Zeitung Heute : In klarer Verfassung

Der Politiker Wolfgang Schäuble setzt auf die Einigung Europas

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Mit dem Abschluss der Beratungen im europäischen Verfassungskonvent wird die Debatte in den europäischen Staaten über die künftige Gestalt Europas und seine Grenzen intensiver werden. Hinter dem Ringen, ob künftig Parlament und Kommission die entscheidende Rolle spielen sollen oder doch weiterhin die europäischen Räte, also die Vertreter der nationalen Regierungen, verbirgt sich die Frage, wie viel an Souveränitätsrechten der EU zugestanden wird. Damit hängt zusammen, wie viel Gemeinsamkeit die Menschen als Europäer empfinden, weil ohne Zugehörigkeit eine freiheitliche, demokratische Ordnung politisch nicht gelingen kann. Dazu gehören notwendig auch Grenzen.

Ich erwarte, dass wir eine klarere Abgrenzung, wer in Europa für was zuständig ist, erreichen werden, denn die Regelung der Kompetenzen ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen die Europäische Union als ihre eigene Sache begreifen können. Mehr Transparenz schafft die Voraussetzung für eine bessere demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen, eine stärkere Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament und eine verbesserte Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament. So könnte sich die Kommission allmählich zu einer Art europäischer Regierung entwickeln.

Der Vorschlag, Kommissions und Ratspräsidentschaft einer Person zu übertragen, die gemeinsam von Europäischem Parlament und Europäischem Rat bestellt wird, könnte nicht nur ein tragfähiger Kompromiss zwischen derzeit noch unterschiedlichen Vorstellungen sein, sondern er würde auch die verschiedenen Bereiche und Methoden europäischer Zusammenarbeit wirkungsvoll miteinander verbinden.

Mit Verfassungskonvent und Regierungskonferenz wird das Tauziehen um die künftige Gestalt Europas noch lange nicht beendet sein. Das Ergebnis muss schließlich von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ich wäre nicht überrascht, wenn nicht alle Mitgliedstaaten auf Anhieb mitmachen. Flexibilität wird Not tun, um Dynamik für den europäischen Einigungsprozess zu erhalten. Das muss auch nicht schaden. Beim Euro haben auch nicht alle Mitgliedstaaten von Anfang an teilgenommen. Je mehr sich die gemeinsame Währung als erfolgreich durchsetzt, umso näher rückt der Zeitpunkt, an dem etwa auch Großbritannien dazustoßen wird. Alles in allem wird auch 2003 der europäische Einigungsprozess nicht abgeschlossen werden, auch nicht von Rückschlägen und Krisen verschont bleiben. Aber ein Stück weiter vorankommen, dessen bin ich sicher, werden wir schon.

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