oder die Zustände könnten dem Militär, das sich bisher nicht eindeutig zur neuen Macht bekannt hat, den Vorwand für einen Putsch liefern. Davor warnte bereits offen der in der Wählergunst führende Saakaschwili: Teile des Offizierkorps wollten eine Militärdiktatur errichten, um die Ordnung und die staatliche Einheit Georgiens wieder herzustellen, sagte er.

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